Friedensförderung kann vielfältig gestärkt werden

FriEnt und EPLO Workshop zur Rolle von Prävention während der deutschen EU Ratspräsidentschaft 2020

Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) – eine Gelegenheit für die Bundesregierung, um klare friedensfördernde Prioritäten auf EU Ebene zu setzen und die Umsetzung bereits bestehender konfliktpräventiver Ansätze und Leitlinien voranzutreiben. So bietet die Ratspräsidentschaft beispielsweise die Möglichkeit, die Umsetzung des Integrierten Ansatzes der EU zur Bewältigung von Konflikte und Krisen sowie der deutschen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ voranzutreiben, um gewaltsame Konflikte zu verhindern und die menschliche Sicherheit kurz- und langfristig zu fördern.

Um den Dialog zu friedensfördernden Aspekten der deutschen EU Ratspräsidentschaft zu erleichtern und Analysen und erste Empfehlungen zu sammeln, luden die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) und das European Peacebuilding Liaison Office (EPLO) ihre Mitglieder, deutsche und europäische Entscheidungsträger*innen sowie zivilgesellschaftliche Expert*innen zu einem Workshop am 1. Oktober 2019 bei der FriEnt-Mitgliedsorganisation Brot für die Welt ein. Die Veranstaltung begann mit einem Input von René van Nes, Leiter der Abteilung Konfliktprävention und Mediation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der einen Überblick zum aktuellen Stand der EU-Unterstützung für Konfliktprävention und Friedensförderung gab und anschließend einige Vorschläge für das Agendasetting der deutschen Ratspräsidentschaft in diesem Themenbereich präsentierte. Seinem Beitrag folgte eine Panel-Diskussion mit Dr. Thomas Helfen, Referatsleiter Frieden und Sicherheit, Katastrophenrisikomanagement des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Daniela Vogl, Referatsleiterin Krisenmanagement und Stabilisierung des Auswärtigen Amts (AA), Anna Penfrat, Referentin bei EPLO und Dr. Martina Fischer, Referentin für Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt. Moderiert wurde  das Panel von Elsa Benhöfer, FriEnt.

In der lebhaften Diskussion der Session wurde betont, dass für einen integrierten Konflikt- und Krisenpräventionsansatz – d.h. für „sinnvolle Friedensförderung“ – vielfältige Instrumente und eine gute Kooperation zwischen diversen Institutionen und Ressorts maßgeblich sind. Der Europäische Rat (u.a. unter deutscher Präsidentschaft) kann dazu beitragen, indem er EU-Mitgliedstaaten und Zivilgesellschaft zusammenbringt, Resilienz und Nachhaltigkeit in der Zusammenarbeit mit den Partnerländern fördert und Inklusivität in Friedenskonsolidierungen stärkt. Darüber hinaus müssen Konfliktprävention und Friedensförderung mit Entwicklungszusammenarbeit verknüpft werden. Hierfür brauche es politischen Willen, deshalb solle Deutschland Konfliktprävention in den Fokus politischer Aufmerksamkeit rücken – z.B. indem es Themen der Gewaltprävention regelmäßig auf die Tagesordnung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees des Europäischen Rates (PSK) setzt. Politisches Bewusstsein ließe sich zudem über einen „Konsens zu Konfliktprävention“ schaffen, ähnlich des „Neuen Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik“ oder dem „Europäischen Konsens über die Humanitäre Hilfe“ – dies könne dazu beitragen, den Dialog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der EU Kommission zu Friedensförderung zu stärken.

Neben der Schaffung neuer Dokumente sei es jedoch wichtig, dass die Bundesregierung die politische Aufmerksamkeit auf bereits bestehende EU-Dokumente und deren Umsetzung richtet (wie die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung und Mediation oder zur Beschränkung von Waffenexporten).

Einige Panelteilnehmende betonten auch die Relevanz, Politiker*innen mit Hilfe eines gut formulierten und kohärenten Ansatzes den Vorteil ziviler Alternativen im Vergleich zu militärischen Ansätzen authentisch zu illustrieren. Der bevorstehende Überprüfungsprozess des Concept on Strengthening EU Mediation and Dialogue Capacities aus dem Jahr 2009 sei eine Gelegenheit, um während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf politischer Ebene ein Augenmerk auf Konfliktprävention und Friedensförderung zu legen. Dies sei notwendig, da viele EU-Mitgliedstaaten zivile Ansätze in ihren Strategien kaum erwähnen und diese eher als zivile Krisenbewältigungsbemühungen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU verstehen.

