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Ein Szenario radikaler ziviler Krisenprävention
Sicherheit neu denken
25. Februar 2021
MSC I MüllerDeutschland und Europa sollen und wollen mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen. Das haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Präsident Joe Biden, der britische Premier Boris Johnson, der französische Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrichen. Ein Kommentar von Ralf Becker, Koordinator der zivilgesellschaftlich-kirchlichen Initiative "Sicherheit neu denken".
Die Fokussierung der Außen- und Sicherheitspolitik auf Militär ist unvernünftig
Immer mehr wissenschaftliche Untersuchungen belegen, wie wenig Militäreinsätze nutzen, um politische Ziele zu erreichen. Daran gemessen ist die starke Fokussierung unserer Außen- und Sicherheitspolitik auf Militär unvernünftig.
Gleichzeitig ist nachgewiesen, dass gewaltfreier Widerstand doppelt so wirksam ist wie gewaltvolle Aufstände und Aktionen. Daher plädiert das Szenario zwar für die weitere Mitgliedschaft Deutschlands in der UNO, der EU, dem Europarat, der OSZE und auch der NATO – allerdings als zunehmend ziviler Akteur.
Das Szenario „Sicherheit neu denken“
Im Auftrag der Evangelischen Landeskirche in Baden entwickelte eine bundesweite Arbeitsgruppe bis 2018 ein Szenario für einen konsequenten Umstieg Deutschlands von militärischer zu ziviler Sicherheitspolitik . Das Szenario wurde inzwischen in mehrere Sprachen übersetzt .
Grundlage des Szenarios ist der Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ aus dem Jahr 2014. Das Szenario zeigt auf, wie die vielfältigen bereits bestehenden Ansätze in fünf Pfeilern konsequent zu einer rein zivilen Sicherheitspolitik weiterentwickelt werden könnten:
Gerechter Wirtschafts- und Lebensstil
Nachhaltige Entwicklung der EU-Anrainerstaaten
Entwicklung einer globalen zivilen Sicherheitsarchitektur
Resiliente Demokratie
Konversion der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie
Das Szenario empfiehlt, eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit Russland / der EAWU auszuhandeln sowie Entwicklungspartnerschaften mit der Arabischen Liga und der AU und deren Zivilgesellschaften einzugehen. Um die AU-Nachhaltigkeitsziele 2063 zu unterstützen, könnten jährliche Beiträge in Höhe von 17 Milliarden Euro geleistet werden.
Die UNO und die OSZE könnten jährlich Beiträge in Höhe von 33 Milliarden Euro erhalten – und damit wesentlich handlungsfähiger werden. Der ordentliche Jahreshaushalt der UNO beträgt derzeit nur rund drei Milliarden Euro, für Friedensmissionen gibt die UNO zirka sechs Milliarden Euro aus. Der UNO fehlt für die Versorgung von Geflüchteten sowie für die Weltklima- und das Welternährungsprogramme ebenso regelmäßig Geld wie der WHO.
Eine Initiative mit breiter Wirkung
Eine bundesweite Initiative setzt sich aktiv für diesen Paradigmenwechsel in Richtung ziviler Sicherheitspolitik ein. Darunter sind zehn Akademien, die Veranstaltungen, teils als mehrteilige Reihe durchführen.
Landeskirchen wie die EKiR empfehlen ihren Gemeinden, Kirchenkreisen und Einrichtungen, die Impulse der Initiative aufzunehmen und ihren Beitritt zu prüfen . Insgesamt erreichte der Ansatz bisher in 175 Veranstaltungen über 7.600 Interessierte. Zahlreiche weitere Veranstaltungen sind geplant.
Die FAZ berichtete ebenso wie der rbb und Deutschlandfunk Kultur . Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat einen öffentlichen Dialog mit der Initiative gestartet, der auf der MSC 2021 fortgesetzt werden soll. Der Jahrestagung der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler konnte das Szenario ebenso vorgestellt werden wie zahlreichen Verteidigungs- und sonstigen Politiker*innen des Deutschen Bundestags.
Auch in den vom Bundestag beauftragten Bürgerrat zur Rolle Deutschlands in der Welt konnte sich die Initiative einbringen . Für den Ökumenischen Kirchentag (ÖKT) ist ein großes Podium mit dem Thema „Militäreinsätze als wirksames Mittel für den Frieden?" geplant.
Prominente Unterstützung
Ernst U. von Weizsäcker, der Ehrenpräsident des Club of Rome, unterstützt die Initiative ebenso wie die Bläck Fööss und zahlreiche weitere Prominente und Künstler. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann trägt folgendes Zitat bei:
„Was wir brauchen, ist ein grundlegendes Umdenken. Was wir brauchen, ist ein erweitertes Sicherheitsverständnis. Ein Sicherheitsverständnis, in dessen Mittelpunkt der sozial gerechte Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft steht, das auf soziale statt auf militärische Sicherheit setzt, das auf Konfliktvermeidung und Krisenprävention setzt, das nicht immerzu neue Fluchtursachen erzeugt, sondern darauf abzielt, Fluchtursachen zu bekämpfen. Das bedeutet auch, dass wir ein Vielfaches der heutigen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe brauchen. Abrüsten statt Aufrüsten – daran führt kein Weg vorbei."
Internationale Vernetzung
In den Niederlanden wird inzwischen nach dem badischen Vorbild ein ähnliches Szenario für die Niederlande entwickelt. In Großbritannien wirkt „Rethinking Security“ , auch in den USA gibt es ähnliche Aufbrüche.
Der Schweizerische Friedensrat wird „Sicherheit neu denken“ in den Mittelpunkt seiner Jubiläumsveranstaltung zu seinem 75-jährigen Bestehen stellen. 2022 ist in Bremen eine internationale Tagung zu Sicherheit neu denken geplant.