Sicherung der Landrechte in Kambodscha IV

Bericht vom FriEnt-Fachgespräch am 28. September 2015

Am 28. September brachte FriEnt zum vierten Mal 18 VertreterInnen von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zusammen, die in Kambodscha im Bereich Sicherung der Land- und Menschenrechte aktiv sind. Ziel des Fachgesprächs war es, Informationen zu aktuellen entwicklungspolitischen Prozessen im Landsektor und damit verbundenen Herausforderungen zu teilen, einen Austausch von aktuellen Erfahrungen, Analysen und Studien dazu zu ermöglichen sowie Ansätze für eine menschenrechtsbasierte und konfliktsensible Zusammenarbeit hervorzuheben. Das Fachgespräch erfolgte in Ergänzung zu einem Ländergespräch im BMZ Anfang Juli 2015 und diente unter anderem der Vorbereitung für die deutsch-kambodschanischen Regierungsverhandlungen im Dezember 2015 in Phnom Penh.

Ausgehend von Inputs zu neuesten Entwicklungen im Landsektor und dem bisherigen Verlauf und aktuellen Stand der deutschen EZ in diesem Bereich sowie zur Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ (SEWOH), tauschten sich die Teilnehmenden zunächst über Zukunftsfragen für das deutsche Engagement im Landsektor und vor allem im Bereich Landrechte aus. Wichtiges Thema war dabei die Zusammenarbeit und Kooperation der staatlichen EZ mit Partnerministerien auf kambodschanischer Seite. Einen wichtigen Anknüpfungspunkt für den Landsektor bieten die „Voluntary Guidelines for Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests“ (VGGT) und es wurde begrüßt, dass die staatliche EZ die VGGT für ihr Engagement in Kambodscha zu einem Referenzdokument gemacht hat. Ein weiterer Austausch zu den Erfahrungen mit den unterschiedlichen Strukturen vor Ort und der weiteren Arbeit im Landsektor könne möglicherweise für 2016 vorgesehen werden.

Im zweiten Teil des Fachgesprächs standen Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Akteure im Vordergrund. Dabei wurde die Sorge über das neue Gesetz zu Kontrolle zivilgesellschaftlicher Akteure, „Law on Association and NGO“ (LANGO), geäußert, das die Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft sehr begrenzt, die Voraussetzungen für eine staatliche Kontrolle schafft und große Verunsicherung bei Basisgruppen im Land auslöst. Des Weiteren wurde über Eindrücke zivilgesellschaftlicher Partner zur Auswertung der EU-Handelspolitik in Bezug auf Zucker aus Kambodscha berichtet. Zum Zeitpunkt des Gesprächs standen Entscheidungen darüber, wie die von ihrem Land Vertriebenen entschädigt werden sollen, aus.

Es folgte ein Austausch über die Herausforderungen und Risiken der derzeitigen Praxis in der Vergabe von Landtiteln an arme Bevölkerungsgruppen, der kambodschanischen „Social Land Concession Policy“. Studien der kambodschanischen Menschenrechtsorganisation LICADHO und anderen belegen, welche Probleme im Bereich der Vergabe von Landtiteln („Social Land Concessions“) auftreten und welches Verbesserungspotential vorhanden ist. Die weiterhin stattfindende Landvertreibung und damit verbundene Gewalt, der Bedarf an Schlichtungsmechanismen sowie die Notwendigkeit zur Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung wurden erneut angesprochen. Der Bericht weist zum wiederholten Mal auf menschenrechtliche Verpflichtungen der kambodschanischen Regierung hin, die nicht eingehalten werden.

Abschließend wurde von mehreren Teilnehmenden hervorgehoben, dass im politischen Dialog mit der kambodschanischen Regierung weiterhin mehr Transparenz bei Gesetzesvorhaben eingefordert werden solle. Die Forderung nach Anwendung der VGGT wurde begrüßt und solle weiter mit der kambodschanischen Regierung verhandelt werden. Dabei sei nicht nur die Umsetzung, sondern bereits die transparente Überprüfung bestehender Gesetze und Richtlinien, wie etwa das „White Paper Land Policy“ wichtig und Dokumente dazu seien für zivilgesellschaftliche Akteure zur Bewertung der aktuellen Politik von großem Wert. Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten sowie die Verhinderung von “Harmful Legislation“ seien ebenso wie der Schutz zivilgesellschaftlicher Akteure und LandrechtsaktivistInnen weiter wichtige Anliegen. Auch solle die Information über Vorhaben von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren und der Dialog über konfliktrelevante Fragestellungen und menschenrechtliche Anliegen weiter verfolgt werden.

Links und Literatur:

FriEnt-Homepage Landkonflikte

GIZ-Projektbeschreibung: Beitrag zur Sicherung der Landrechte

On Stony Ground: A Look into Social Land Concessions
LICADHO | Juni 2015

Landgrabbing in Kambodscha
FIAN | März 2014