Deutschland könnte also seine Rolle als „Champion“ für Friedensförderung während der EU Ratspräsidentschaft ausbauen und sowohl bereits bestehende Instrumente zur Konfliktprävention (z.B. das Early Warning System, das Early Action Forum (deutscher Co-Vorsitz), Konfliktanalysetools, Mediation) nutzen als auch neue fachliche Expertise (z.B. sollte in jeder EU-Abteilung mindestens eine Person als Konfliktberater*in ausgebildet sein) und die Institutionalisierung des partnerschaftlichen Dialogs (z.B. mit Zivilgesellschaft, Vereinte Nationen, Afrikanische Union, OSCE usw.) fördern. Auch der Dialog zwischen den EU-Mitgliedstaaten über Fragen der Konfliktprävention könnte durch die Einsetzung einer „Arbeitsgruppe Konfliktprävention, Mediation und Stabilisierung“ im Rat verbessert und Konfliktpräventionsexpertise in die Arbeit der bereits bestehenden EU Ratsarbeitsgruppen einbezogen werden. Diskussionsformate zu Friedensförderung, wie es sie bereits zwischen EU und Mitgliedstaaten zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen gibt, könnten ebenfalls ausgebaut werden.

Einige Panelteilnehmenden schauten mit Sorge auf die geplanten Änderungen im mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFF), die die derzeitigen Ausgaben und Finanzierungsmodalitäten für die Arbeit in den Bereichen Konfliktprävention, Menschenrechte und Demokratieförderung nicht aufrechterhalten könnte. Sollte die Verabschiedung oder Operationalisierung des MFF in die Zeit der deutschen EU Ratspräsidentschaft fallen, könne Deutschland auch hier einen positiven Beitrag leisten.

Die Bundesrepublik sollte ihre eigenen vielfältigen Erfahrungen in Fragen der Konfliktprävention und Friedensförderung, insbesondere ihre Erfahrungen zur staatlich-zivilgesellschaftlichen und ressortübergreifenden Zusammenarbeit auf EU Ebene einbringen –  auch im Bereich Monitoring und Evaluation bzgl. der Konfliktsensibilität externer Maßnahmen u.a. im Militär- oder Handelsbereich.

Auf die Paneldiskussion folgten parallel stattfindende Arbeitsgruppen, in denen sich die Teilnehmenden mit Impulsthemen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auseinandersetzten und die kritische und vertrauensvolle Diskussionen zwischen Vertreter*innen des AA, BMZ, der EU und zivilgesellschaftlicher Organisationen ermöglichten. So setzte sich in eine Gruppe mit der wichtigen Beziehung zwischen der Afrikanischen Union (AU) und der EU auseinander, während in einer anderen Gruppe die Verbindung zwischen Klimawandel und Frieden beleuchtet wurde und die dritte Arbeitsgruppe die Sicherheitssektorreform (SSR) in fragilen und konfliktbehafteten Kontexten in den Fokus nahm – nicht zuletzt ob der kürzlich veröffentlichten neuen SSR-Strategie der Bundesregierung.

In einer abschließenden Runde wurde die Debatte geöffnet, um kritische Punkte und weitere politische Empfehlungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu formulieren. Zu den angesprochenen Punkten gehörte, dass Deutschland an seiner Glaubwürdigkeit als Friedensakteur arbeiten muss. Vorrausetzung dafür sei die Umsetzung der Agenda 2030. SDG 16 ernst zu nehmen heißt, konsequent auf Instrumente zu setzen, die nachhaltig zu friedlichen, gerechten und inklusiven Gesellschaften beitragen. Des Weiteren sollte sich über den problematischen Zusammenhang zwischen Migration, Frieden und Sicherheit auf der politischen Ebene der EU ausgetauscht werden. Auch wurden weitere gemeinsame Aktionen, die den Dialog zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren auf EU-Ebene ermöglichen, gefordert.

Der gemeinsame Workshop von FriEnt und EPLO bietet damit einen Ausgangspunkt für weitere Gespräche – mit dem Ziel, friedenspolitische Empfehlungen für eine erfolgreiche deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 aufzuzeigen.