FriEnt-Workshop zu Land und natürlichen Ressourcen beim 16 Plus Forum in Sierra Leone

Unter dem Motto „From Words to Action: Implementing SDG16+ at the local and national level“ diskutierten rund 160 Regierungsvertreter*innen sowie internationale Organisationen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Freetown über verschiedene Herausforderungen bei der Umsetzung von SDG 16.  Das „16 Plus Forum Annual Showcase“ wurde von der World Federation of United Nations Associations (WFUNA) gemeinsam mit der Regierung von Sierra Leone und in Kooperation mit den UN-Mitgliedstaaten Tschechien, Dänemark, Georgien, Guatemala, Sierra Leone, Schweden, Korea, Timor-Leste, Tunesien sowie der g7+-Staatengruppe veranstaltet. Dabei wurden im Sinne der integrierten Natur der Agenda 2030 auch die Schnittstellen mit anderen SDGs in den Blick genommen („SDG 16 Plus“) und die Schnittstellen mit anderen globalen Agenden (New Deal, Sustaining Peace Agenda) beleuchtet.

Welche Erfahrungen haben Staaten bisher bei der Umsetzung von SDG 16 gemacht? Wer hat „best practice“ und vielversprechende Ansätze zur Erreichung von friedlichen, inklusiven und gerechten Gesellschaften? Welche Rolle kann die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung und Überprüfung von SDG 16 spielen? Das Forum bot Gelegenheit, diese Fragen gemeinsam zu diskutieren, Prioritäten, Strategien und Initiativen zur Umsetzung und Überprüfung zu präsentieren, um dadurch gegenseitiges Lernen und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

Ein besonderes Augenmerk lag bei diesem zweiten Forum auf den Erfahrungen in Sierra Leone und den Themen Friedensförderung, Gewaltprävention und Vergangenheitsarbeit. Der vierte Tag wurde in Kooperation mit der „Task Force on Justice“ der Pathfinders-Initiative organisiert und widmete sich insbesondere Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Zugang zu Justiz, Transitional Justice und Antikorruption.

Insgesamt wurde auf dem Forum die Bedeutung von SDG 16 als Querschnittsziel und „Enabler“ für andere Ziele durch zahlreiche Beispiele aus verschiedenen Ländern veranschaulicht. Jedoch wurde auch deutlich: SDG 16 ist kein Patentrezept für die Erreichung friedlicher, gerechter und inklusiver Gesellschaften. Gerade bei den hochpolitischen Themen in SDG 16 Umsetzungsbereich gibt es erhebliche Unterschiede im jeweiligen nationalen Verständnis und den institutionellen Rahmenbedingungen. In der Umsetzung von SDG 16 können die Unterziele und Indikatoren der Agenda 2030 als Orientierung dienen, jedoch nur wenig konkrete Anleitung für die Umsetzung in den spezifischen nationalen Kontexten bieten. Umso wichtiger sind Foren und Allianzen, die den Erfahrungsaustausch zwischen Ländern ermöglichen und zivilgesellschaftliche Perspektiven einbeziehen.

FriEnt-Workshop zu Land, Gender und SDG 16

Gemeinsam mit dem Sierra Leone Country Team der Civil Society Platform for Peacebuilding and Statebuilding (CSPPS) und Namati hat FriEnt einen Workshop zu „Land, Natural Resources, Accountable Institutions and Inclusion in Process and Results“ organisiert. Als Inputgebende konnten u.a. Partner von Brot für die Welt, dem Zivilen Friedensdienst und der GIZ gewonnen werden.

Ziel war es, die Schnittstellen von Land, Gender und SDG 16 Zielen zu beleuchten, Herausforderungen zu identifizieren und Lösungen aufzuzeigen. Nicht nur die hohe Beteiligung an der Session verdeutlicht die Relevanz des Themas. Auch im neuen Pathways for Peace Report von UN und Weltbank wird hervorgehoben, dass der Zugang zu und Kontrolle über Land und natürliche Ressourcen in vielen Ländern eine zentrale Ursache von Gewalt, Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen darstellt, die die gemeinsame Umsetzung von SDG 2.3 (Zugang zu Land), SDG 5 (Gendergerechtigkeit) und SDG 16 unabdingbar macht.

