Pathways for Peace: Weltbank und UN suchen „Wege für den Frieden“

Apelle und Bekenntnisse für mehr Engagement in der Prävention gibt es viele, doch erstmals rufen Weltbank und Vereinte Nationen gemeinsam zu einem Neuansatz in der Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit und Gewaltprävention auf und berufen sich dabei zum Teil auf Entwicklungen und Einschätzungen, die zivilgesellschaftliche Gruppen bereits seit Jahren propagieren.

Mit der Studie “Pathways For Peace – Inclusive Approaches To Preventing Violent Conflict” legten die Institutionen Anfang März ein 400 Seiten starkes Werk vor, das unter Mitwirkung zahlreicher internationaler Expert/innen und Institutionen Fakten und Analysen zum globalen Konfliktgeschehen, den Gewaltursachen sowie potenziellen Ansätzen der Gewaltprävention zusammenstellt.

Am 22. März lud FriEnt die Mitglieder des Redaktionsteams zu einem FriEnt-Fachgespräch in Berlin ein, um die Kernaussagen der Studie in einem Kreis von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Entwicklungs-, Umwelt- und Friedensorganisationen vorzustellen und zu diskutieren.

Die Friedensfähigkeit erlahmt

Der Bericht belegt mit einer breiten Datenbasis besorgniserregende Trends im globalen Konfliktgeschehen. Die übergeordnete schlechte Nachricht ist, dass der über dreißig Jahre anhaltende Trend abnehmender Kriege seit 2010 rückläufig ist. Während in den 80er, 90er und 2000er Jahren durchschnittlich mehr gewaltsame Konflikte beendet wurden als neue ausbrachen, hat sich dieses Verhältnis seit 2010 umgekehrt. Seitdem nehmen, neben der Anzahl der Kriege, auch die der terroristischen Angriffe, der Kriegstoten und der gewaltsam Vertriebenen zu.

In 2016 waren mehr Länder von kriegerischen Situationen betroffen als jemals zuvor in den vergangenen 30 Jahren. Die Gewaltsituationen dauern länger, haben regionale Dimensionen, involvieren wachsende Zahlen nicht-staatlicher Gewaltakteure und betreffen immer öfter auch Länder mittleren Einkommens.

Als wesentliche Ursachen für diese Trendwende identifiziert die Studie: die Veränderung der globalen Machtverhältnisse, die wachsende Ungleichverteilung und das Streben der neuen Wachstumsländer nach einer Umverteilung politischer Einflusssphären.

Die Welt wird dadurch zunehmend multipolar und die Konkurrenz zwischen regionalen Mächten wächst. In der Summe schwächen diese Entwicklungen die Fähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, Konsens in der Frage zu finden, wie sie auf Gewalteskalation reagieren kann. Ein Umdenken in den internationalen Präventionsansätzen, das diesen zentrifugalen Kräften Rechnung trägt, ist also dringend erforderlich.

Priorität für hohe Eskalationsrisiken

Die Studie plädiert dafür, Prävention insbesondere auf die Faktoren zu konzentrieren, die in den kommenden Jahren hohe Eskalationsrisiken generieren. Dazu gehören die Folgen veränderter regionaler Machtverhältnisse, die wachsende Konkurrenz um natürliche Ressourcen, insbesondere um den Zugang zu Land und Wasser sowie zunehmende Sicherheitsrisiken durch nicht-staatliche Gewaltakteure.

Aus bisherigen Erfahrungen und „Best-Practice-Beispielen“ leitet die Studie drei Grundprinzipien für eine Neujustierung der internationalen Zusammenarbeit ab.

  1. Da selbst erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung betroffene Staaten nicht automatisch in die Lage versetzt, bestehende gesellschaftliche Konflikte und das Risiko gewaltsamer Eskalation zu überwinden, muss Prävention zum Kernziel internationaler Kooperation werden.
  2. Nach Jahren der Konzentration auf Institutionen und Strukturen sollen künftig soziale Gruppen und ihre gesellschaftliche und politische Inklusion zu einem wesentlichen Ansatzpunkt präventiver Maßnahmen werden. „Inklusion“, so das Plädoyer der Autoren, darf nicht alleine auf die Verbesserung der Situation von Armutsgruppen zielen. Vielmehr ist es notwendig, die Beziehungen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu berücksichtigen. Sie zu verändern, kann neue Risiken hervorrufen und bedarf eines gesellschaftlichen Aushandlungsprozesses.
  3. Bisherige Präventionsstrategien waren zu reaktiv. Um das zu ändern, fordern die Institutionen neue Ansätze, um Risiken frühzeitiger zu adressieren und das Engagement nach der Beendigung von Gewaltsituationen länger aufrecht zu erhalten.

Zentrale Herausforderung: Politischer Konsens

In der Diskussion wiesen Vertreter/innen zivilgesellschaftlicher Organisationen darauf hin, dass etliche der dargestellten Herausforderungen und Handlungsempfehlungen nicht gänzlich neu sind.

Frühzeitiges und langfristigeres Engagement, inklusive Ansätze, die Konfliktpotenzial der Land- und Wasserknappheit und die Empfehlung, alle Maßnahmen der entwicklungspolitischen, finanziellen- und technischen Zusammenarbeit in fragilen Situationen auf ihre Konfliktsensitivität hin zu prüfen, gehören bereits seit einigen Jahren zum Spektrum ihrer politischen Forderungen und der eigenen Arbeit vor Ort.

Die Umsetzung scheitert jedoch oft an Zielkonflikten, politischen Blockaden und konkurrierenden Interessen. Welche Antworten, so die Fragen aus der Runde, bietet die Studie für diese ungelösten Herausforderungen an? Worauf gründet sich die Hoffnung, dass trotz der abnehmenden Konsensfähigkeit multilateraler Gremien, Eskalationsrisiken künftig früher thematisiert und adressiert werden können? Wie definiert die Studie „Inklusivität“? Wann sind Prozesse inklusiv genug? Und gilt das Inklusionsgebot auch für nicht-staatliche Gewaltakteure? Nicht zuletzt wurde auch gefragt, welche Konsequenzen die Weltbank für ihre eigenen Finanzierungsinstrumente und Förderstrategien zieht, die bislang auf wirtschaftliche Stabilität und Wachstum fokussieren.

Der große Mehrwert der Studie liegt möglicherweise weniger darin, dass sie gänzlich neue Erkenntnisse formuliert. Neu ist jedoch der Umfang und die Qualität der empirischen Datenbasis mit der die Erkenntnisse untermauert werden und die Tatsache, dass es diese beiden Institutionen sind, die mit der Studie ja nicht nur eine Analyse und Handlungsempfehlungen für „Andere“ vorlegen. Die Empfehlungen können auch als Grundlage, wenn nicht gar Einladung verstanden werden, das Handeln der Institutionen selbst an den Erkenntnissen und Empfehlungen der Studie zu messen. In diesem Sinne ist die Studie ein faktenreiches politisches Referenzwerk, um die kritische Reflexion über Kosten und Nutzen verpasster Chancen internationaler Krisenprävention national und international einzufordern und voranzutreiben.

Das Autorenteam kündigte an, dass die Erstellung der Studie ein erster Schritt war auf den nun die Aufgabe folgt, konkrete Vorschläge für die Umsetzung der Empfehlungen zu erarbeiten. FriEnt wird seine Mitglieder dabei unterstützen, die eigenen Erfahrungen in die Diskurse einzubringen, die die Studie in Gang setzt.