Der nächste EU-Haushalt sowie neue Instrumente lösen Kontroversen in der europäischen Friedenspolitik aus. Diese sollte die Bundesregierung aus einer friedensfördernden Perspektive angehen. Die deutsche Ratspräsidentschaft bietet hierfür Gestaltungsmöglichkeiten – auch für die Zivilgesellschaft. Die europäische Friedens- und Entwicklungspolitik befindet sich zurzeit im Wandel. Dabei ergeben sich friedenspolitische Gestaltungsspielräume, auch mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft ab Juli 2020.

Zunehmende Wüstenbildung, Anstieg des Meeresspiegels, Überschwemmungen oder Dürre – weltweit werden immer mehr Menschen hiervon betroffen. Auch die Zahl extremer Wetterereignisse nimmt zu. Der damit einhergehende Verlust von Land und Ressourcen bedroht massiv die Lebensgrundlage vieler und hat Auswirkungen auf das Zusammenleben von Gesellschaften. Bereits heute gehören Konflikte über die Nutzung von Land und Ressourcen zu den Hauptfaktoren für gewaltsame Auseinandersetzungen. So beschreibt der Pathways for Peace Bericht der Weltbank und Vereinten Nationen (VN), dass 40-60% aller innerstaatlichen bewaffneten Konflikte in den letzten 60 Jahren durch Konflikte um natürliche Ressourcen entweder ausgelöst, finanziert oder aufrechterhalten wurden. Mit zunehmendem Klimawandel und einer gleichzeitig steigenden Weltbevölkerung, höheren Lebensstandards und damit steigendem Ressourcenverbrauch nimmt der Druck auf diese begrenzt verfügbaren Ressourcen zu. Klimawandel wirkt wie ein Risikobeschleuniger (threat multiplier). Auf der Grundlage von existierenden Problemen wie Exklusion, Diskriminierung, Ungleichheit und Armut erhöht sich so die Wahrscheinlichkeit von Instabilität und gesellschaftlichen Spannungen.

Angesichts einer zunehmenden Zahl bewaffneter Konflikte und ihren globalen Folgen hat sich die politische Debatte um die richtigen Antworten und Strategien in den letzten Jahren intensiviert. Dabei kommt häufig zu kurz, welche Antworten die Bevölkerung für die richtigen hält. Ohne eine breite öffentliche Unterstützung werden die ambitionierten Ziele zur Prävention, Bearbeitung und Lösung von gewaltsamen Konflikten jedoch nicht erreicht werden können. Aber welche Einstellungen und welches Wissen haben die Bürgerinnen und Bürger zur Förderung des Friedens? Welche individuellen Faktoren erklären die Einstellungen und das Wissen innerhalb der Bevölkerung zu Friedensförderung? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Umfrage „Public support for peacebuilding“, die von den Friedensorganisationen Conciliation Resources und Alliance for Peacebuilding durchgeführt wurde. Die Studie untersucht die öffentliche Meinung zu Friedensförderung in Deutschland, den USA und Großbritannien. In Deutschland wurden 1.000 Personen aller Altersgruppen ab 18 Jahre und aller Parteiorientierungen befragt. Wir stellen die Ergebnisse für Deutschland aus dieser Umfrage hier vor.

Drei Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030 wird immer deutlicher, dass fragile und von Konflikt und Gewalt betroffene Staaten bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) am Weitesten zurückbleiben. Werden nicht bald deutliche Fortschritte in der Überwindung von Fragilität und Konflikt erzielt, so werden laut Prognosen der OECD 80 Prozent der ärmsten Menschen der Welt im Jahr 2030 in diesen Kontexten leben. Fragilität und Gewalt sind die Haupthindernisse zur Erreichung der SDGs. Um die SDGs weltweit erreichen zu können, muss die internationale Gemeinschaft fragilen Kontexten besondere Aufmerksamkeit widmen und sich auf die Adressierung der strukturellen Ursachen von Fragilität fokussieren. Dabei gilt es, sowohl die besonderen Herausforderungen in fragilen und von Konflikten betroffenen Regionen besser zu verstehen als auch die entsprechenden Mittel aufzustocken und effektiver einzusetzen. Dies sind zentrale Aussagen des States of Fragility Reports 2018 (SFR) der OECD. Auf 280 Seiten werden darin die aktuellen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Trends rund um Fragilität und internationale Finanzströme (v.a. ODA-Mittel) in fragile Länder analysiert.

In der Zentrale der Vereinten Nationen in New York versammelten sich am 24. und 25. April Vertreter/innen aus Mitgliedsstaaten, der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu einem „High-Level Meeting on Peacebuilding and Sustaining Peace“ um gemeinsam über die Umsetzung und Ausgestaltung der „Sustaining Peace“-Resolutionen zu debattieren, die von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat 2016 verabschiedet wurden.