Für eine inklusive Zukunft. Die CSPPS Schwerpunkte für 2020

Impuls 01/2020 von Elsa Benhöfer

Vom 4. bis 7. Dezember trafen sich die Mitglieder der Civil Society Platform for Peacebuilding and Statebuilding (CSPPS) und Partner*innen zu ihrer Jahreskonferenz in Addis Abeba. Ziel war es, über die Arbeit von CSPPS zu reflektieren und Schwerpunkte für die Zukunft zu setzen. Die Plattform ist der zentrale Ort, um die Perspektiven zivilgesellschaftlicher Akteure in den International Dialogue for Peacebuilding and Statebuilding (IDPS) einzubringen und die Umsetzung der IDPS Peace Vision voranzutreiben. FriEnt unterstützt die Plattform seit Anfang 2016.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Zusammenkunft der CSPPS-Mitglieder und Unterstützer*innen standen die IDPS Peace Vision sowie die vergangenen und kommenden Voluntary National Review Prozesse (freiwillige nationale Fortschrittberichte zur Umsetzung der Agenda 2030).

Inklusivität als Leitlinie der IDPS Peace Vision

Die IDPS Peace Vision baut auf bereits etablierten internationalen Agenden auf. Sie legt einen Handlungsrahmen fest, innerhalb dessen die IDPS Mitglieder die Umsetzung von SDG16+ in fragilen und von Konflikt betroffenen Staaten gemeinsam beschleunigen wollen. Der Handlungsrahmen umfasst drei thematische Prioritäten, zu denen die IDPS Mitglieder sichtbare Fortschritte erarbeiten wollen: Stärkung des nationalen Zusammenhalts (Kohäsion), Förderung der Geschlechtergleichheit und Umsetzung der Women Peace and Security (WPS) Agenda sowie die Förderung eines friedensichernden Privatsektors. Drei CSPPS-Arbeitsgruppen präsentierten ihre Empfehlungen, wie die drei thematischen Prioritäten bearbeitet werden sollten. Sie stimmten darin überein, dass Inklusivität eine Bedingung für die Bearbeitung aller drei Themenfelder ist. Um marginalisierte Gruppen in den nationalen Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Regierung einzubeziehen, müsse mehr capacity building betrieben werden. Gerade marginalisierte Frauen profitierten von gezielten Bildungsmaßnahmen dadurch, dass sie ihre Interessen wirkungsvoll durchsetzen können.

Wie kann die Zivilgesellschaft zu einem friedensfördernden Privatsektor beitragen?

Kaum ein CSPPS-Mitglied ist von dem abnehmenden Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliches Friedensengagement verschont geblieben. Dieser globale Trend erschwert es der Zivilgesellschaft, sich zu beteiligen – gerade auch am Dialog mit der Privatwirtschaft. Handelt es sich um einen Kontext, in dem die Zivilgesellschaft eigenständig agieren kann und Unternehmen wie staatliche Institutionen sich an Menschenrechte halten, kann die Zivilgesellschaft folgende Rollen einnehmen:

  • Watchdog, um aufzupassen, dass der private Sektor einen „do-no-harm“ Ansatz verfolgt;
  • Brückenbauer*in zwischen lokalen Gemeinschaften und dem privaten Sektor;
  • Partner*in für den privaten Sektor, um technische Hilfe und Anleitung für rücksichtsvolles Vorgehen zur Verfügung zu stellen;
  • Unterstützer*in diverser zivilgesellschaftlicher Akteure, um ein Beteiligung auf Augenhöhe an Verhandlungsprozessen sicherzustellen.

Post-VNR Prozess 2019

CSPPS hatte in 2019 ihre Mitglieder aus der Zentralafrikanischen Republik, Elfenbeinküste, Chad, Timor-Leste und Sierra Leone mit ihrem „Ready for Review“ Projekt darin unterstützt, an den VNR Prozessen ihrer Länder teilzunehmen. In der Rückschau stellten die Teilnehmenden der Jahreskonferenz u.a. fest, dass es in allen Ländern an lokalen capacity building Maßnahmen fehlt. CSPPS setzt sich dafür ein, SDG16+ zu lokalisieren. Nur dort wo Kapazitäten vorhanden sind, kann die lokale Bevölkerung über die SGDs und den VNR informiert werden. Dies ist der erste Schritt für die lokalen Gemeinschaften, sich für die SDGs und die VNR-Prozesse einzusetzen und Verantwortung zu übernehmen (ownership).

Des Weiteren sollte die Zivilgesellschaft einbezogen werden, wenn Daten zum Fortschritt der SDGs erhoben werden. Denn für die Zivilgesellschaft stellt der VNR-Prozess eine wichtige Möglichkeit dar, an der Umsetzung von SDG16+ mitzuwirken. Die nationalen Fortschrittsberichte weisen nicht nur auf Umsetzungserfolge hin, sondern auch auf fortlaufende und zukünftige Herausforderungen. CSPPS und ihre Partner unterstützen die CSPPS-Mitglieder in der Begleitung der Post-VNR Prozesse, um zum Beispiel auf nationaler Ebene nachzuhalten, wie die VNR-Ergebnisse in die nationalen Entwicklungspläne einfließen können. Wieder gilt: Alles ist kontextabhängig, auch der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft (civic space). So hängt der Erfolg der VNR-Prozesse maßgeblich vom politischen Willen ab, NGOs (lokale, nationale und internationale) einzubeziehen. Über die IDPS Struktur soll in Zukunft der Dialog zwischen Regierungen und der Zivilgesellschaft stärker gefördert werden.

Die CSPPS-Mitglieder Burundi, die demokratische Republik Kongo, Liberia, Libyen, Nepal, Nigeria, Papua Neu Guinea, Solomon Islands, Uganda und Zimbabwe werden in diesem Jahr ihre Regierungen darin unterstützen, über ihren Fortschritt und die Herausforderungen bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu berichten und Handlungsempfehlungen daraus abzuleiten. Sie lernen von den Erfahrungen ihrer CSPPS Kolleg*innen und werden vom „Ready for Review“ Projekt begleitet.

Ausblick auf 2020

Das Treffen beendeten die CSPPS-Mitglieder und Unterstützer*innen mit einem Blick in die Zukunft und zentralen Empfehlungen:

  • Weitere Stärkung der Arbeitsgruppen zu den drei thematischen IDPS-Prioritäten sowie Einrichtung einer weiteren Arbeitsgruppe zu „Shrinking Civic Spaces“;
  • Ausbau des peer-to-peer learnings zwischen CSPPS Mitgliedern;
  • Strategische Positionierung von CSPPS in SDG16+ Prozesse.

Zum Abschluss wurde anlässlich der Neustrukturierung des CSPPS- Executive Commitees die Kandidat*innenliste bekanntgegeben. Elsa Benhöfer, Referentin bei FriEnt, stellte sich erfolgreich zur Wahl und ist nun Mitglied des CSPPS-Vorstandes.


Weiterführende Informationen:

Elsa Benhöfer, FriEnt
Elsa.Benhoefer@frient.de

Links und Literatur:

Rückblick auf das HLPF 2019: Fokus auf SDG 16
FriEnt Blog | September 2019

Auf ins Gipfeljahr 2019: Wie Friedensakteure die Überprüfung von SDG 16 nutzen können
Marc Baxmann | Impuls-Artikel | FriEnt August 2019 Impuls

Land and Conflict Prevention
FriEnt Publikation | Juli 2019