@ Sonja Vorwerk-Halve

Von Euphorie bis Frust - Föderalismus in Nepal

Gemeinsam mit der deutschen Botschaft in Nepal und dem Nepal-Dialogforum (NDF) veranstaltete FriEnt am 7. März 2019 in Kathmandu für die Mitgliedsorganisationen der beiden Netzwerke und ihre Partnerorganisationen vor Ort einen eintägigen Workshop zum Thema „The new federal structures in Nepal: experiences, challenges and options for people-centred development“. Die knapp siebzig Teilnehmenden aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und von unterschiedlichen staatlichen Stellen diskutierten angeregt untereinander und mit Referent*innen aus Wissenschaft, Politik und Praxis. Sie sprachen über den Stand der Umsetzung der föderalen Strukturen in Nepal, die eigene Rolle, Herausforderungen und Ansätze.

Im September 2015 hatte Nepal sich eine neue Verfassung gegeben, in der die Einführung des Föderalismus verankert ist. Die Umsetzung der neuen Strukturen stellt das Land vor große Herausforderungen, die auch die Bereiche Frieden, Menschenrechte und Entwicklungspolitik betreffen.

Der erste Sprecher wies aus wissenschaftlicher Sicht gleich zu Beginn darauf hin, dass die neue nepalesische Verfassung gute Grundvoraussetzungen für eine inklusive, menschenrechtsbasierte Entwicklung geschaffen hat, die der Diversität der nepalesischen Gesellschaft und den Provinzen gerecht werden kann. Mit den Wahlen von legitimen Vertreter*innen auf lokaler und Provinzebene vor gut einem Jahr begann die Umsetzung des Förderalismus auf allen Ebenen. Nun müssen die Herausforderung der Ausgestaltung des sich im Entstehungsprozess befindlichen Föderalismus angegangen werden.

Auch die ehemalige Mitarbeiterin einer Provinz und andere Referent*innen betonten, dass sich insbesondere der Übergang von alten Strukturen, Beziehungen und eingeübten Verhaltensweisen bei vielen Beteiligten, wie z.B. den politischen Parteien, auf die noch nicht funktionierenden neuen Strukturen schwierig gestaltet. Neue Rollen und Verantwortlichkeiten sind besonders auf Provinzebene aber auch auf lokaler und nationaler Ebene noch nicht klar definiert. Regelungen und Strategien zur Umsetzung sind nicht verabschiedet und die zuständigen Funktionsträger*innen somit noch nicht fortgebildet und personell, finanziell und strukturell ausgestattet. Dies verzögert sowohl die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, als auch die Arbeit der Behörden und staatlichen Organe selbst. Andere Gruppen, die zum Prozess positiv beitragen könnten, wie z.B. die zahlreichen seit langem bestehenden gemeindeorientierten Basisorganisationen (wie z.B. im Bereich der kommunalen Waldbewirtschaftung oder Mikrofinanzierung), wurden bislang wenig involviert und sind strukturell in der neuen föderalen Ausrichtung nicht mitgedacht.

Interessant war in diesem Zusammenhang auch der Ergebnisbericht einer wissenschaftlichen Studie. Die Wissenschaftler*innen stellten fest, dass bereits jetzt die Kritik am Föderalismus so groß ist, dass diese den Entwicklungsprozess untergraben. Sie gehen davon aus, dass die Begeisterung für und somit auch die Zukunft des Föderalismus‘ in Nepal stark von der Regierungspraxis sowie der Performance der gewählten Vertreter*innen abhängt. Chancen, für den Föderalismus und seine Vorteile zu werben, seien bislang nicht genutzt worden.

Eine weitere Sprecherin brachte in die Diskussion den substantiellen Gleichstellungsansatz ein, der in der nepalesischen Verfassung verankert ist. Dieser Ansatz fordert sowohl affirmative Aktivitäten und Quoten als auch Nicht-Diskriminierungsprinzipien. Doch die Frage der Staatsbürgerschaft, die Umsetzung von Quoten für benachteiligte Gruppen und Frauen sowie die Beachtung intersektioneller Diskriminierung in Nepal wird nicht konsequent angewandt. Diese müssten auch in Strategien, Regelungen und Durchführungsvorschriften hineinformuliert werden. Gender-neutrale Formulierungen wären kontraproduktiv, da sie Raum zur Interpretation ließen, so die Sprecherin. Neben einer legislativen und institutionellen substantiellen Gleichstellung müssten zivilgesellschaftliche und staatliche Akteure sowie das öffentliche Bewusstsein geschärft werden, um langfristig eine Verhaltens- und Einstellungsänderung zu bewirken.

Besondere Bedeutung wurde auch der Stärkung eines konstruktiven Dialogs zwischen Staat und der Gesamtgesellschaft für einen gelingenden Föderalisierungsprozess zugesprochen. Dieser Austausch ist bislang nicht Bestandteil des Prozesses, wäre jedoch Grundvoraussetzung zum Aufbau gegenseitigen Vertrauens. Einige zivilgesellschaftliche Vertreter*innen finden es wichtig, dass zivilgesellschaftlichen Organisationen stärker an ihrem eigenen Image sowie ihren Rechenschafts- und Transparenzstandards arbeiten, um langfristig die Wahrnehmung von zivilgesellschaftlichen Organisationen bei staatlichen Vertreter*innen und in der Öffentlichkeit zu verbessern.

Sowohl Regierungsvertreter*innen als auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft waren sich einig, dass die aktive Beteiligung beider Gruppen sowie der Gesamtgesellschaft für eine inklusive, partizipative und geschlechtergerechte Umsetzung des Föderalismusprozesses notwendig ist. Dafür müssten sich diese auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und im ständigen Dialog bleiben.

Die Rückmeldung der Teilnehmenden zur Veranstaltung fiel durchweg positiv aus. Insbesondere das Format, staatliche und nicht-staatliche Akteure zusammenzubringen, wurde positiv hervorgehoben.


Weiterführende Informationen

Sonja Vorwerk-Halve, FriEnt/GIZ
Sonja.vorwerk-halve(at)frient.de

Links und Literatur:

FriEnt-Rundtisch Nepal