Die Unterstützung für Friedensförderung in Europa schwächelt – wie können wir den Trend beeinflussen?

Wie zahlreiche internationale Studien aus 2018 belegen, ist die Zahl kriegerischer Auseinandersetzungen und mit ihr das Ausmaß humanitären Leids in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Der Bedarf an effektiveren Handlungskonzepten ist enorm, zugleich braucht es auch den politischen Willen von Nationalstaaten und internationalen Akteuren, wie der EU, ihr Handeln deutlicher auf zivile Ansätze der Friedensförderung auszurichten. Diese Bedarfsanalyse fällt jedoch in eine Zeit, in der die Sorge wächst, dass die politische Unterstützung für Friedensförderung abnimmt. Ist diese Sorge berechtigt, auf welchen Ebene findet die Veränderung statt – auf gesellschaftlicher Ebene, in den politischen Institutionen oder den zivilgesellschaftlichen Organisationen – womit kann man ein Mehr oder Weniger an politischer Unterstützung für aktive Friedensförderung belegen und welche Faktoren beeinflussen die jeweiligen Trends?

Um diese Fragen zu beantworten, hat das European Centre for Development Policy Management (ECDPM) an drei Länderbeispielen (Deutschland, Schweden und Großbritannien) sowie der Europäische Union untersucht, wie sich die politische und finanzielle Unterstützung für Konzepte und Programme der Friedensförderung innerhalb der letzten 25 Jahre verändert haben. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welche Faktoren den Wandel im Negativen wie im Positiven beeinflusst haben. Sind diese Einflussfaktoren zu identifizieren, so die Annahme der Studie, können daraus Prognosen für die weitere Entwicklung internationaler Friedensförderung abgeleitet werden.

Am 8. Oktober präsentierte ECDPM in einem mit FriEnt gemeinsam organisierten Fachgespräch in Berlin die Ergebnisse ihres Syntheseberichts. Der Expert*innen-Workshop unter dem Titel „Changing European Support to peacebuilding: Does the peacebuilding community need to raise ist game?“ lud europäische und deutsche Vertreter*innen aus Staat, Zivilgesellschaft und Forschung zu einer kritischen Reflexion der Studie und zu einem Erfahrungsaustausch ein.

ECDPM geht davon aus, dass die Art und Weise der Unterstützung für Friedensförderung eine politische Entscheidung ist, aber auch stark von der bürokratischen Ebene beeinflusst wird, wie z.B. durch den Aufbau oder die Schließung bzw. Verkleinerung politischer Abteilungen. Einer der einflussreichsten Faktoren, der Auswirkungen auf das Feld Friedensförderung hat, ist damit das nationale bzw. das EU Governance-System und die damit einhergehenden (u.a.) außenpolitischen und entwicklungspolitischen Prioritäten. Ein weiterer Hauptfaktor sind Verschiebungen im geopolitischen Kräfteverhältnis, die Auswirkungen auf nationalstaatliche friedens- und sicherheitspolitische Strategien haben. Der drittwichtigste Faktor ist die nationale politische Kultur und die damit einhergehenden nationalen Diskurse zur eigenen Geschichte und antizipierten Rolle in der Weltgesellschaft. EDCPM geht davon aus, dass sich die untersuchten politischen Kulturen im Wandel befinden und das Anwachsen populistischer und nationalistischer Strömungen Einfluss auf die Politik und damit auch die Art und Weise der Friedensförderung haben. Die Anzahl und der Charakter nationaler Ereignisse mit internationaler Dimension, wie z.B. Terrorattentate und irreguläre Migration, ist laut ECDPM der vierte Einflussfaktor. Diese Ereignisse „verlangen“ nationale kurzfristige Antworten und können damit ebenfalls die Unterstützung für Friedensförderung beeinflussen. Als weitere Faktoren identifiziert ECDPM: (5.) Das Engagement europäischer Staaten in internationalen Konflikten; (6.) Die Veränderungen im Gefüge internationaler staatlicher Allianzen und völkerrechtlicher Abkommen; (7.) Die Verabschiedung internationaler normativer Agenden und (8.) der Ausbau von Expertise und Personalressourcen im Bereich Friedensförderung. Letzteres habe aber weniger Einfluss auf die Art und Weise, wie Friedensförderung politisch und finanziell unterstützt wird.  

