Die Umsetzung der SDGs in fragilen Staaten: Welche Rolle für den New Deal?

Podiumsdiskussion von FriEnt und CSPPS in Berlin

„Business as usual is not an option“ – nirgends ist dieses Mantra der Agenda 2030 relevanter als in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten. Wenn die Akteure der internationalen Zusammenarbeit weiter machen wie bisher, werden die ambitionierten Ziele der Agenda, die Sustainable Development Goals (SDGs), in diesen Ländern nicht erreicht werden. Mit der Integration einer umfassenden Friedensdimension legt die Agenda 2030 die Basis für einen veränderten Umgang mit fragilen und von gewaltsamen Konflikten betroffenen Staaten. Allerdings sagt sie relativ wenig darüber aus, wie diese Ziele erreicht werden sollen.

Zu dieser Problematik lud FriEnt gemeinsam mit der Civil Society Platform for Peacebuilding and Statebuilding (CSPPS) am 8. Juli zur Podiumsdiskussion in Berlin ein. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie die Ziele und Prinzipien des New Deal for Engagement in Fragile States zur Umsetzung der SDGs in fragilen Staaten genutzt werden können und welche Lernerfahrungen staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure aus der bisherigen Umsetzung des New Deal ableiten. 

Erin McCandless von der New School in New York gab zunächst einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Rahmen des New Deal. Sie hob hervor, dass sich der International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding (IDPS) als globale Lernpartnerschaft zum Engagement in fragilen Staaten etabliert und die Themen Friedensförderung und Krisenprävention erfolgreich in globale Prozesse – wie die Erarbeitung der Agenda 2030 – eingebracht habe. Das Momentum der SDGs müsse nun genutzt werden, um neuen Schwung in die New Deal Umsetzung zu bringen. McCandless mahnte, in die Analyse von Herausforderungen auf Länderebene (durch sogenannte Fragility Assessments) lokale zivilgesellschaftliche Akteure stärker einzubeziehen. Inklusive Prozesse seien kein Selbstzweck, sondern helfen dabei, die richtigen Dinge zu priorisieren. Es müsse sichergestellt werden, dass sich diese Prioritäten – zum Beispiel die Notwendigkeit von Versöhnung oder Vertrauensaufbau – dann auch in nationalen Planungsdokumenten und anderen Strategien wiederfinden.

Dass diese nationalen Prozesse häufig suboptimal liefen, bestätigten Georges Tshionza Mata, regionaler Koordinator des NRO-Netzwerks PREGESCO in der Demokratischen Republik Kongo und Foday Sesay von der NRO DADA aus Sierra Leone. Häufig mangele es vielen g7+-Regierungen und Geberländern an der notwendigen Reformbereitschaft. Beide Panellisten sahen aber auch Fortschritte. So habe der New Deal geholfen, zivilgesellschaftliche Perspektiven in nationale Budget- und Planungsprozesse einzubringen. Diese Erfolgsgeschichten müssten besser kommuniziert werden, um den New Deal als Umsetzungsinstrument der SDGs zu etablieren. Um erfolgreich an den Ursachen für Fragilität, Konflikt und Gewalt zu arbeiten, forderten sie von Gebern, politische Prozesse stärker hinsichtlich Inklusivität und Legitimität zu fördern. Foday Sesay betonte aber auch, dass die Umsetzung der SDGs und des New Deals nicht nur eine Frage des Geldes sei, sondern auch das Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft gestärkt werden müsse.

Sara Batmanglich vom International Network on Conflict and Fragility der OECD bekräftigte aus Geberperspektive, dass der New Deal den richtigen Rahmen zur Umsetzung der SDGs in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten biete. Sie unterstrich, dass die Peacebuilding and Statebuilding Goals (PSGs) des New Deal dabei nicht in Konkurrenz zu den SDGs stehen, sondern dabei helfen können, nationale Prioritäten der SDG-Umsetzung festzulegen. Geber hätten hier allerdings Nachholbedarf, ihr Engagement an den PSGs und den national identifizierten Prioritäten auszurichten. Deutlich werde dies unter anderem an der mangelnden Unterstützung von PSG 1 (inklusive Politikgestaltung) und PSG 3 (Rechtsstaatlichkeit).

In der anschließenden Diskussion wurde dieser Punkt aufgegriffen. Geber würden häufig davor zurückscheuen, sich im Rahmen von politischen Prozessen zu engagieren. Dies liege vor allem daran, dass dieses Engagement einerseits riskant ist und andererseits keine kurzfristigen Erfolge verspricht. Vielfach fehle wohl auch eine fundierte Analyse der politischen Akteure und komplexen Dynamiken (siehe hierzu auch Impuls-Artikel von Ann Phillips).

Mit Blick auf die derzeitige Erarbeitung neuer Leitlinien der Bundesregierung zu Krisenengagement und Friedensförderung erhofften sich die internationalen Teilnehmenden einen Fokus auf langfristige Herausforderungen. Die Leitlinien müssten Antworten darauf liefern, welche Unterstützung Deutschland anbieten kann und will, um inklusive politische Aushandlungsprozesse wirksam zu unterstützen.

Weitere Informationen

Marc Baxmann, FriEnt
marc.baxmann@frient.de

Peter van Sluijs, CSPPS
Peter.van.Sluijs@cordaid.org

Links und Literatur

Berlin Declaration
CSPPS | 2016

Stockholm Declaration
International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding | 2016

Bericht zur Veranstaltung bei PeaceLab2016, dem Blog zur Diskussion neuer Leitlinien der Bundesregierung für Krisenengagement und Friedensförderung

Die Agenda 2030. Ein Instrument für nachhaltige Entwicklung in fragilen Staaten?
Marc Baxmann | Stiftung Entwicklung und Frieden | 2016


CSPPS

Die Podiumsdiskussion fand im Rahmen des jährlichen Treffens der Civil Society Platform for Peacebuilding and Statebuilding (CSPPS) statt, das von FriEnt mit veranstaltet wurde. Die Plattform ist der zentrale Ort, um die Perspektiven zivilgesellschaftlicher Akteure in den IDPS und die Umsetzung des New Deal einzubringen. Bei dem Treffen in Berlin verabschiedeten die Teilnehmenden die „Berlin Declaration“, mit der sich CSPPS im Kontext aktueller Entwicklungen positioniert.