Bonner Friedenstage 2019: Entwicklungspolitik in Syrien? Humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und Friedensförderung vor schwierigen Herausforderungen

Kooperationsveranstaltung von BICC, Brot für die Welt, Friedrich-Ebert-Stiftung und FriEnt in Zusammenarbeit mit der Stadt Bonn

Von Frieden ist Syrien weit entfernt – dies haben die Militärinvasion der Türkei und die anhaltenden Kämpfe im Nordosten des Landes zuletzt wieder schmerzlich gezeigt. Noch immer haben sich die syrischen und internationalen Konfliktparteien nicht auf einen umfassenden Friedensplan verständigt. Aber selbst wenn die Waffen eines Tages schweigen sollten, so werden der gesellschaftliche Aussöhnungsprozess und der wirtschaftliche Wiederaufbau jahrzehntelang dauern. Alleine die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen ist eine Aufgabe für mehrere Generationen. Laut UN-Kinderhilfswerk (UNICEF) gibt es acht Jahre nach Beginn des Regionalkonflikts kein syrisches Kind mehr, das nicht von Gewalt und Vertreibung betroffen ist. Die Vereinten Nationen und Regierungen, die den notleidenden Frauen, Kindern und Männern in Syrien helfen wollen, stehen vor schwierigen Entscheidungen: Wie können Hilfs- und Aufbauprogramme gestaltet werden, damit sie allen Bevölkerungsteilen zu Gute kommen? Wie kann die Rückkehr der Binnenflüchtlinge und der ins Ausland geflüchteten Menschen gestaltet werden? Wie kann in einem noch andauernden Konflikt diese Hilfe konfliktsensibel durchgeführt werden? Wie können die Kriegsverbrechen aufgearbeitet werden? Wie kann verhindert werden, dass die Hilfe als parteiisch wahrgenommen wird und unter Umständen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad stärkt und legitimiert? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der öffentlichen Podiumsdiskussion auf den Bonner Friedenstagen 2019, die von BICC, Brot für die Welt, Friedrich-Ebert-Stiftung und FriEnt in Zusammenarbeit mit der Stadt Bonn organisiert wurde.

Gleich zu Beginn der Diskussion wurde das Kernproblem deutlich: Wer wäre auf Seite des syrischen Volkes überhaupt der legitime Partner für internationale Unterstützungsmaßnahmen? Land und Gesellschaft sind zutiefst gespalten, es gibt unterschiedliche Herrschaftsgebiete, die unter der Kontrolle verschiedenster Gewaltakteure stehen. Teilweise weisen die Gebiete massive Ungleichheiten bei der sozio-ökonomischen Entwicklung und dem Angebot überlebenswichtiger Infrastruktur und Daseinsfürsorge auf. Die Abhängigkeit von ausländischer finanzieller Unterstützung aus der Diaspora und der internationalen Staatengemeinschaft sei enorm. In vielen Landesteilen leben Binnenvertriebene, die nicht in ihre Heimatregionen zurückkehren können oder deren Häuser zerstört oder besetzt wurden. Einige der Podiumsgäste sprachen sich vor diesem Hintergrund dafür aus, vor allem lokale Initiativen mit einem Fokus auf Bildung und Gesundheit zu unterstützen. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad scheide aufgrund ihrer Kriegsverbrechen als Verhandlungs- und Kooperationspartner für solche Projekte aus. Auch habe seine Regierung gar kein Interesse an der Rückkehr der geflüchteten Menschen, da er eine Homogenisierung der Bevölkerung anstrebe und Kräfte der Opposition systematisch benachteilige bzw. verhaften, foltern und auch hinrichten ließe.   

Andere Stimmen auf dem Podium wiederum argumentierten, dass Syrien und seine Nachbarschaft ohne Mitwirken der Assad-Regierung niemals zur Ruhe kommen werde. Es brauche eine regional akzeptierte Lösung unter Einbeziehung Assads, der Türkei, Saudi-Arabien, Iran, den USA und Russland. Es handle sich schon lange nicht mehr nur um einen innersyrischen Konflikt, daher sei er auch nicht nur innersyrisch zu lösen. Nach über acht Jahren Krieg und internationaler Einmischung könne nicht mehr zwischen „guten“ und „bösen“ Akteuren unterschieden werden. „Friede mache man mit seinen Feinden und nicht mit seinen Freunden“, so ein Podiumsteilnehmer.

Die Dilemmata im Umgang mit dem Assad-Regime wurden auch durch die Kurzbeiträge der syrischen Stipendiat*innen deutlich. Während einige ganz klar die Regierung und Assad als die Ursache des Problems ansahen und einen Frieden mit Assad für unmöglich hielten, waren andere der Meinung, Frieden müsse durch Dialog entstehen und die gegenseitige gewaltsame Bekämpfung müsse ein Ende nehmen. Dabei kamen sie jedoch überein, dass insbesondere der Wiederaufbau von Schulen eine besondere Priorität einnehmen müsse, da es die neue Genration sei, welche das Land wieder aufbauen werde.

Einigkeit bestand auch über die dringende Notwendigkeit, humanitäre Hilfe ohne politische Konditionen und Vorbehalte allen notleidenden Menschen zukommen zu lassen. In diesem Zusammenhang kritisierte einer der Podiumsteilnehmer, dass ausländische Helfer durch internationale Anti-Terror-Gesetze kriminalisiert würden. Diese liefen Gefahr, durch ihre Arbeit in Flüchtlingslagern mit IS-Kämpfern in Kontakt zu kommen und sich dadurch in ihren Heimatländern strafbar zu machen.  So dürfe teilweise keine medizinische Hilfe in Flüchtlingslanger gebracht werden. Die unmenschlichen Zustände in den Lagern förderten jedoch die (Re-)Radikalisierung von IS-Kämpfern und deren Familienangehörigen. Diese Gefahr der Kriminalisierung führe dazu, dass nachhaltige Unterstützung, wie z.B. der Aufbau von Trinkwassersystemen, zugunsten von kurzfristiger Nothilfe verhindert werde. Diese Form der Unterstützung schaffe jedoch langfristig ein System von Abhängigkeiten und würde dem Anspruch von „Hilfe durch Selbsthilfe“ und „local ownership“ nicht gerecht.

Erneut kam bei der Diskussion über die humanitäre Hilfe die Frage auf, ob es angesichts der 13 Millionen Syrerinnen und Syrier, die tagtäglich auf lebenserhaltende Hilfe angewiesen sind, nicht notwendig sei, über einen Deal mit Assad nachzudenken, der eine Unterstützung des Wiederaufbaus im Gegenzug zu Eingeständnissen im Friedensprozess beinhalte.


Weiterführende Informationen:

Konstantin Bärwaldt, FES/FriEnt
Konstantin.Baerwaldt@fes.de