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Krieg um Bergkarabach: Humanitäre Katastrophe mit Ansage

Impuls 08/2020 von Felix Hett, Regionalbüro Südkaukasus, Friedrich-Ebert-Stiftung

Nach 44 Tagen blutiger Kämpfe ist der zweite Krieg um Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan am 10. November zu Ende gegangen. Baku hat sich auf voller Linie durchgesetzt und all das auf dem Schlachtfeld erreicht, was auf dem Verhandlungsweg seit dem Waffenstillstand von 1994 nicht zu erlangen war. Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln war immer eine Option in der Rhetorik des aserbaidschanischen Präsidenten Alijew, dennoch traf der Waffengang die internationale Gemeinschaft unvorbereitet. Bestärkt von der Türkei ging Aserbaidschan am 27. September auf allen Fronten zum Angriff über. Baku konnte es sich leisten, drei auf Vermittlung Russlands, Frankreichs und der USA vereinbarte Waffenruhen sogleich wieder zu brechen. Der Krieg zeigt, wie gefährlich es ist, wenn nur vermeintlich „eingefrorene Konflikte“ weitgehend sich selbst überlassen werden.

Revanche

Zwei Emotionen sind ausschlaggebend für das Agieren Aserbaidschans: Einerseits das nicht verwundene Trauma einer faktischen Niederlage im ersten Krieg, der von 1991 bis 1994 wütete. Und zweitens die Frustration über einen Verhandlungsprozess, der sich seither unter der Ägide der „Minsk-Gruppe“ der OSZE ergebnislos dahinschleppte. Die von Armenien massiv unterstützte, international nicht anerkannte „Republik Bergkarabach“ hatte sich 1991 von Aserbaidschan losgesagt, nachdem dieses den Austritt aus der Sowjetunion erklärt hatte. Das bevölkerungsreichere, aber von internen Konflikten geschwächte Aserbaidschan konnte die Kontrolle über das Gebiet militärisch nicht wiederherstellen. Mehr noch: die armenische Seite besetzte sieben aserbaidschanische Distrikte, die das einstige „Autonome Gebiet Bergkarabach“ umgeben, als Pufferzone und Verhandlungsmasse. Die aserbaidschanische Bevölkerung, nach UNHCR-Angaben über 500.000 Personen, wurde vertrieben. Auch die Aserbaidschaner Bergkarabachs, zu Sowjetzeiten eine Minderheit im armenisch dominierten „Autonomen Gebiet“, verloren ihre Heimat – ebenso wie die Armenier und Aserbaidschaner, die in der jeweils anderen Sowjetrepublik zuhause waren.

30 Jahre ohne Frieden

Die grundsätzliche Formel einer Verhandlungslösung lag spätestens seit dem OSZE-Ministerrat von Madrid 2007 auf dem Tisch. Sie lautet: Status gegen Territorien. Die armenische Seite sollte die unzweifelhaft zu Aserbaidschan gehörigen Territorien räumen im Tausch gegen einen zu definierenden Status für Bergkarabach. Die sogenannten Madrid-Prinzipien enthalten drei Grundsätze, an der sich die Konfliktlösung orientieren sollte: Gewaltverzicht, territoriale Integrität (Aserbaidschans) und Selbstbestimmungsrecht der Völker (für die Karabach-Armenier). Nun hat Armenien mit dem Moskauer Waffenstillstand vom 9. November – in armenischer Wahrnehmung eher eine Kapitulation – alle Territorien und fast die Hälfte des ehemaligen autonomen Gebiets verloren. Der künftige Status Bergkarabachs bleibt aber ungeklärt. Russische Friedenstruppen sollen den neuen Status quo für fünf Jahre sichern, mit Option auf eine Verlängerung um weitere fünf Jahre. Die „Minsk-Gruppe“, deren Co-Vorsitz von Frankreich, Russland und den USA gestellt wird, spielte in den entscheidenden Tagen und Stunden vor der Einigung offenbar keine Rolle mehr. Das Abkommen orientiert sich einseitig auf den Aspekt der territorialen Integrität und sieht auch die Rückkehr aller Flüchtlinge unter der Kontrolle des UNHCR vor. Die Frage des Selbstbestimmungsrechts bleibt ungeklärt, das Prinzip der friedlichen Konfliktlösung hat Aserbaidschan gebrochen – und die internationale Gemeinschaft hat es relativ klaglos hingenommen.

