Internationale Rahmenwerke

Wohl selten standen die Themen Konflikt und Fragilität im internationalen Diskurs zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit so sehr im Fokus wie heute. Grund dafür ist vor allem die Erkenntnis, dass als „fragil“ geltende Staaten die größten Schwierigkeiten bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) haben. Die gängige Geberpraxis ist daran nicht ganz unschuldig: So kommt die OECD 2011 zu dem Ergebnis, dass die Geberländer weit davon entfernt sind, die zehn vereinbarten Prinzipien für das internationale Engagement in fragilen Staaten zu beachten.

Eine Gruppe von fragilen Staaten hat sich daher im Rahmen des International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding mit internationalen Gebern zusammengesetzt und Ziele und Wege für das Engagement in fragilen Staaten neu definiert. Das Ergebnis ist ein New Deal for Engagement in Fragile States, den zahlreiche Staaten auf dem 4. Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit Ende 2011 in Busan angenommen haben. In sieben Ländern wird der New Deal derzeit pilothaft umgesetzt. Regelmäßig durchgeführte Fragilitätsanalysen sollen zu einer gemeinsamen Zukunftsvision führen, die dann in einem gemeinsamen Plan und einer gemeinsamen Umsetzungsagenda konkretisiert werden soll. Fünf „Peacebuilding and Statebuilding Goals“ (PSGs) – zu denen inzwischen Indikatoren entwickelt wurden – sollen die Grundlage der Zusammenarbeit mit fragilen Staaten bilden:

  • Legitime Regierungsführung und inklusive Konfliktbearbeitung,
  • Sicherheit für die Bevölkerung,
  • Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit,
  • wirtschaftliche Grundlagen sowie
  • gutes Management von staatlichen Einkünften und Dienstleistungen.

Mit großen Hoffnungen in 2011 gestartet sollte der New Deal nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Zusammenarbeit mit fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten einleiten – weg von klassischen Geber-Nehmer Beziehungen, hin zur Nutzung lokaler Kapazitäten und Strukturen, zu mehr Transparenz und abgestimmtem Geber-Engagement. Jedoch, so der Tenor vieler Inputs auf diversen FriEnt-Veranstaltungen, bleibe das Potential des New Deal noch ungenutzt. Und es gibt auch Vorbehalte: So könnte der New Deal als Blaupause missverstanden werden und dazu verleiten, vorschnell Ergebnisse in langwierigen Transformationsprozessen zu erwarten. Auch ist vielfach noch unklar, in welchem Verhältnis die Fragilitätsanalysen zu anderen Instrumenten stehen und ob die vorgesehenen Strategien nicht ineffektive Parallelprozesse (zum Beispiel zur Entwicklung nationaler Armutsbekämpfungsstrategien oder zur Umsetzung von Friedensabkommen) verursachen.

Fraglich ist, wie sich der New Deal in die neue 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung einfügen wird. Diese Agenda liefert erstmals einen weltweit gültigen Aktionsplan mit Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), der in den kommenden 15 Jahren die internationale Zusammenarbeit prägen wird. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern, den Millenniums-Entwicklungszielen, gelten die neuen Vorgaben auch für die Industrieländer. Viele wichtige Anliegen aus der Friedensförderung sind in das Ziel 16 eingeflossen (auch wenn das Ziel sicherlich nicht perfekt ist). Unter anderem die Reduzierung von Gewalt, die Berücksichtigung globaler Konflikttreiber wie Waffenhandel und illegale Finanzflüsse, die gerechte Bereitstellung von Sicherheits- und Justizdienstleistungen, transparente, rechenschaftspflichtige und effektive Institutionen oder die Partizipation aller sozialer Gruppen an politischen Entscheidungsprozessen. Darüber hinaus ist ein wesentlicher Konfliktfaktor, die Ausgrenzung bestimmter sozialer Gruppen oder von Regionen, auch in anderen Zielen verankert. So wird zum Beispiel die Reduzierung von sozialen und ökonomischen Ungleichheiten zwischen sozialen Gruppen in Ziel 10 angesprochen.

