Während die neue Europäische Kommission momentan den Europäischen Green Deal vorbereitet, kommt der erste Europe Sustainable Development Report 2019 zu einem entscheidenden Zeitpunkt, um das Abschneiden der Europäischen Union (EU) und jedes einzelnen Mitgliedstaats beim Erreichen der 17 Sustainable Development Goals (SDGs) zu vergleichen und ihre wichtigsten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu beleuchten.

Vom 9. bis 18. Juli 2019 tagte das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) mit dem Thema „Menschen befähigen und Inklusivität sowie Gleichberechtigung sicherstellen“ („Empowering people and ensuring inclusiveness and equality“) in New York. Eine zentrale Aufgabe des Forums ist das Follow-up und die Überprüfung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Ein Fokus lag dabei dieses Jahr erstmalig auf SDG 16 („Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“).

Der nächste EU-Haushalt sowie neue Instrumente lösen Kontroversen in der europäischen Friedenspolitik aus. Diese sollte die Bundesregierung aus einer friedensfördernden Perspektive angehen. Die deutsche Ratspräsidentschaft bietet hierfür Gestaltungsmöglichkeiten – auch für die Zivilgesellschaft. Die europäische Friedens- und Entwicklungspolitik befindet sich zurzeit im Wandel. Dabei ergeben sich friedenspolitische Gestaltungsspielräume, auch mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft ab Juli 2020.

Zunehmende Wüstenbildung, Anstieg des Meeresspiegels, Überschwemmungen oder Dürre – weltweit werden immer mehr Menschen hiervon betroffen. Auch die Zahl extremer Wetterereignisse nimmt zu. Der damit einhergehende Verlust von Land und Ressourcen bedroht massiv die Lebensgrundlage vieler und hat Auswirkungen auf das Zusammenleben von Gesellschaften. Bereits heute gehören Konflikte über die Nutzung von Land und Ressourcen zu den Hauptfaktoren für gewaltsame Auseinandersetzungen. So beschreibt der Pathways for Peace Bericht der Weltbank und Vereinten Nationen (VN), dass 40-60% aller innerstaatlichen bewaffneten Konflikte in den letzten 60 Jahren durch Konflikte um natürliche Ressourcen entweder ausgelöst, finanziert oder aufrechterhalten wurden. Mit zunehmendem Klimawandel und einer gleichzeitig steigenden Weltbevölkerung, höheren Lebensstandards und damit steigendem Ressourcenverbrauch nimmt der Druck auf diese begrenzt verfügbaren Ressourcen zu. Klimawandel wirkt wie ein Risikobeschleuniger (threat multiplier). Auf der Grundlage von existierenden Problemen wie Exklusion, Diskriminierung, Ungleichheit und Armut erhöht sich so die Wahrscheinlichkeit von Instabilität und gesellschaftlichen Spannungen.

Angesichts einer zunehmenden Zahl bewaffneter Konflikte und ihren globalen Folgen hat sich die politische Debatte um die richtigen Antworten und Strategien in den letzten Jahren intensiviert. Dabei kommt häufig zu kurz, welche Antworten die Bevölkerung für die richtigen hält. Ohne eine breite öffentliche Unterstützung werden die ambitionierten Ziele zur Prävention, Bearbeitung und Lösung von gewaltsamen Konflikten jedoch nicht erreicht werden können. Aber welche Einstellungen und welches Wissen haben die Bürgerinnen und Bürger zur Förderung des Friedens? Welche individuellen Faktoren erklären die Einstellungen und das Wissen innerhalb der Bevölkerung zu Friedensförderung? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Umfrage „Public support for peacebuilding“, die von den Friedensorganisationen Conciliation Resources und Alliance for Peacebuilding durchgeführt wurde. Die Studie untersucht die öffentliche Meinung zu Friedensförderung in Deutschland, den USA und Großbritannien. In Deutschland wurden 1.000 Personen aller Altersgruppen ab 18 Jahre und aller Parteiorientierungen befragt. Wir stellen die Ergebnisse für Deutschland aus dieser Umfrage hier vor.