Inklusivität als Antwort auf Kenias friedenspolitische Herausforderungen

Die aktuelle Legislaturperiode in Kenia endet erst 2022 aber in der Politik dreht sich bereits seit Monaten alles um eine Neuregelung für die Nachfolge von Präsident Kenyatta. Als Folge der umstrittenen Wahlen von 2017 und der ebenso umstrittenen Versöhnungsgeste der beiden politischen Kontrahenten Kenyatta und Odinga im März 2018 begannen neue Diskussionen um eine Verfassungsreform. In der Regierungspartei und dem Oppositionsbündnis zeichnen sich interne Spaltungen ab und die wachsende nationale Verschuldung belastet die Aussicht auf ein breitenwirksames Wirtschaftswachstum.

Gleichzeitig gibt es in Politik, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft Akteure, die neue Allianzen eingehen und sich mit alten und neuen Ansätzen für friedenspolitische Transformation und gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren. Welche Risiken und welche Chancen sind mit dieser Entwicklung verbunden und was können deutsche Akteure beitragen?

Diese Fragen wurden am 10. April im Rahmen des FriEnt-Rundtisches Kenia diskutiert. Zu Beginn gab Dr. Thania Paffenholz, Direktorin der Inclusive Peace & Transition Initiative (IPTI) einen Überblick über die zentralen gesellschaftlichen Konfliktfaktoren sowie Bewältigungsstrategien staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure.

In den vergangenen Jahren forschte IPTI zu der Gestaltung und dem Verlauf von Friedensprozessen weltweit. Die Ergebnisse zeigten, dass der Ausschluss von sozialer, politischer und ökonomischer Macht einer der zentralen Gründe ist, warum gesellschaftliche Gruppen zum Mittel gewaltsamer politischer Proteste greifen. Exklusion ist demnach ein globales Phänomen, dass sich auf lokaler und nationaler Ebene sowie zwischen den Nationen jeweils kontextspezifisch ausprägt. Davon abgeleitet sind alle Maßnahmen und Ansatzpunkte um Inklusivität zu fördern, ein notwendiger Schritt zur Gewaltprävention. Aus diesen Erkenntnissen erwachsen neue Perspektiven auf die politischen Konflikte, die Kenia seit der Unabhängigkeit prägen und mögliche Lösungsansätze. Wie genau stellt sich Exklusion in Kenia dar und wie kann Inklusivität in den aktuellen gesellschaftlichen und politischen Prozessen gestärkt werden? 

Bei der Analyse der aktuellen Herausforderungen Kenias stellte Thania Paffenholz drei Faktoren in den Vordergrund:

  1. Im politischen System Kenias ist Exklusion ein inhärenter Faktor. Jegliche Art der politischen Gruppen- und Allianzbildung basiert auf ethnischer Zugehörigkeit. Trotz mehrfacher Wechsel der Regierungskonstellationen und Verfassungsänderungen waren seit der Unabhängigkeit immer bestimmte ethnische Gruppen von Zugängen zu Macht und damit auch zu ökonomischen und sozialen Ressourcen ausgeschlossen. Dabei ist jedoch nicht Ethnizität das Problem, sondern die Politisierung von Ethnizität – politische Eliten mobilisieren gesellschaftliche Unterstützung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, über die ethnische Zugehörigkeit. Politische Konkurrenz wird nicht anhand von Parteiprogrammen, sondern über die ethnische Karte ausgespielt.
  2. Alle bisherigen politischen Lösungsansätze und Strategien, ob von Regierungsseite oder der jeweiligen Opposition, führten zu einer weiteren Manifestation ethnischer Interessenbildung und verstärkten damit die Ursache des Übels, das sie bekämpfen wollten. Schon die nach den gescheiterten Wahlen von 2008 ausgehandelte Koalition und der angestoßene nationale Versöhnungs- und Reformprozess, waren Deals zwischen bestimmten ethnischen Eliten. Dem gleichen Muster entspricht der „Handschlag“ zwischen Präsident Kenyatta und Oppositionsführer Odinga, der im März 2018 die angespannte Lage nach den umstrittenen Wahlen von 2017 beendete, auch er schließt bestimmte ethnische Gruppen aus. Die aktuell diskutierte Verfassungsreform bietet daher Chancen und Risiken: Durch die Einrichtung der Position eines Premierministers wäre eine zweite Ethnie in der Staatsspitze repräsentiert – andere Ethnien blieben aber weiterhin ausgeschlossen.
  3. Gewalt ist im Kampf um politische Ämter ein weithin akzeptiertes Mittel. Jede*r Parlamentskandidat*in umgibt sich mit eigenem Sicherheitspersonal, das oftmals auch als Schlägertruppe zur Einschüchterung von politischen Gegnern eingesetzt wird. Daher ist auch das Risiko der Gewalteskalation im Umfeld von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen besonders hoch.

Vor dem Hintergrund dieser Problemanalyse diskutierten die Teilnehmer*innen welche Ansatzpunkte insbesondere für externe, deutsche Akteure bestehen, um eine weitere Verstetigung von Exklusion zu vermeiden und Inklusivität zu fördern.

