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FriEnt nimmt den Kenia Länderrundtisch wieder auf

Nicht wenige sehen in Kenia das Erfolgsmodell Ostafrikas. Laut Weltbank gehört das Land zu den am schnellsten wachsenden Ökonomien in Subsahara Afrika mit Wachstumsraten, die in den vergangenen Jahren stabil zwischen 5% - 6 % lagen. Im Dezember 2017 erhob Präsident Kenyatta vier sozial- und wirtschaftspolitische Aufgaben zu Kernzielen seiner Amtszeit. Das sind die medizinische Grundversorgung, bezahlbarer Wohnraum und Ernährungssicherheit für alle Bevölkerungsgruppen sowie der Ausbau der verarbeitenden Industrie, die Jobs für die jugendliche Bevölkerung verheißt. Seine Regierung fördert das Investitionsklima bereits seit einigen Jahren durch große Infrastrukturprogramme und die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen. Das lockte internationale Investoren an, allen voran China, das sich mit hohen Krediten und Direktinvestitionen engagiert. Auch deutsche mittelständische -und Großunternehmen entwickeln zunehmend Interesse an Kenia und bauen ihre unternehmerischen Tätigkeiten weiter aus.

Diese wirtschaftspolitischen Erfolge sollten jedoch nicht den Blick für die tiefen gesellschaftlichen und politischen Widersprüche verstellen, die das Land nach wie vor prägen. Zuletzt traten sie im Rahmen der Präsidentschaftswahlen im August 2017 zutage, als infolge umstrittener Wahlprozesse ein erbittertes Ringen um die Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse entstand. Das monatelange juristische Tauziehen zwischen Opposition und Regierungsbündnis führte zu gewaltsamen Straßenprotesten, brutalen Einsätzen der Sicherheitskräfte und trieb die ethnische Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben war wochenlag wie gelähmt. Am 9. März 2018 kam es zu einer überraschenden Wende. Beide Kontrahenten versicherten mit der öffentlichen Geste eines Handschlags, dass der Konflikt beigelegt sei und sie einen Versöhnungspakt (Unity Deal) geschlossen hätten. Sie kündigten eine gemeinsame Initiative zur Festigung des nationalen Zusammenhalts und die Bearbeitung der zentralen gesellschaftlichen Konfliktursachen an.

Der Handschlag führte unmittelbar zu einer Entspannung der hocheskalierten Lage. Die von den politischen Führern angekündigte Initiative zur Reform zentraler Aspekte der aktuellen Staatsstruktur löste allerdings auch neue Diskussionen um eine eventuell notwendige Verfassungsänderung und ein entsprechendes Referendum aus.

Hierbei geht es einerseits um den zukünftig notwendigen Umfang der Exekutive, andererseits um Stärken und Schwächen der seit 2010 in der Verfassung verankerten Devolution. Mit den Diskussionen um eine mögliche Verfassungsreform beginnen die verschiedenen politischen Lager bereits jetzt ihre strategische Vorbereitung auf die Wahlen 2022 und riskieren damit mittelfristig eine erneute politische Polarisierung.

Vor diesem Hintergrund möchte FriEnt den Kenia-Länderrundtisch wiederaufleben lassen, der zuletzt 2013 stattfand. Das Ziel besteht darin, frühzeitig Potenziale einer möglichen gewaltsamen Eskalation zu erkennen und kritisch zu reflektieren, ob die deutschen Partner auch bei kurzfristigem Handlungsbedarf zur Gewaltprävention spezifische Impulse setzten können. Bei ersten Vorgesprächen im November 2018 in Nairobi regten deutsche und kenianische Partner an, den FriEnt-Rundtisch auf die Herausforderungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und den Fortgang der politischen Reformen als Wegbereiter der nächsten Wahlen in 2022 zu konzentrieren.

Er solle Raum bieten, wesentliche Konfliktfaktoren und die Bewältigungsstrategien der zentralen Akteure zu analysieren. Dazu gehören u.a. Themen wie die Schwäche der Institutionen, die wachsende Diskrepanz zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum und die Allianzbildung innerhalb der politischen Elite. Für den Einstieg in die Analyse zentraler Herausforderungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Kenia wurden drei Ausgangsfragen empfohlen, denen sich der FriEnt-Rundtisch in 2019 widmen wird:

Zeichnet sich durch die von Präsident Kenyatta jüngst betriebene Versorgung der Oppositionsführer Odinga und Musyoka mit attraktiven Positionen in internationalen Organisationen der Versuch ab, die Opposition zu kooptieren und aus der Regierungspartei Jubilee eine Staatspartei zu machen?

Wie orientieren sich zukünftig die von der Wirtschaftsentwicklung abgehängten Massen junger Menschen in den Slums von Nairobi und anderen Großstädten, die bislang zu den Unterstützer*innen Odingas zählten?

Und wie wirkt sich die seit 2013 umgesetzte Dezentralisierung des Landes auf das Verhältnis zwischen den Bevölkerungsgruppen aus? Kann sie, wie zu Beginn erhofft, die ethnische Polarisierung abschwächen und zu einer ausgewogeneren Verteilung von Ressourcen und Zugangschancen beitragen?


Weitere Informationen:

Angelika Spelten, FriEnt
angelika.spelten(at)frient.de

Links und Literatur:

Korruption ist ein Symptom. Wie Urbanisierung Kenias Politik verändert
Henrik Maihack | FES | Oktober 2018

Konfliktporträt "Kenia"
Angelika Spelten | bpb | Oktober 2018

Shaping the future: strategies for sustainable development in Kenya
J. Cilliers, Z. Donnenfeld, S. Kwasi, S. Shah, L. Welborn | ISSI | 2018