Friedenspotentiale in Georgien aus Sicht der intern Vertriebenen
Bericht vom FriEnt-Rundtisch Südkaukasus am 24. Juni 2010
Nach dem August-Krieg 2008 hat die georgische Regierung die nationale „Strategie zum Umgang mit den besetzten Gebieten“ entwickelt. Unter dem Motto „Engagement durch Kooperation“ will sie damit die Autoritäten in Abchasien und Südossetien zur Kooperation animieren. Dabei geht es um die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen. Auch Themen wie direkter Austausch („People-to-People-Programme“), Schutz von kulturellem Erbe und Identitäten, Menschenrechte und Katastrophenvorsorge sollen aus Sicht Georgiens dazugehören. Die abchasischen und südossetischen Führungen lehnen eine Kooperation auf dieser Grundlage bisher allerdings ab. Denn aus ihrer Sicht ist die Statusfrage durch die russische Anerkennung ihrer Unabhängigkeit geklärt, wohingegen die georgische Seite weiterhin von „besetzten Gebieten“ spricht. Georgien scheint damit auf lange Sicht die Wiederherstellung der territorialen Integrität zu verfolgen.
Aus friedens- und entwicklungspolitischer Perspektive stellen sich Fragen nach Chancen und Risiken dieser Kooperationsstrategie für eine konstruktive Konfliktbearbeitung und –transformation. Wie gestaltet sich der Umgang mit der Statusfrage, wenn die Strategie von „besetzten Gebieten“ spricht? Was ist im Rahmen konfliktsensibler Entwicklungszusammenarbeit zu beachten? Gibt es Themenbereiche der Strategie, in denen sich Kooperationen konstruktiv umsetzen lassen? Ebenso stellen sich Fragen nach einem erkennbaren Zusammenhang zwischen der „neuen“ nationalen Strategie zu der bereits 2007 verabschiedeten georgischen Strategie zum Umgang mit intern Vertriebenen (IDPs) und dem dazugehörendem Aktionsplan von 2009. Dieser sieht unter anderem die wirtschaftliche und soziale Integration der IDPs und ihre Rückkehr in die ehemaligen Regionen vor. Sind Bezüge oder Rückwirkungen erkennbar? Und wie lässt sich die Einbeziehung von Akteuren aus den Konfliktregionen gestalten?
Diesen Fragen widmete sich der FriEnt-Rundtisch Südkaukasus am 24. Juni 2010 in Bonn, bei dem Julia Kharashvili, Vorsitzende der IDP-Women Association Consent aus Georgien, über Friedenspotentiale aus Sicht der IDPs referierte.
Die Umsetzung der georgischen IDP-Strategie leidet unter der unzureichenden Partizipation der Betroffenen – obwohl zu Beginn in einem breit angelegten, partizipativen Prozess entstanden, wurde anschließend die Erarbeitung des dazu gehörenden Aktionsplans nahezu ohne zivilgesellschaftliche Beteiligung vorgenommen. Auch fehlen Rückbindungen zu anderen sozial benachteiligten Gruppen in der georgischen Gesellschaft und Sozialprogrammen. Dennoch wurde deutlich, dass die Strategie einen ersten und positiven Ansatz zur strategischen Planung und Befassung der georgischen Regierung mit dem Problem darstellt. Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und die sichere Rückkehr in die Gali-Region im Rahmen dieser Strategie enthalten aus georgischer Sicht viele positive Elemente und haben gleichzeitig bis Juli 2008 große Hoffnungen auf einen Friedensprozess mit sich gebracht.
In der Nachkriegsphase seit Herbst 2008 liegt das Augenmerk der Regierung nun hauptsächlich auf der Schaffung von Wohnraum und der sozialen Unterstützung von IDP. Bezüge zur „Strategie zum Umgang mit den besetzten Gebieten“ wären zu schaffen, sind aber derzeit nicht angelegt. Die Strategien, hier waren sich die Teilnehmenden einig, weisen an vielen Stellen Schwächen auf. Sie bieten aber auch Chancen, wenn die Mechanismen, die die Regierung zur Umsetzung des Aktionsplans etablieren wird, ausreichend Flexibilität zulassen. Wichtig sei es, die Friedensinitiativen im Land auf allen Ebenen zu stärken und hierfür die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen. Allerdings werden alle Aktionen sich an den Befindlichkeiten der örtlichen Bevölkerung und den Möglichkeiten der Kooperation ohne Verschärfung hintergründiger Konfliktlinien ausrichten müssen. Aus georgischer Sicht existieren auch jetzt noch eine ganze Reihe von Initiativen an der Basis, die bereit für einen grenzüberschreitenden Dialog sind. Diesen Enthusiasmus gelte es zu erhalten. Die Unterstützung dieser Formate sei wichtig, bedürfe aber einer guten Begleitung, die Konfliktsensibilität und Do-no-Harm im Fokus behält.
Neben den positiven Elementen mangele es beiden Strategien aber an geschlechterspezifischen Elementen und einer generellen genderbezogenen Analyse und Ausrichtung. Ferner sei für beide Prozesse eine Einbeziehung der IDP nicht gelungen und damit auch ein politisches Problem. Insgesamt wurde betont, dass für die Umsetzung des Aktionsplans eine legale Basis geschaffen werden müsse, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit für die Akteure, vor allem für nichtstaatliche Akteure, gewährleistet.