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Es geht hier nicht um Religion
Der Konflikt in Cabo Delgado in Mosambik und die Europäische Union
25. Februar 2021
Pavlofox I Pixabay Europaabgeordnete fordern, dass die EU angesichts der politischen Krise und humanitären Katastrophe in Cabo Delgado energischer eingreift. Das Narrativ des Religionskonfliktes verhindert Lösungen.
Seit längerer Zeit schwelt in der Provinz Cabo Delgado im Norden Mosambiks ein Konflikt, dessen Ausmaß erst jetzt auch in Europa wahrgenommen wird. Journalist*innen, Aktivist*innen und Forscher*innen riskieren ihr Leben, wenn sie die Hintergründe recherchieren und die Bürger*innen informieren. Die mosambikanische Regierung hat die Armee aufgefordert, wachsam zu sein und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Bilder oder Nachrichten im Zusammenhang mit diesem Konflikt zu verhindern.
Warum aber ist es so wichtig für die Regierung, den Konflikt, der bereits mehr als 2.000 Tote und eine halbe Million Binnen-Flüchtlinge verursacht hat, geheim zu halten? Und welche Rolle spielt Europa in diesem angeblich religiösen Konflikt?
Die Angriffe der allgemein als Ahlu Sunnah Wa-Jama – und lokal als Al Shabab – bekannten Gruppe begannen im Jahr 2017. Ihre strategischen Ziele und Finanzierungsquellen sind unklar. Klar ist aber, dass der Konflikt mehr komplexe historische (aus Kolonialzeit und Dekolonialisierungskampf) und ökonomische Ursprünge hat als es die Öffentlichkeit, die EU und der Rest der Welt wahrnimmt. Letztlich geht es um den Zugang zu natürlichen Ressourcen, die für die lokale Bevölkerung überlebensnotwendig sind, aber auch den Wohlstand in Europa mehren könnten.
Enttäuschte Erwartungen
Die Provinz Cabo Delgado gehört zu den ärmsten in Mosambik, obwohl sie reich ist an Ressourcen wie Gold, Edelsteinen, Graphit, Gas etc. Es gibt mehrere Unternehmen – oder mächtige Organisationen – die Konzessionen für die Ausbeutung dieser Ressourcen besitzen. Allein das Projekt zur Förderung von Gas am Rovuma-Becken ist mit mehr als 15 Milliarden Euro die aktuell größte private Investition in Afrika. Zu den Investoren gehören europäische Firmen wie Total aus Frankreich, Exxon-Mobile aus der USA im Verbund mit ENI aus Italien, Galp aus Portugal und Siemens aus Deutschland.
Solche Investitionen weckten hohe Erwartungen bei der lokalen Bevölkerung. Sie führten bis jetzt allerdings nicht dazu, dass die Menschen einen besseren Zugang zu Bildung oder Gesundheit hätten oder gar neue Jobs geschaffen würden. Zumindest aktuell profitiert offenbar lediglich eine kleine Elite von den Investitionen, während immer mehr Familien unterhalb der Armutsgrenze leben: Sie verlieren ihre Lebensgrundlage durch Landraub zugunsten von Großprojekten oder können ihre Fischereigebiete nur noch schwer erreichen. Die Enttäuschung darüber und die fehlenden Zukunftsperspektiven können zum Wiederaufleben alter Feindseligkeiten und zum Auftreten von aufständischen Gruppen mit angeblich religiöser Motivation beigetragen haben. Vor Ort, so unsere Partner, meint niemand, dass es sich hier um einen islamistisch motivierten Aufstand handeln würde.