Die Tragödie des 44-tägigen Krieges besteht daher weniger darin, dass der Konflikt kompliziert ist und eine lange Geschichte hat. Das stimmt einerseits, aber andererseits war die Lösung lange bekannt. Und es stellt sich die Frage, warum die internationale Staatengemeinschaft 26 Jahre lang nicht in der Lage war, diese Verhandlungslösung gegenüber zwei kleinen und über lange Zeit auch wirtschaftlich schwachen Staaten durchzusetzen. Neben der Unnachgiebigkeit der lokalen Akteure scheint ein gewisses Desinteresse an einer Region verantwortlich zu sein, die nur in Sonntagsreden als „geostrategisch bedeutsam“ bezeichnet wird. Auch zogen Frankreich, Russland und die USA als Co-Vorsitzende der Minsk-Gruppe selten an einem Strang – und trauten sich in ihren weitergehenden Intentionen nicht so recht über den Weg. Beispielsweise bezeichnete US-Sicherheitsberater Robert O’Brien kürzlich eine russische Beteiligung an einer Friedenstruppe als inakzeptabel. Nun wird die Friedenstruppe allein von Russland gestellt, wobei Aserbaidschan auf eine türkische Beteiligung an einem zu schaffenden Friedenssicherungs-Zentrum verweist.

Russland wird seit langem der Vorwurf gemacht, kein echtes Interesse an einer nachhaltigen Konfliktlösung zu haben, weil der Konflikt seine Mittlerrolle Einfluss im Südkaukasus sicherstellt – und gleichzeitig garantiert, dass Armenien als traditioneller Verbündeter Moskaus in der Region auch genau das bleibt. Dabei kann Moskau zugutegehalten werden, dass gewaltsame Eskalationen in der Vergangenheit immer durch russische Vermittlung beendet wurden. So war es beim kurzen „Aprilkrieg“ 2016 und auch während der Gefechte an der armenisch-aserbaidschanischen Staatsgrenze in diesem Juli. Der letztgenannte Zwischenfall, bei dem 17 Menschen ihr Leben verloren, hätte ein Weckruf für eine erneuerte diplomatische Initiative sein können – aber er blieb ungehört. Im diesjährigen Krieg konnte oder wollte Moskau den Waffenstillstand lange nicht herbeiführen: Für erstere These spricht, dass mit dem aktiven Eintreten der Türkei für die Sache Aserbaidschans der Konflikt eine neue Qualität angenommen hat. Ankara hat aktiv syrische Söldner an Aserbaidschan vermittelt, türkische Militärberater sind ebenso vor Ort wie auch F-16-Kampfflugzeuge der türkischen Luftwaffe. Von der Türkei produzierte Drohnen haben Aserbaidschan in den ersten Wochen des Krieges wichtige Geländegewinne ermöglicht. Es lässt sich vermuten, dass „Karabach“ nun neben Syrien und Libyen ein weiteres Dossier im komplexen türkisch-russischen Verhältnis geworden ist.

Krieg als Mittel der Politik – in Europa

Der Südkaukasus ist Teil der OSZE-Welt und auch Teil der „Östlichen Partnerschaft“ (ÖP) der EU, mit der Brüssel „Stabilität, Wohlstand und Resilienz“ in der unmittelbaren Nachbarschaft der Union fördern will. Dieses Ansinnen ist nunmehr gründlich gescheitert. Mehr noch: Die EU schaute dem Krieg relativ tatenlos zu. Damit hat sie ihrem Ansehen in Armenien, das sich als Opfer einer türkisch-russischen Aggression sieht, schweren Schaden zugefügt. Der Verstoß Bakus gegen eine der Grundregeln der europäischen Friedensordnung hat potenziell weitreichende Präzedenzwirkung für ähnlich gelagerte Konflikte. Und nicht zuletzt wurde mit Georgien der dritte Südkaukasus-Staat, bisheriger Hoffnungsträger europäischer wie deutscher Entwicklungszusammenarbeit, schwer in Mitleidenschaft gezogen. Denn die armenischen und aserbaidschanischen Minderheiten in Georgien lässt der Konflikt nicht kalt. Und internationale Investitionsbereitschaft wird durch neue Kriegsbilder aus dem Kaukasus ebenfalls nicht angeregt.