Auswirkungen auf das Feld der Friedensförderung

Die Ergebnisse der Synthesestudie bestätigten, dass seit dem Ende der Ost-West Konfrontation Politikansätze der zivilen Friedensförderung zunehmend Eingang in entwicklungs- und außenpolitische Konzepte und Handlungsstrategien gefunden haben. Die Bereitstellung zwar relativ bescheidener aber wachsender finanzieller Mittel ermöglichte die punktuelle Umsetzung und Weiterentwicklung konkreter Maßnahmen. Diese nicht lineare aber über 25 Jahre betrachtet doch positive Verstetigung des Politikfeldes „Friedensförderung“ führt ECDPM auch auf die acht Faktoren zurück.

In der jüngsten Vergangenheit, insbesondere seit Beginn der größeren Migrations- und Fluchtbewegungen in 2015, weist ECDPM jedoch bei allen acht Einflussfaktoren kritische Tendenzen nach. Das Anliegen und die Prinzipien der zivilen Bearbeitung von Konflikten tritt bei der Suche nach nationalen und europäischen Antworten auf Krisenphänomene zunehmend in den Hintergrund. Stattdessen fließen finanzielle Mittel und politische Unterstützung in Ansätze, die ein stärkeres Gewicht darauflegen, die jeweils eigenen Gesellschaften vor den potenziellen Folgen globaler Entwicklungen zu schützen.

Da die Finanzierung internationaler Programme der Friedensförderung immer noch von wenigen Ländern abhängt, ist das Feld besonders anfällig für politische und finanzielle Veränderungen. ECDPM belegt in ihrer Studie einen im Vergleich zu anderen Sektoren geringe politische Motivation für Friedensförderung. Damit bleibt das Feld u.a. abhängig vom Wohlwollen der politischen und bürokratischen Entscheidungen, die sich wandeln können.

Wie materialisiert sich der „change in support for peacebuilding“ in der täglichen Arbeit?

Die Teilnehmer*innen des Fachgesprächs reflektierten die Ergebnisse der Studie vor ihrem jeweils eigenen Arbeitshintergrund. Sie tauschten sich darüber aus, wie sich die politische und finanzielle Unterstützung für Friedensförderung in ihren Ländern geändert hat, wie sich dies auf ihre Arbeitsprozesse auswirkt und welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Unterstützung für Friedensförderung zu stärken.

Die Schweizer Zivilgesellschaft zum Beispiel spüre den Wandel auf verschiedenen Ebenen. Heute orientiere sich die Außenpolitik der Schweiz stärker an nationalen Interessen, und so bestimmten etwa Fragen zu Migration die friedenpolitischen Agenden. Darüber hinaus würde Friedensförderung immer mehr versicherheitlicht. Die Frauen, Frieden, Sicherheitsagenda (UNSRR 1325) werde immer häufiger gemeinsam mit den sogenannten PVE-Ansätzen, Prävention von Extremismus, umgesetzt. Damit würden ursprüngliche Präventionsagenden vom Sicherheitssektor beeinflusst. Zudem werde der Handlungsraum für die Schweizer Zivilgesellschaft stetig kleiner. Den friedenspolitischen Akteuren werde zwar zugebilligt, im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung tätig zu werden, aber politische Einflussmöglichkeiten, um Entscheidungen im Bereich Krieg und Frieden mitzubestimmen, verkleinerten sich zusehends.

Insgesamt teilten die Teilnehmer*innen aus Großbritannien, Dänemark, Italien, der Schweiz, den Niederlanden, Deutschland und einem europäischen Netzwerk die Analyse, dass sich das (Wieder-)Erstarken autoritärer und nationalistischer Kräfte in den europäischen Gesellschaften zunehmend auch auf die politischen Grundlagen für eine auf Friedensförderung ausgerichtete Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik auswirkt und die gesellschaftliche Akzeptanz für einen wertegeleiteten, kooperativen Multilateralismus schwächt. Die politischen Dynamiken innerhalb der europäischen Staaten unterscheiden sich in diesen Punkten, weshalb die Organisationen eigene Wege definieren müssen, um sowohl den regionalen und globalen als auch den jeweiligen nationalen Veränderungen begegnen zu können. Die italienische Organisation interagency for peace beispielsweise bemüht sich aufgrund der unsteten politischen Situation und mangelnden friedenspolitischen Agenden, finanziell nicht an einen politischen Akteur gebunden zu sein. Die dänische Friedensförderungsorganisationen RIKO baut auf Freiwilligenarbeit.

