Zwischen Kontinuität und Wandel: CSPPS stellt sich in Den Haag für die Zukunft auf

Mitte April trafen sich die Mitglieder der Civil Society Platform for Peacebuilding and Statebuilding (CSPPS) in Den Haag, um die strategischen Prioritäten der nächsten zwei Jahre zu diskutierten. Die Plattform ist der zentrale Ort, um die Perspektiven zivilgesellschaftlicher Akteure in den International Dialogue for Peacebuilding and Statebuilding (IDPS) und die Umsetzung des New Deal for Engagement in Fragile States einzubringen. FriEnt unterstützt die Plattform seit Anfang 2016.

Im Mittelpunkt des Treffens in Den Haag stand die Frage, wie sich CSPPS im Kontext aktueller Entwicklungen positioniert. Denn der internationale Kontext für Friedensförderung und Staatsaufbau hat sich in den sieben Jahren nach der Verabschiedung des New Deal und der Gründung von CSPPS deutlich verändert. Die Umsetzung des New Deals ist in vielen Ländern bestenfalls Stückwerk – was häufig auf mangelnden politischen Willen sowohl auf Seiten der Länder der g7+-Gruppe fragiler Staaten als auch auf Seiten ihrer internationalen Entwicklungspartner zurückzuführen ist.

Außerdem sind neue – teils konkurrierende – internationale Agenden in den Vordergrund gerückt. Zwar sind die Agenda 2030 und die UN „Sustaining Peace“ Resolutionen massiv vom New Deal beeinflusst worden, jedoch entwickeln diese auch eine eigene Umsetzungsdynamik. Neue Partnerschaften wie das „SDG 16 Plus Forum“, die „Global Alliance for Reporting Progress on SDG 16“ oder die „Patfinders for Peaceful, Just and Inclusive Societies“ sind entstanden, prägen den internationalen Diskurs und initiieren ihrerseits lokale Umsetzungsprozesse.

Sollte sich CSPPS angesichts dieser Realitäten ganz vom New Deal verabschieden? Nein, waren sich die CSPPS-Mitglieder schnell einig. Die Prinzipien des New Deal, insbesondere die Zentralität inklusiver nationaler Prozesse und die Partnerschaft zwischen g7+-Regierungen, internationalen Gebern und der Zivilgesellschaft im Rahmen des IDPS, seien auch für die Umsetzung anderer globaler Agenden von zentraler Bedeutung. New Deal Prozesse und Prinzipien können einen wichtigen Beitrag zur lokalen Umsetzung der „Sustaining Peace“ Agenda und der SDGs in fragilen Kontexten und Konfliktregionen liefern und müssen daher auf nationaler wie internationaler Ebene stärker in den Mittelpunkt rücken. Es sei kontraproduktiv, wenn durch neue globale Agenden bestehende Partnerschaften an Relevanz verlieren. Es müsse gemeinsame Aufgabe der im IDPS versammelten Akteure sein, sich hier stärker zu profilieren.

CSPPS hat sich vor diesem Hintergrund auf drei strategische Prioritäten verständigt:

  1. Die Partizipation zivilgesellschaftlicher Akteure in nationalen SDG-Umsetzungsprozessen stärken und dabei die New Deal Prinzipien in Wert setzen.

  2. Die interne Organisation, den Erfahrungsaustausch und die gegenseitige Unterstützung im Rahmen von CSPPS verbessern.

  3. Positionen in internationale Prozesse (SDGs, „Sustaining Peace“ Agenda) einbringen und das gemeinsame Engagement in anderen globalen Partnerschaften stärken.

Ein Thema, das vor allem die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Vertreter/innen aus fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten umtrieb, war der sinkende Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliches Friedensengagement. In einer von Marc Baxmann, FriEnt-Referent und CSPPS-Vorstandsmitglied, moderierten Diskussion tauschten sich die Teilnehmenden über die unterschiedlichen Einschränkungen aus, die von legalen Maßnahmen und Kriminalisierung bis zu subtileren Formen reichen. Deutlich wurde dabei, dass kaum ein CSPPS-Mitglied von Einschränkungen verschont geblieben ist und sich dieser globale Trend massiv auf die Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft in New Deal und SDG-Umsetzungsprozessen auswirkt.

Hier wurde die wachsende Diskrepanz zwischen der steigenden Anerkennung von inklusiven Prozessen in globalen Friedensagenden (New Deal, Agenda 2030, „Sustaining Peace“ Resolutionen) und den sinkenden Handlungsspielräumen vor Ort mehr als deutlich. Der Blick richtete sich auch auf die anwesenden staatlichen Vertreter/innen aus Geberländern, UN und OECD, die sich ihrerseits immer intensiver mit der Thematik auseinandersetzen und Handlungsoptionen entwickeln. Gleichzeitig verwiesen sie darauf, dass auch in der bi- und multilaterale Zusammenarbeit die Handlungsspielräume geringer werden. Beim Besuch der CSPPS-Mitglieder im niederländischen Außenministerium stand der Austausch zur „Shrinking Space“ Thematik ebenfalls im Mittelpunkt.

Die Session diente darüber hinaus dazu, von den jeweiligen Gegenstrategien zu lernen. Dieser Erfahrungsaustausch soll im Rahmen von CSPPS weitergeführt werden.


Weitere Informationen:

Marc Baxmann, FriEnt
marc.baxmann(at)FriEnt.de

Links und Literatur:

CSPPS

The Hague Declaration
CSPPS | April 2018