Humanitäre Katastrophe

Anlass für ein verstärktes europäisches und auch deutsches Engagement ist jedenfalls gegeben: Der Krieg war in erster Linie eine humanitäre Katastrophe. Bergkarabach und Armenien, die zusammen kaum mehr als drei Millionen Einwohner haben, beklagen offiziell über 1.300 Gefallene – die meisten von ihnen nach dem Jahr 2000 geborene Wehrpflichtige. Aserbaidschan hat bislang keine Verlustzahlen veröffentlicht, aber diese dürften mindestens in ähnlicher Größenordnung liegen. Hinzu kommen über 100 tote Zivilisten auf beiden Seiten. Beide Armeen beschossen zivile Infrastruktur und Wohngebiete, auch mit international geächteter Clustermunition. Etwa zwei Drittel der knapp 150.000 Einwohner Bergkarabachs sollen nach Armenien geflohen sein. Dort explodieren, auch aufgrund der beengten Wohnverhältnisse, die Covid-19-Zahlen. Armenien war ohnehin schon im Frühjahr von der Pandemie schwer getroffen. Pro Kopf hat das Land mittlerweile mehr Fälle als Brasilien oder Spanien. Nun steht das Gesundheitssystem, das gleichzeitig Hunderte Verwundete versorgen muss, vor dem Kollaps. Auch in Aserbaidschan erreichen die Infektionszahlen seit Ende Oktober fast täglich neue Höchstwerte.

Optionen

Mit der Unterschrift unter einen in Armenien als demütigend wahrgenommen Waffenstillstand ist Premierminister Paschinjan nach eigenen Angaben einem vollständigen Zusammenbruch der Streitkräfte zuvorgekommen. Das Eingeständnis der Niederlage hat in Armenien umgehend zu einer schweren innenpolitischen Krise geführt. Minuten nach der Bekanntgabe verwüsteten wütende Demonstranten in der Nacht zum 10. November Regierungssitz und Nationalversammlung in Jerewan. Die Sicherheitskräfte ließen die Menge gewähren. Parlamentspräsident Ararat Mirsojan wurde von einem Mob aus seinem Auto gezerrt und krankenhausreif geschlagen. Insgesamt stehen die seit der Samtenen Revolution von 2018 erzielten demokratischen Fortschritte nunmehr zur Disposition.

Deutschland und die EU sollten kurzfristig darauf dringen, dass die spürbare Wut auf die Regierung und die Frustration über die militärische Niederlage in Armenien sich auf demokratischen und verfassungsmäßigen Wegen äußert. Vorzeitige Neuwahlen zum Parlament wären eine Option. Das Risiko einer Eskalation politischer Gewalt ist real: Im Sommer 2016 hatten rechtsnationalistische Kriegsveteranen über mehrere Wochen eine Polizeistation in Jerewan besetzt, um die damalige Regierung nach dem viertägigen Aprilkrieg von Zugeständnissen in der Karabach-Frage abzuhalten. Mittelfristig sollte die EU, will sie nicht im Südkaukasus komplett an Relevanz verlieren, ein Wiederaufbauprogramm für die vom Krieg zerstörten Gebiete anbieten und gleichzeitig darauf hinwirken, dass die bislang ungeklärte Status-Frage von Berg-Karabach auf eine Weise geklärt wird, die auch das Selbstbestimmungsrecht der bisher dort lebenden Armenier_innen garantiert. 

 


 


Weiterführende Informationen:

Felix Hett, Regionalbüro Südkaukasus, Friedrich-Ebert-Stiftung
felix.hett@fesgeo.ge