Die Querschnittsverankerung wird auch dadurch hervorgehoben, das Frieden als eines der „fünf P’s“ (People, Planet, Prosperity, Peace, Partnership) als Leitmotiv der Agenda in der Präambel verankert wurde. Darin wird auch die integrierte Natur der Ziele betont und gefordert, die Dinge im Zusammenhang zu sehen. Frieden und Inklusivität werden damit als wesentliche Bedingung für die Erreichung anderer Ziele (unter anderem Armuts- und Hungerbekämpfung, Geschlechtergerechtigkeit, inklusives Wachstum oder nachhaltige Städte) definiert. Fraglich bleibt natürlich, ob dies in der Praxis dazu beitragen kann, die Silos zwischen Entwicklungs-, Friedens- und Nachhaltigkeitszielen aufzubrechen und integrierte Strategien und politikfeldübergreifende Partnerschaften zu entwickeln.

Aktivitäten

FriEnt beschäftigt sich regelmäßig im Rahmen von Veranstaltungen und Publikationen sowie in der Einzelberatung von Mitgliedern mit der 2030 Agenda und dem New Deal. FriEnt ist außerdem Mitglied in der Civil Society Platform for Peacebuilding and Statebuilding (CSPPS), die die Umsetzung des New Deal begleitet. 

Kontakt:

Marc Baxmann (E-Mail)

Info-Forum

Ausweitung des EU-Instruments für Stabilität und Frieden für die Ausbildung und Ausrüstung von Streitkräften in Drittländern

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments stimmte am 11 Juli einer Ausweitung des EU-Instruments für Stabilität und...

European Development Days: CSPPS-Workshop zur Umsetzung des New Deal in der Zentralafrikanischen Republik

Erst kürzlich beschloss die durch langjährige Konflikte geprägte Zentralafrikanische Republik (ZAR) ihren National Recovery and...

INEF | Das Friedensgutachten 2017

Das Friedensgutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute erscheint jährlich seit 1987. Es wurde Ende Mai von den fünf...

Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst | Antiterrormaßnahmen schaden der Zivilgesellschaft

Auf der ganzen Welt wird zivilgesellschaftliches Engagement von rechtlichen und operativen Einschränkungen bedroht. Diese haben unter...

FES | Frieden fördern, Globalisierung gerecht gestalten - nach Innen und nach Außen

Die heutige Weltordnung, die sich auf internationales Recht und Multilateralismus stützt, wird zunehmend in Frage gestellt. Autoritäre...

Aktuelles

European Development Days: CSPPS-Workshop zur Umsetzung des New Deal in der Zentralafrikanischen Republik

Erst kürzlich beschloss die durch langjährige Konflikte geprägte Zentralafrikanische Republik (ZAR) ihren National Recovery and...

Agenda 2030: Austausch zur Umsetzung der Friedensdimension

FriEnt-Arbeitsgespräch über erste Schritte und Herausforderungen der SDG-Umsetzung

FriEnt-Publikationen

Frieden auf der globalen Nachhaltigkeitsagenda - ein Thema für Kommunen?

Dokumentation der Podiumsdiskussion zum Internationalen Friedenstag 2015

FriEnt, FES, Brot für die Welt | 2016

A New Deal for the Peacebuilding Commission?

Report | 3 November 2014

FriEnt | 2015

Mitgliederpublikationen

How to Achieve Sustainable Peace

Friedrich-Ebert-Stiftung | 2016

Partnerships and the 2030 Agenda

Friedrich-Ebert-Stiftung | 2016

What’s Peace Got To Do With It? Advocating Peace in the Post-2015 Sustainable Development Agenda

Laura Ribeiro Rodrigues Pereira | Friedrich-Ebert-Stiftung | 2014 | 2015