Vertrauen wiedergewinnen
Auch die letzte Attacke in der Nähe der Investitionszone von „Total“ wird von lokalen Beobachtern nicht als direkter Angriff auf die Gasförderunternehmen gesehen. Sie wird dagegen als Zeichen der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung gedeutet, die von diesen Investitionen nicht profitiert. Viele Betroffene sind offenbar nicht abgeneigt, sich den Rebellengruppen anzuschließen. Das gibt Grund zu vermuten, dass es sich hier um eine „Antwort“ auf die gescheiterte Politik der Regierung in Maputo handelt. Daher ist es fraglich, ob militärische Unterstützung die Autorität des Staates wiederherstellen kann. Zumindest solange die Bevölkerung den Staat nicht als legitim und sinnvoll betrachtet. Eine dringende Voraussetzung um die Region zu befrieden, ist es, die Rechtsstaatlichkeit in Mosambik herzustellen und Korruption zu bekämpfen (auch bei den mit Oligarchen und Investoren verbundenen Sicherheitskräften). Damit ließe sich das Vertrauen der gesamten Bevölkerung in das „Rule of Law“ und die Politikfähigkeit der Regierung wiederherstellen.
Die mosambikanische Regierung hingegen will den Konflikt militärisch lösen. Das Europäische Parlament hat bereits im September 2020 in einer Resolution kritisiert, dass private Sicherheitsdienste aus den USA, aus Russland und Südafrika hier agieren. Sie verschärfen die Situation, in der auch das Militär Menschenrechtsverletzungen wie Folter und rechtsfreie Tötungen durchführt. Dies hat unter anderem Amnesty International dokumentiert (09.10.2020).
Mehrere Europaabgeordnete fordern deshalb, dass die EU angesichts der politischen Krise und humanitären Katastrophe in Cabo Delgado energischer eingreift. Der Chef der europäischen Diplomatie hat den portugiesischen Außenminister gebeten, nach Mosambik zu reisen, um die Situation in Cabo Delgado mit den örtlichen Behörden zu besprechen.
Aktuell plant die portugiesische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ihrerseits die militärische Zusammenarbeit mit Mosambik zu verstärken. Sie will die mosambikanischen Behörden im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen und damit die Beziehungen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung zwischen Europa und Afrika stärken (DW, 01/21).
Mehr Konzentration auf strukturelle Konfliktursachen
Die bisherigen Antworten auf den Konflikt sind unangemessen – gerade angesichts des EU-Engagements für Menschenrechte. Stattdessen wäre es gut, den Blick auf die europäischen und globalen politischen und wirtschaftlichen Interessen hinter dem regionalen Konflikt zu schärfen. Es würde weiterhelfen, das Narrativ des „Religionskonflikts“ zu brechen und sich mehr auf die strukturellen Ursachen solcher vermeintlich religiös motivierter Angriffe zu konzentrieren. Dazu sollte auch eine stärkere Zusammenarbeit mit der mosambikanischen Zivilgesellschaft sowie eine politische Unterstützung Mosambiks angestrebt werden. Das betrifft zum Beispiel den Aufbau eines verbesserten Steuersystems, mit dem Steuereinnahmen aus den Großunternehmen in soziale Programme geleitet werden. Dies wäre sicherlich ein effektiveres Mittel, um Frieden und Wohlstand in Cabo Delgado wiederherzustellen.
Auf zivilgesellschaftlicher Ebene spielt die Kirche nach wie vor eine wichtige Rolle, gerade in Gebieten, in denen der Staat nicht stattfindet. Misereor verbindet eine langjährige Partnerschaft mit der Diözese Pemba und unterstützt auch in der aktuellen Krise die örtliche Caritas.
Die Kirche hat auch politisch eine gewichtige Stimme: Bischof Dom Luiz Fernando Lisboa hat wie viele andere keine Hoffnung, dass eine militärische Intervention den Konflikt lösen könnte. Er appellierte an die Regierung, die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen. Sein Engagement für den Frieden hat zur Diffamierung seiner Person in den Zeitungen und sogar im Fernsehen geführt.
Das Denis Hurley Peace Institute (eine Partnerorganisation MISEREORs aus Pretoria) appellierte im Juli 2020 an die Regierung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Sicherheit von Dom Luiz und seiner Mitarbeiter*innen zu gewährleisten. MISEREOR und die südafrikanische katholische Bischofskonferenz SACBC unterzeichneten das Schreiben mit. Auch der Papst verfolgt die Situation in Cabo Delgado. Er hat in verschiedenen Reden seine Besorgnis und seine Solidarität mit dem Bischof zum Ausdruck gebracht und Unterstützung für zivilgesellschaftliche und kirchliche Vermittlungsinitiativen angeboten.