In Kenia sind zahlreiche Initiativen entstanden, die sich um Dialog und Interessenausgleich bemühen. Die christlichen Kirchen in Kenia führten im Rahmen der „Dialogue Reference Group“ landesweite Dialoge zu der Frage durch, was die Politik tun kann, um sozialen Zusammenhalt, Inklusivität und Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu stärken. „Women Coalitions“ und die Jugend Task Force diskutieren, wie sie den National Dialogue weiter vorantreiben können. Privatwirtschaftliche Akteure und Verbände (insbesondere KEPSA, Kenya Private Sector Alliance) sind bereit, Programme und Initiativen zur Korruptionsbekämpfung finanziell zu unterstützen.

Die internationale Gemeinschaft fördert diese Bemühungen, auch das Auswärtige Amt und FriEnt-Mitgliedsorganisationen kooperieren mit einer Reihe kenianischer Initiativen aus den Themenfeldern der Friedensförderung, Menschenrechtsarbeit, politischer Teilhabe und Gesellschaftsdialog. In Hinblick auf die kritische Phase der nächsten Wahlen sieht Thania Paffenholz jedoch die Gefahr, dass das Thema der Prävention gegenüber anderen Herausforderungen vernachlässigt wird, da sich die gesellschaftliche Atmosphäre seit dem „Handschlag“ zumindest oberflächlich wieder normalisiert und stabilisiert hat. Für die langfristige Friedensstabilisierung in Kenia besteht die elementare Aufgabe, nationalen Zusammenhalt und Inklusivität gleichzeitig aufzubauen.

Im Kern geht es daher um die Frage, welche Beiträge von verschiedenen Stellen im sozialen und gesellschaftlichen Gefüge aus geleistet werden können, um der „exkludierenden“ Funktion von Ethnizität entgegenzuwirken. Dazu entwickelten die Teilnehmenden des Fachgesprächs folgende Überlegungen:

In den entwicklungspolitischen Programmen und Projekten vor Ort wäre genauer zu analysieren, wie sich das Ziel besserer Inklusivität in konkrete Maßnahmen übertragen ließe. Wie Mitgestaltungschancen der diversen und teilweise heterogenen Interessengruppen in einer Projektregion erweitert und besser begleitet werden können. Ein wichtiger Ansatzpunkt könnte darin bestehen, die aktuellen politischen Debatten über eine erneute Verfassungsänderung für breitere gesellschaftliche Schichten transparent und nachvollziehbar zu machen. Insbesondere lokale kirchliche Partner haben mit ihrer weiten Vernetzung auch in marginalisierten Bevölkerungsteilen hierbei gute Zugänge.

Weitere Ansatzpunkte gibt es bei den Konzepten und Strategien der Ressorts in Deutschland. Dabei wäre zu fragen, wie darauf hingewirkt werden kann, dass die in Kenia umgesetzten Konzepte deutscher Akteure, der politischen Ressorts aber auch der nicht-staatlichen Organisationen und der Privatwirtschaft, ein ähnliches Verständnis von dem Bedarf und den Anforderungen an präventiv ausgerichteten Entwicklungsprozessen in Kenia haben. Nehmen die verschiedenen deutschen Akteure das Phänomen ethnischer Exklusion in ihrem Handlungsfeld wahr? Welche Bedeutung messen sie ihm für den weiteren Reformprozess und die Aussicht auf die Wahlen in 2020 bei? Welche Orientierungshilfe können die friedenspolitischen Leitlinien der Bundesregierung für die Gestaltung der Zusammenarbeit mit kenianischen Partnern geben?

In internationalen Diskursen, beispielsweise im Umfeld der Vereinten Nationen, könnte Deutschland seine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat nutzen, um einen Erfahrungsaustausch und kritische Reflexionen zu der Frage anzuregen, wie das Leitmotiv der Agenda 2030 „Leave no one behind“ auch im Kontext rascher und weitreichender industrieller Reformprozesse berücksichtigt werden kann. Gibt es so etwas wie eine Konfliktsensitivitätsprüfung für große Infrastrukturprogramme, wie beispielsweise dem LAPSSET Corridor, einem 1000 km langen Infrastrukturprojekt, das Kenia durch Schienenwege, Straßen und eine Ölpipeline mit Eritrea verbinden wird? Wie könnte sie aussehen?

Die von den Vereinten Nationen und der Weltbank im vergangenen Jahr gemeinsam herausgegebene „Pathways for peace“ - Studie stellt die Frage, wie Prozesse wirtschaftlicher Transformation mit Ansätzen von Sicherheit, Diplomatie, Justiz- und Menschenrechtspolitik interagieren. Es geht darum, besser zu verstehen, wie verhindert werden kann, dass bestehende Konfliktpotenziale durch wirtschaftspolitische Entwicklung gewaltsam eskalieren. Deutschland könnte gemeinsam mit der Weltbank und/oder den Vereinten Nationen Gesprächsforen anbieten, um diese Herausforderungen mit Bezug auf das chinesische Seidenstraßenprojekt und Wirtschaftsakteuren aus Afrika, China und Deutschland, die in Kenia agieren, zu diskutieren.

Klar ist jedoch, dass kein Akteur und kein Konzept alle Problempunkte gleichzeitig adressieren kann. Daher erschien es der Runde naheliegend, bei den bereits bestehenden Kooperationen mit kenianischen Partnern anzusetzen und in diesem Rahmen zu fragen wie das Gebot der Inklusivität stärker berücksichtigt werden könnte. Der FriEnt-Rundtisch Kenia wird in weiteren Gesprächsrunden der Frage nachgehen, mit welchen konkreten Schritten die im Fachgespräch benannten Handlungsoptionen umgesetzt und welche Organisationen dazu Beiträge leisten könnten.