FriEnt-Fachgespräch über das deutsche SSR-Engagement in Tunesien: Stabilität als Beitrag für menschliche Sicherheit und positiven Frieden?

Vom „Arabischen Frühling“ ist nicht mehr viel übrig: Die Republik Tunesien ist eines der wenigen Länder in Nordafrika, das nach den Aufständen der Tunesierinnen und Tunesier in den Jahren 2010/11 noch auf demokratischem Kurs ist. Enorme wirtschaftliche und politische Herausforderungen stellen das bisher Erreichte jedoch in Frage und die gesellschaftlichen und parteipolitischen Zerreißkräfte sind enorm. Die weitere Entwicklung Tunesiens wird nicht zuletzt davon abhängen, ob es den gewählten Politiker*innen gelingt, die aus der Diktatur vorbelasteten Sicherheitskräfte, v.a. Polizei und Inlandsgeheimdienst, mit der neuen demokratischen Staatsform zu versöhnen und sie in die Schranken rechtstaatlicher Normen und Verfahren zu weisen. „Ohne Sicherheitssektorreformen (SSR) in Tunesien gibt es keine demokratische Entwicklung. Wie können wir von einer Demokratie sprechen, wenn sich die Polizei als Garant des staatlichen Gewaltmonopols nicht an Gesetze hält?“, so brachte es ein tunesischer Teilnehmer während eines FriEnt-Fachgesprächs zum deutschen SSR-Engagement in Tunesien am 18. Juni 2019 in Berlin auf den Punkt. Das Gespräch mit rund 30 Expert*innen aus Deutschland, Tunesien und der internationalen Wissenschaft drehte sich um die Frage, wie das deutsche SSR-Engagement in Tunesien einen Beitrag zur Friedensförderung leisten kann. Dieses Ziel leitet sich direkt aus den Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ vom Juni 2017 ab.

Im Rahmen der sog. Transformationspartnerschaft begleitet die Bundesregierung Tunesien auf dem schwierigen Weg der Demokratisierung. Als eine der ersten westlichen Regierungen unterstützt sie die junge tunesische Demokratie seit dem Sturz des diktatorischen Regimes von Präsident Ben Ali. Zum Teil der Fördermaßnahmen gehören daher auch Reformen des Sicherheitsapparats und die Stärkung von politischen und gesellschaftlichen Kontrollinstanzen. Das Ziel des deutschen Engagements: Ein politisch legitimierter, rechenschaftspflichtiger und professioneller Sicherheitssektor. Zivile, militärische und polizeiliche Maßnahmen kämen hierfür zum Einsatz, so erläuterte ein Vertreter der Bundesregierung und skizzierte die Unterstützung Deutschlands anhand von drei Schwerpunktbereichen: 1. Die Förderung von demokratischer Kontrolle und guter Regierungsführung durch eine direkte Unterstützung von Maßnahmen des Genfer Zentrums für Security Sector Governance, (DCAF), 2. Polizeiliche und militärische Fähigkeitssteigerungen im Bereich der Sicherung der algerisch-tunesischen und der libysch-tunesischen Grenze, 3. Unterstützung bei der Entwicklung des zivilen Katastrophenschutzes.

Zwar lobten Vertreter*innen der tunesischen Zivilgesellschaft und aus der Regierung, dass Deutschland sich sehr früh für eine Unterstützung von SSR in ihrem Land stark gemacht hätte und ein hohes Maß an Vertrauen genieße. Zugleich kritisierten sie jedoch, dass sich das Engagement zu sehr auf die Modernisierung und Professionalisierung von Polizeikräften und Militär konzentrieren würde. Dieser Ansatz sei nach den Terroranschlägen von 2015 noch verstärkt worden. Singuläre und vom Governance-Kontext isolierte Trainings- und Ausstattungsprogramme würden jedoch nicht an den strukturellen Problemen des Sicherheitssektors ansetzen. Hierzu gehört zuvorderst die nicht aufgearbeitete Rolle des Sicherheitssektors während der Diktatur. Trotz gesetzlicher Grundlagen wurde bisher kein einziger Polizist wegen unrechtmäßiger Gewaltausübung und Folter während der Ben Ali Diktatur verurteilt. In vielen Fällen erschienen angeklagte Polizisten erst gar nicht vor Gericht oder befreiten Kollegen in bewaffneten Kommandoaktionen aus den Gerichtssälen. Dabei liegen der unabhängigen Truth and Dignity Commission, die nach der Revolution per Gesetz geschaffen wurde, mehr als 30.000 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern unter anderem wegen unrechtmäßiger Verhaftung und Folter vor.

Ein weiteres Problem des deutschen Engagements: Die militärischen und polizeilichen Programme der Grenzsicherung seien zu sehr von eigenen Sicherheitsinteressen geleitet und würden ohne Berücksichtigung des lokalen Kontexts geplant und implementiert, so eine Beobachterin mit sehr guten Ortskenntnissen. Hierdurch verschärfe sich die sozio-ökonomische Lage vieler ohnehin schon marginalisierter und stigmatisierter Menschen in den Grenzregionen, die vom informellen Grenzhandel lebten. Do no harm-Analysen sollten dem Engagement vorausgehen und dieses fortwährend begleiten. Negative Effekte müssten durch entwicklungsorientierte Wirtschafts- und Sozialprogramme abgefedert werden.  

Für die kommenden zwei Jahre wird FriEnt den Dialog mit Vertreter*innen der Bundesregierung, internationaler Zivilgesellschaft und Repräsentant*innen des Sicherheitssektors an weiteren Länderbeispielen und thematischen Querschnittsfragen fortsetzen. Das nächste Expert*innengespräch ist für Herbst 2019 geplant.  


Weiterführende Informationen:

Konstantin Bärwaldt, FriEnt/FES
Konstantin.Baerwaldt@fes.de

Links und Literatur:

Peacebuilding in Tunisian border regions: a missing piece of the transition process
Mariam Abdel Baky | 2018

Tunisia Truth Commission report (Part I): Dissected oppression
Olfa Belhassine | April 2019  

Zwischen Ertüchtigung und Wertewandel: internationale Trends und Erfahrungen bei der Unterstützung von Sicherheitssektorreformen
Steffen Eckhard | Friedrich Ebert Stiftung | 2014

Strategy, jointness, capacity: institutional requirements for supporting security sector reform
Konstantin Bärwaldt (Hrsg.) | Friedrich-Ebert-Stiftung | 2018

Grenzsicherung in Tunesien: „Weniger Geflüchtete kommen deswegen nicht“
Sarah Mersch & Ellen Häring | Weltzeit im Deutschlandfunk Kultur | Januar 2019

Restarting Police Reform in Tunisia: The Importance of Talking About Everyday Security
Alex Walsh | Middle East Institute | 2019

Reform and Security Strategy in Tunisia
International Crisis Group | 2015

Everyday Violence and Security in Tunisia
Rikke Hostrup Haugbølle & Ahlam Chemlali | Middle East Institute | 2019