FriEnt – Fachaustausch mit Brot für die Welt zu „Mit Bulldozern wirtschaften für den Frieden?“

Das im Januar 2019 herausgegebene FriEnt-Briefing „Mit dem Bulldozer wirtschaften für den Frieden?“ bot Anlass zu einem gemeinsamen Fachaustausch mit Brot für die Welt, an dem Fachexpert*innen aus den Bereichen Menschenrechte und Frieden, Tourismus, ethischem Investment und Unternehmensverantwortung sowie Regionalreferent*innen aus der Asien- und Afrikaabteilung teilnahmen. Ziele des Austausches waren dabei einerseits, die Erkenntnisse des FriEnt-Briefings mit den Erfahrungen aus den unterschiedlichen Arbeitsfeldern abzugleichen und zu ergänzen sowie andererseits weitere relevante Fragestellungen und Themenfelder für eine Weiterarbeit zu identifizieren.

FriEnts zentrale Thesen zum Verhältnis von Wirtschaft und Frieden lauten: Frieden und Stabilität müssen explizit adressiert werden, sie ergeben sich nicht automatisch aus der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Die Förderung von Unternehmen in fragilen Kontexten ist nicht per se auf eine „Wirtschaftsentwicklung für alle“ ausgerichtet (was ihre öffentliche Förderung rechtfertigen würde). Besonders in fragilen Ländern muss ein Dialog über eine „Wirtschaftsentwicklung für alle“ , neben der lokalen, auch auf der nationalen Ebenen thematisiert werden. Staat und Unternehmen sind (spätestens seit der Agenda 2030 offiziell) für eine Sicherung von Lebensperspektiven für alle mit verantwortlich, nachdem sich die Weltgemeinschaft im Rahmen der Agenda 2030 darauf verständigt hat, dass „Leave no one behind“ eine zentrale Aufgabe für alle sein muss. Ferner sind Konfliktanalysen und Konfliktsensibilität im Wirtschaftssektor insbesondere in fragilen Kontexten unverzichtbar. Darüber hinaus sind gute Regierungsführung, inklusive Politik und Handlungsweisen, Rechtsstaatlichkeit aber auch soziale Dienstleistungen, Bildungsreformen sowie kulturelle und spirituelle Dimensionen im Umgang mit natürlichen Ressourcen wie Land, Wasser und Wälder elementar, um die Agenda 2030 zu erreichen.

Daran anknüpfend fragten sich die Teilnehmenden des Fachaustauschs, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Unternehmen für Friedensförderung zu gewinnen. Grundsätzlich müsse es Regeln geben, um Wirtschaften für den Frieden wirksam zu machen. Bisher seien allerdings menschenrechtliche Fürsorgepflichten und Unternehmensverantwortung für (internationale) Unternehmen freiwillig und nicht verbindlich geregelt und könnten nicht überprüft werden. Somit bleibt die Skepsis gegenüber einer Friedensdividende durch wirtschaftliches Handeln erhalten. Erfahrungen aus verschiedenen Arbeitsfeldern und Weltregionen sowie Berichte von zivilgesellschaftlichen Netzwerken zeigten immer wieder auf, dass sich Wirtschaftsakteure eher konfliktverschärfend verhalten, als sich aktiv um friedensfördernde Wirkungen zu bemühen.

Multistakeholder-Formate, die die unterschiedlichen Interessengruppen zusammenbringen und gemeinsame Entwicklungspläne und Entscheidungsfindungen ermöglichen sollen, seien wichtig, müssten aber auf ihre Wirksamkeit hin ausgewertet werden. So seien auch für zivilgesellschaftliche Akteure geregelte Strukturen notwendig, um mit Wirtschaftsunternehmen in einen konstruktiven Dialog treten zu können. Allerdings sind diese Dialoge für die lokal Betroffenen und/oder zivilgesellschaftlichen Akteure vielfach mit hohen Risiken verbunden. Dies belegten nicht zuletzt Daten zu weltweit bedrohten und auch getöteten Menschenrechtsverteidiger*innen z.B. in Verbindung mit Bergbauvorhaben aber auch Land Grabbing und anderen Großinvestitionen. Eine der zentralen Herausforderungen sei somit ihr Schutz und die Möglichkeit, sich für Menschenrechte und Frieden ungehindert einzusetzen zu können. Bisherige Erfahrungen, wie etwa aus dem Tourismusbereich, zeigten jedoch, dass ein Dialog nicht möglich und sinnvoll ist, wo Unternehmen von Konflikten profitieren. Ausschlaggebend sei, ob überhaupt ein Unternehmensinteresse an Frieden bestehe und ob die Erfüllung der vorhandenen Menschenrechtsregelungen durchsetzbar sei.

Eine der daraus weiter folgenden relevanten Fragestellungen sei, nach welchen Kriterien die Auswahl von Wirtschaftsunternehmen erfolge, die für Wirtschafts- und Friedensentwicklung stehen. Erfahrungen aus verschiedenen internationalen Netzwerken und aus der Arbeit z.B. auch zu Investmentfonds könnten hierzu zusammengetragen werden und wichtige Erkenntnisse liefern.

Ebenso wurde betont, dass sich weltweit der Einfluss chinesischer Investitionen und Wirtschaftakteure immer stärker bemerkbar macht. Im immer härter werdenden Wettstreit um knapper werdende Ressourcen, auch mit chinesischen Akteuren, drohen die menschenrechtlichen und friedensfördernden Anforderungen den ökonomischen und auf Profite gerichteten Entscheidungen zum Opfer zu fallen. Aber auch die Grundannahme, dass demokratisch organisierte Gesellschaften und Wirtschaftssysteme im Ausland per se friedensfördernd Wirtschaften, hat sich nicht bestätigt. Vor allem dort, wo Kriege um politische Vormachtstellung und Ressourcen wie Erdöl oder Gas mit internationaler Beteiligung geführt oder repressive Regime im Eigeninteresse unterstützt werden, etwa um Migrationsströme nach Europa aufzuhalten, sei die Ernüchterung gegenüber Demokratie und Multilateralismus hoch. Wie mit dieser Situation umzugehen ist und welche Ansätze sich für staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure bieten, um zu menschenrechtsorientiertem und friedensförderndem Wirtschaften weltweit beizutragen, wäre für die Weiterarbeit im FriEnt-Kontext von Relevanz.

FriEnt plant für Mitte Oktober eine Expert*innenkonsultation, die einige der Voraussetzungen, „buisnesses for peace“ zu gewinnen, näher in den Blick nehmen wird: Gibt es Kriterien, die Unternehmen erfüllen sollten, um eine Friedenswirkung zu erzielen? Wie kommen Vertreter*innen der Friedensarbeit mit Wirtschaftsakteuren darüber ins Gespräch und in die Umsetzung? Haben alle Akteur*innen die gleichen Vorstellungen von Friedens- und Wirtschaftsentwicklung? Wie sieht es damit bei Akteur*innen aus, die relativ neu sind, wie etwa China?


Weiterführenden Informationen:

Caroline Kruckow, FriEnt/Brot für die Welt
Caroline.Kruckow@frient.de

Sylvia Servaes, FriEnt/Misereor
Sylvia.servaes@frient.de

Links und Literatur:

Wirtschaft und Frieden – eine Bilanz: Mit dem Bulldozer Wirtschaften für den Frieden?
Caroline Kruckow und Sylvia Servaes | FriEnt | 2019

Vertreibung aus dem Paradies -Landraub und Verdrängung durch Tourismus
Brot für die Welt/Tourism Watch | 2019