Effektivere Lobbystrategien und stärkere europäische Vernetzung

In der Diskussion wurde der große Bedarf an effektiveren Lobbystrategien gegenüber nationalen Regierungen und in den europäischen Institutionen sehr deutlich. Viele Teilnehmenden waren sich einig, dass es besserer Kommunikationskonzepte bedarf, um Parlamentarier*innen und die öffentliche Meinung zu adressieren. Hierfür brauche es eine klare Agenda und klare Aussagen darüber, was das Feld der Friedensförderung braucht und tun kann. Hier könnte es einiges von der Humanitären Hilfe, dem Entwicklungs- oder Stabilisierungssektor lernen. Insgesamt wurde anerkannt, dass die Definition des Feldes Friedensförderung sehr breit sei und dies zu vielen „Kommunikationsproblemen“ führe.

Folgende Fragen wurden in diesem Zusammenhang aufgeworfen:   

  • Hat sich die normative Perspektive auf Friedensförderung grundlegend gewandelt?
  • Hat Friedensförderung ein „Image-Problem“? Kann durch einen professionelleren Medienauftritt oder Kampagnenarbeit die öffentliche Meinung dafür gewonnen werden, sich politisch für Frieden einzusetzen?
  • Bedarf es einer „Friedensförderung 2.0“ und „Champions“ für die Friedensförderung, um das Feld wieder öffentlichkeitswirksam mitzugestalten?
  • Sollten neue Netzwerke mit so genannten „unusual suspects“ erschlossen werden, um verschiedene gesellschaftliche Aktivitäten und Ebenen für Friedensförderung zu sensibilisieren?
  • Mehr Klarheit und Kontextanalysen zu der Frage: Wer (EU, UN, nationale, gesellschaftlich Ebene) wird, wann, wie durch was adressiert?

Die Teilnehmenden wünschten sich eine stärkere europäische Vernetzung und Allianzbildung beispielsweise für gemeinsame öffentlichkeitswirksame Kampagnen, die das Anliegen und die Erfahrungen der Friedensförderung in den europäischen Gesellschaften und gegenüber der EU wieder stärken.

Erste Initiativen haben Conciliation Ressource, International Altert und eine Reihe weiterer, vorwiegend amerikanischer und britischer NGOs unternommen. Sie haben im Sommer 2018 gemeinsam die Kampagne: „Help get peacebuilding in the dictionary“ gestartet und laden weitere Organisationen ein, sich ihrer Initiative anzuschließen. Die seit 2005 bestehende Global Partnership for the Prevention of Armed Conflict (GPPAC) hat sich in diesem Jahr dazu entschlossen, einen neuen regionalen Dialog für West-Europa zu faszilitieren, um gemeinsames Lernen und eine strategische Zusammenarbeit voranzutreiben. Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung wird auf ihrer Jahreskonferenz „Europa ist (der) Frieden. Das Friedensprojekt Europa stärken“ (Arbeitstitel) im März 2019 das Thema „Peacebuilding in Europe“ ebenfalls aufgreifen und lud alle Teilnehmenden dazu ein.

In 2019 gibt es verschiedene „windows of opportunites“, um mit den angesprochenen Themen und Fragen weiter zu arbeiten. Die Wahl zum europäischen Parlament im Mai 2019 bietet einen wichtigen Meilenstein, um für das Friedensprojekt Europa und eine stärkere friedenspolitische Agenda der EU zu werben. Sehr relevant sind auch die derzeitigen Verhandlungen zum Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2021-2027 sowie die Reform der Finanzinstrumente, von der auch die Finanzlinien für Entwicklung, für Demokratie und Menschenrechte, sowie für zivile Konfliktbearbeitung betroffen sind.

ECDPM betonte am Ende der Veranstaltung den „sense of urgency“ und rief alle Teilnehmenden dazu auf, sich den Wandel im politischen Diskurs zur Friedensförderung deutlicher bewusst zu machen und wenn möglich gemeinsam Strategien gegen diesen Trend zu entwickeln.

FriEnt wird diesen europäischen Diskurs auch weiterhin aktiv begleiten.


Weitere Informationen: 

Elsa Benhöfer, FriEnt
elsa.benhoefer(at)frient.de

Angelika Spelten, INEF/FriEnt
angelika.spelten(at)frient.de

Links und Literatur:

ECDPM Studien | Unterstützung für Friedensförderung in Zeiten des Wandels
InfoForum FriEnt | Oktober 2018

Supporting peacebuilding in times of change: Case study Germany
Matthias Deneckere und Volker Hauck | ECDPM report | September 2018

Supporting peacebuilding in times of change A synthesis of 4 case studies
Andrew Sherriff, Pauline Veron, Matthias Deneckere und Volker Hauck | ECDPM | September 2018