Plädoyer für eine wertebasierte Friedenspolitik der EU

Fachgespräch zu Konfliktprävention und Friedensförderung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft


Friedenspolitik aktiv gestalten – So könnte eine Devise der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft lauten. Denn die Agenda der kommenden vier Monate, in denen Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft innehat, bietet viele Gelegenheiten für friedenspolitische Impulse. 

Die Ratspräsidentschaft ermöglicht einerseits, die Wirksamkeit der externen Krisenprävention der EU sowie der Mitgliedstaaten zu überprüfen und damit die Glaubwürdigkeit der EU als globalen Akteur zur „Stärkung resilienter Systeme zu Krisenprävention“ zu erhöhen. Andererseits möchte Deutschland die Ratspräsidentschaft dazu nutzen, den »integrierten Ansatz« der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) durch die Entwicklung politischer Leitlinien zu Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung zu stärken. Weiterhin möchte sich die Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft für eine „kohärente europäische Entwicklungsfinanzarchitektur“ einsetzen. Darüber hinaus will sie auch dafür sorgen, dass der 2018 vereinbarte »Pakt für eine zivile GSVP« und die Verabschiedung der Europäischen Friedensfazilität tatsächlich realisiert werden. 

Gleichzeitig steht Deutschland vor der Herausforderung, die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen inklusive der Neugestaltung der außenpolitischen Instrumente der EU zwischen Rat, Kommission und Parlament abzuschließen sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie aufzufangen.  

Fachgespräch zu aktuellen friedenspolitischen Herausforderungen 

Um diese aktuellen friedenspolitischen Initiativen und Herausforderungen zu diskutieren, lud FriEnt am 15. Juli zu einem Fachgespräch mit Vertreter*innen aus deutscher und EU Politik sowie internationaler Zivilgesellschaft unter Chatham House Rule ein. Der Workshop baute auf dem FriEnt-EPLO Fachworkshop vom Herbst 2019 auf.  

Als Keynote-Sprecher nahmen René van Nees, Leiter der Abteilung für Konfliktprävention und Mediation des Europäische Auswärtige Dienst (EAD), und Joao Barbedo, Stellvertretender Leider der Abteilung für Konzepte, Wissensmanagement und Programme des EAD, teil. Den Keynotes folgte eine Paneldiskussion mit Daniela Vogl, Leiterin des Referats für Krisenmanagement und Stabilisierung des Auswärtigen Amts, Dr. Thomas Helfen, (ehemaliger) Referatsleiter Frieden und Sicherheit, Katastrophenrisikomanagement des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Martina Fischer, Referentin für Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt (BfdW) und Ben Moore, stellvertretender Direktor des European Peacebuilding Liaison Office (EPLO). Moderiert wurde das Fachgespräch von Lucia Montanaro, Leiterin des EU-Büros von Saferworld und Elsa Benhöfer, Referentin für internationale Prozesse und globaler Dialog bei FriEnt.  

EU Infrastruktur für Friedensförderung – der NDICI und seine Finanzierung 

Die Teilnehmenden diskutierten die finanzielle Ausgestaltung sowie die Operationalisierung des Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation (NDICI), das die Struktur der EU Konfliktprävention für die nächsten Jahre bestimmen wird. Im Budgetvorschlag des Rats vom 21. Juli 2020, der zurzeit im EU-Parlament diskutiert wird, zeichnet sich ein niedrigeres Budget für Konfliktprävention ab als in früheren Budgetentwürfen. Damit möglichst viele Finanzmittel für Friedensförderung abgerufen werden, könnten Projekte und Programme im Ausland zurzeit noch die Vorprogrammierungsphase des NDICI nutzen, um sich für eine entsprechende Zuweisung der Gelder an friedens- und entwicklungspolitische Themen und Projekte einzusetzen. Die weiteren Verhandlungen über das EU-Budget sowie die Programmierung erlauben es der deutschen EU-Ratspräsidentschaft also nach wie vor, sich für eine starke friedenspolitische Komponente im NDICI stark zu machen. 

Welche Rolle spielen europäische Werte in der EU-Außenpolitik? 

Die Diskussion um die europäische Außen- und Friedenspolitik baut auf Europäischen Werten wie menschliche Sicherheit (Human Security) und gleichberechtigte Partnerschaften auf. Viele Diskussionsteilnehmende mahnten an, dass sich die EU sowie die Mitgliedstaaten selbst nicht an diese Werte gebunden fühlten, zum Beispiel in der europäischen Migrationspolitik. Diese sei vielmehr von Sicherheitsbedenken getrieben als sich am Prinzip der Human Security zu orientieren. Diskussionsteilnehmende aus dem Tschad und Somalia forderten die EU zu einem kohärenteren und langfristigeren Engagement in Konflikt- und Gewaltkontexten auf. Auf den genannten europäischen Werten  basierend sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten die Sicherheit und Unterstützung von marginalisierten Gruppen garantieren können, wenn sie mit autoritären Regimen zusammenarbeiten. Erst durch die Verankerung der EU-Werte auf lokaler Ebene könnten mögliche negative Auswirkungen für die lokale Bevölkerung in Folge von Kooperationen der EU mit Regimen ausgeschlossen werden. Insbesondere mit Blick auf die Förderung und militärische Ausstattung der Peace Support Operationen der African Peace Facility müsste der im Oktober anstehende EU-AU Gipfel die europäischen Werte mit Leben füllen.  

Ein europäisches Friedensverständnis 

Die Diskussion um europäische Werte und deren Gültigkeit für eine wertebasierte Friedenspolitik demonstriert, dass ein europäischer Friedenskonsens notwendig ist. Angesichts der unterschiedlichen Definitionen und friedenspolitischen Ansätze von EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen waren sich die Diskussionsteilnehmenden einig, dass eine Debatte über einen gemeinsamen Friedensbegriff angestoßen werden müsse. In einem solchen Diskussionsprozess kann Deutschland seine Erfahrungen und sein Wissen aus der Erarbeitung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ einbringen. Allen Beteiligten war bewusst, welche Herausforderung es bedeutet, politische Leitlinien zu entwickeln. Es wird nicht einfach sein, die divergierenden außenpolitischen Interessen aber auch Kapazitäten der Mitgliedstaaten miteinander in Einklang zu bringen. Deshalb dürfe niemand ein schnell geschriebenes Dokument erwarten, sondern eine Diskussion, in der sich die Teilnehmenden gegenseitig ihre Interessen, aber auch die geteilten Werte und Ziele vor Augen führen, um darauf aufbauend gemeinsame Leitlinien für eine europäische Friedenspolitik entwickeln zu können. 

FriEnt und ihre Mitglieder werden in den folgenden Monaten weitere Diskussionsformate zur EU-Friedenspolitik anbieten und die hier aufgeworfenen Fragen vertiefen.  

 


Weitere Informationen:  

Elsa Benhöfer, FriEnt 

Elsa.benhoefer@frient.de  

 

Links und Literatur: 

Der »Konsens für den Frieden«. Friedenspolitische Ansätze der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 

Wissenschaft&Frieden | Elsa Benhöfer | August 2020 

Looking ahead to Germany's Presidency of the Council of the EU and beyond: what role for conflict prevention?

FriEnt-EPLO Workshop Report | October 2019 

Baustellen und Kontroversen der EU-Friedenspolitik 

Impuls-Artikel | Elsa Benhöfer | Juni 2019