Gute Intentionen reichen nicht

UN Webinar zum Verschwindenlassen am 3. März 2021
30. März 2021
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Verschwindenlassen gehört in vielen Ländern der Welt zum Alltag. Über 200.000 Menschen sind beispielsweise bisher in Lateinamerika verschwunden. In einem Webinar diskutierten Vertreter*innen der Vereinten Nationen, verschiedener Regierungen und internationaler Zivilgesellschaft über das Übereinkommen zum Schutz vor dem Verschwindenlassen (ICPPED). Wie wird es umgesetzt, was wurde erreicht, wie geht es weiter? Die Bilanz ist gemischt.

Der Titel der Veranstaltung lautete „Stop Enforced Disappearances. Sharing experiences and positive outcomes of actions taken to promote the ratification of the Convention and way forward”. Die beiden zuständigen Gremien der Vereinten Nationen, der Ausschuss gegen Gewaltsames Verschwindenlassen (CED) und die Arbeitsgruppe WGEID, und die Internationale Koalition gegen Gewaltsames Verschwindenlassen (ICAED) luden zum Erfahrungsaustausch ein. Die ICAED repräsentierte die Zivilgesellschaft und ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von Dachverbänden und Organisationen, die zum Thema Verschwindenlassen arbeiten. Der UN-Ausschuss gegen Gewaltsames Verschwindenlassen (CED) begleitet die Staaten bei der Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz vor dem Verschwindenlassen (ICPPED). Die UN- Arbeitsgruppe zum Schutz aller Personen vor gewaltsamen oder unfreiwilligem Verschwindenlassen (UN-WGEID) unterstützt die Opfer des Verschwindenlassens mit humanitärer Hilfe. Die Staatsvertreter*innen aus Argentinien, Frankreich, Mexiko, Norwegen und dem Sudan gaben vor mehr als 250 Personen im Webinar wichtige Zusagen ab. Unter anderem versprach der mexikanische Regierungsvertreter, den Ausschuss gegen Gewaltsames Verschwindenlassen nach Mexiko einzuladen. Erst im September 2020 hatte das Land Artikel 31 der ICPPED anerkannt und damit individuellen Beschwerden beim CED den Weg freigemacht. Der Sudan kündigte an, als nächstes Land das Übereinkommen zu ratifizieren.

Kein Staat ist vor Verschwindenlassen gefeit

In ihrem Grußwort rief Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, alle Staaten dazu auf, dem gewaltsamen Verschwindenlassen ein Ende zu setzen und das Übereinkommen zu ratifizieren. Dieser Apell ist dringend nötig. Zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten haben nur 63 Staaten die Konvention ratifiziert. Es sind bisher nur so wenige, weil beispielsweise falsche Vorstellungen über die Verpflichtungen herrschen, welches die ICPPED mit sich bringt. Oder aber die Regierungen erkennen nicht (an), dass Verschwindenlassen im eigenen Land ein Problem ist und halten eine Ratifizierung für überflüssig. Dass jedoch kein Staat vor Verschwindenlassen gefeit ist oder die eigenen Staatsbürger*innen im Ausland Opfer dieser grausamen Praxis werden können, wird deutlich, wenn man die Berichte der Vereinten Nationen liest.

„Gute Intentionen allein reichen nicht aus“, gab Bachelet bereits zu Beginn zu bedenken. So machte die Zivilgesellschaft in ihrem Bericht klar, dass es vor allem bei der Umsetzung des Übereinkommens in nationale Maßnahmen und Gesetze hapert. Um daraufhin zu wirken, spielt der zivilgesellschaftliche Druck speziell der Angehörigen von Verschwundenen eine bedeutende Rolle. Wenn sie aktiv Rechte auf Wahrheit sowie Gerechtigkeit und ein Ende der grausamen Praxis fordern, treiben sie damit in vielen Ländern staatliche Bemühungen voran. In anderen stoßen sie auf taube Ohren. So bleibt abzuwarten, welchen Erfolg die von Frankreich und Argentinien angekündigte dritte Kampagne zur Ratifizierung des Übereinkommens gegen Verschwindenlassen hat.

Dr. Gabriella Citroni, Professorin für Völkerrecht an der Universität Milano-Bicocca, schloss das Webinar mit einem hoffnungsvollen Ausblick. Sie erkannte aktive Bemühungen zur Ratifizierung und Umsetzung der ICPPED und setzte sich gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der ICAED hohe Ziele für die weltweite Eindämmung des Menschenrechtsverbrechens. Brot für die Welt ist Mitglied von ICAED und schließt sich mit der deutschen Koalition gegen Verschwindenlassen diesen wichtigen Zielen an. Unter anderem wird die Koalition auch in diesem Jahr zum 30. August, dem internationalen Tag gegen Verschwindenlassen, zu einer Mitmachaktion aufrufen.

Die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) ist ein Zusammenschluss von staatlichen Organisationen, kirchlichen Hilfswerken, zivilgesellschaftlichen Netzwerken und politischen Stiftungen.

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