Inputs in dem Workshop kamen von Dr. Alphajoh Cham (Ministry of Lands, Sierra Leone), Sonkita Conteh (Namati, Sierra Leone), Daniel Gbondo (Ministry of Mines and Mineral Resources, Sierra Leone), Mohamed Massaquoi (Culture Radio and Network of Journalists Against Land Grabbing in Sierra Leone) sowie Ruth Myers (New African Research and Development Agency, Liberia).

Die Ministeriumsvertreter betonten die Fortschritte bei der Umsetzung der neuen Landpolitik in Sierra Leone, die sich stark an den FAO-Landleitlinien (VGGT) orientiere und damit einen Anknüpfungspunkt für Good Governance im Landsektor und die Sicherung legitimer Nutzungsrechte der lokalen Bevölkerung, auch bei Investitionen, biete. Deutlich benannten sie jedoch auch die Herausforderungen: Die unzureichende Beteiligung von Landnutzenden in den Verhandlungen mit Landinvestoren, überlappende Landrechtssysteme und das unzureichende Vertrauen der Betroffenen in lokale Institutionen.

Von Seiten der Zivilgesellschaft wurden die Potentiale der neuen Landpolitik anerkannt. Jedoch werde sie zu zögerlich umgesetzt. Noch immer setzen sich Investoren über Regeln und vereinbarte Prozesse hinweg. Die lokale Bevölkerung werde nur unzureichend beteiligt. Sonkita Conteh von Namati betonte, wie wichtig in diesem Zusammenhang der freie Zugang zu Informationen sei, der von der Regierung sichergestellt werden müsse. Mohamed Massaquoi ergänzte, dass die Zivilgesellschaft über die Landpolitik und die VGGT informiere und die lokale Bevölkerung mobilisiere. Aber häufig werde die Arbeit von Landrechtsaktivist*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeschränkt. Hier müsse aktiv an einem Machtausgleich zwischen Investoren (lokalen Eliten und transnationalen Konzernen) und den lokal Betroffenen an der Basis gearbeitet werden. Ruth Myers brachte Beispiele aus Liberia ein, wie Land Governance und Friedensförderung enger miteinander verknüpft werden können und wie dabei die Rolle von Frauen gestärkt werden kann.

Die Wortmeldungen einiger UN-Botschafter*innen in der Session machten deutlich, dass Konflikte um Land für viele Länder zentrale Herausforderungen der SDG 16 Umsetzung darstellen. Sie bestärkten sich gegenseitig darin, die Inklusivität in Prozessen und Ergebnissen weiterzuverfolgen und Erfahrungen auszutauschen.

Bereits bei einem der Konferenz vorgeschalteten Workshop für zivilgesellschaftliche Organisationen konnten sich diese über Strategien und Instrumente zur Begleitung von SDG-Prozessen informieren und austauschen. Deutlich wurde dabei unter anderem, dass nationale Überprüfungsprozesse (Voluntary National Reviews, VNRs) ein wichtiger „entry point“ für zivilgesellschaftliche Organisationen sind, um nationale Diskussionen um SDG 16 Themen in Gang zu setzen. Der Workshop zeigte dafür eine Reihe von Möglichkeiten auf, wie sich Organisationen in den unterschiedlichen Prozessen beteiligen können, z.B. durch die Nutzung eigener Daten.

Das 16 Plus Forum endete mit einem Blick auf das High Level Political Forum (HLPF) im Juli 2019 und den „SDG Summit“ im September 2019. Beim HLPF 2019 steht nicht nur die Überprüfung von SDG 16 an, erstmalig werden auch eine Reihe von fragilen und von Konflikten betroffene Staaten VNRs präsentieren. Die Teilnehmenden waren sich in der Notwendigkeit einig, das HLPF zu nutzen, um den Stellenwert von SDG 16 für die Umsetzung der gesamten Agenda 2030 hervorzuheben und sich dafür zu vernetzen. Dem Trend, dass SDG 16 auf der Prioritätenliste vieler Staaten zurückfalle, müsse aktiv entgegengewirkt werden.


Weitere Informationen: 

Marc Baxmann, FriEnt
Marc.baxmann(at)frient.de

Caroline Kruckow, FriEnt/ Brot für die Welt
caroline.kruckow(at)frient.de