UN-Mission für Libyen

22.09.2011 - 12:56

Am 16. September 2011, wurde eine neue UN-Unterstützungsmission für Libyen durch den UN Sicherheitsrat mandatiert. Diese neue Mission soll für einen Zeitraum von zunächst drei Monaten die nationalen libyschen Bemühungen in folgenden Bereichen unterstützen:

a) bei der Wiederherstellung öffentlicher Sicherheit und Ordnung sowie der Förderung der Rechtstaatlichkeit,
b) bei der Gestaltung eines inklusiven politischen Dialogs, der Förderung der nationalen Versöhnung und dem Beginn eines Prozesses zur Verfassungsgebung und Wahlvorbereitung,
c) bei der Ausweitung der Staatsautorität , u.a. durch die Stärkung verantwortlicher Institutionen und der Wiederherstellung öffentlicher Dienstleistungen,
d) bei der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten, insbesondere für Menschen aus besonders verletzlichen Gruppen, sowie von Transitional Justice,
e) beim Einleiten der Maßnahmen und Prozessen die für eine wirtschaftliche Erholung sorgen und
f) bei der Koordinierung von weiterer, durch Libyen angefragter externer  Unterstützung durch multi- und bilaterale Akteure.

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MIFFs - Ein neues Akkronym für „nicht ganz so arme“ aber dennoch scheiternde Staaten

03.08.2011 - 13:22

In mehreren Blog-Beiträgen sowie in der letzten Ausgabe des Economist wird über eine vermeintlich neue Kategorie von Staaten diskutiert: sogenannte MIFFs – Middle Income Failing or Fragile States (Scheiternde oder Fragile Staaten mit mittlerem Einkommen). Hierunter würden demzufolge Staaten wie z.B. Pakistan, Yemen, Nigeria, Irak, Elfenbeinküste oder Sudan fallen; evtl. auch Libyen, Ägypten und Tunesien.

Das Phänomen wird zwar nicht als gänzlich neu geschildert, doch habe seine Bedeutung zugenommen und es wird hinterfragt was dies für den Umgang des Westens mit fragilen oder scheiternden Staaten für eine Bedeutung haben könne. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Risiken die von den MIFFs für den Westen ausgehen, diejenigen von scheiternden bzw. fragilen Staaten aus der Gruppe der Staaten mit geringem Einkommen übertreffen könnten. Während ganz arme fragile und scheiternde Staaten laut diesem Argument also hauptsächlich eine Gefährdung für die eigenen Bürger darstellen würden, sei mit scheiternden oder fragilen Staaten aus den höheren Einkommensgruppierungen ein vermeintlich höheres transnationales Gefährdungspotential verbunden. Werden sich also die Bemühungen des Westens demnächst stärker auf die MIFFs konzentrieren?

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Gastbeitrag: Die Basis für die Verhandlungen um einen internationalen Waffenhandelsvertrag ist gelegt

26.07.2011 - 12:09

Gastbeitrag von Andrea Leiter aus dem New Yorker Büro der FES.

Während in Deutschland in den vergangenen Wochen über einzelne Waffenexporte intensiv und kontrovers diskutiert wurde, standen in New York strukturelle Fragen im Hinblick auf den internationalen Waffenhandel auf der Agenda. Dort fanden vom 11. bis 15. Juli die zwischenstaatlichen Vorbereitungssitzungen für die Verhandlungen um einen allgemeinen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) statt, die im Sommer 2012 anstehen.

Basis der Debatte bildeten die beiden „Non-Draft Paper“ des vorsitzenden argentinischen Botschafters Moritán. Ersteres kann als das Ergebnis der letzten beiden Vorbereitungskomitees im Juli 2010 und Februar 2011 gesehen werden, dessen Schwerpunkte auf den Sektionen Präambel und Ziele lag. Das Zusammentreffen dieses Monats stand unter dem Titel Implementierung und „final provisions“. Die meisten Delegationen sind sich einig darüber, dass das Ziel eines ATT die Regulierung und das Monitoring des legalen Handels mit konventionellen Waffen, und damit im Umkehrschluss natürlich gerade auch die Erschwerung des  illegalen Waffentransfers ist. Jedoch wird von anderen weiterhin darauf beharrt, dass eine Debatte rund um die Implementierung eines möglichen Vertrags im Stadium der Uneinigkeit über dessen Ziel und den Zweck verfrüht sei.

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Die EU will ihre Bemühungen zur Krisenprävention intensivieren

19.07.2011 - 17:19

Die Prävention bewaffneter Konflikte wurde mit dem Lissabonner Vertrag als primäres Ziel der EU vertraglich festgeschrieben. Wie aber kann das Potential des Vertrages für eine möglichst effektive Krisenpräventionspolitik genutzt werden? Dies war ein Thema des Außenministerrates im Juni 2011.

 

Die EU-Außenminister ziehen in ihren Schlussfolgerungen zur Krisenprävention zunächst ein positives Fazit. Zehn Jahre nach Verabschiedung des Göteborger Programms zur Prävention bewaffneter Konflikte von 2001 gebe es beachtliche Fortschritte zu verzeichnen. Das Programm werde daher auch weiterhin die politische Grundlage für das Handeln bleiben. Die etablierten Instrumente hätten sich bewährt, sie müssten aber gestärkt und wirksamer kombiniert werden.

 

Um die Bemühungen zur Prävention bewaffneter Gewalt zu intensivieren sollen Krisenprävention und eine Reihe von Querschnittsthemen, wie Menschenrechte, Gender, Schutz der Zivilbevölkerung oder R2P, besser in alle kurz- und langfristigen Politikbereiche integriert werden. Bestehende Frühwarnfähigkeiten sollen besser genutzt und die entsprechenden Systeme der Mitgliedstaaten besser koordiniert werden.

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Gastbeitrag: R2P-Diskussion in der UN-Generalversammlung und mit der Zivilgesellschaft

18.07.2011 - 12:34

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem New Yorker Büro der FES

Seit den Massenmorde in Ruanda und Srebrenica hat ein schrittweises Umdenken innerhalb der UN-Mitgliedsstaaten stattgefunden: staatliche Souveränität ist mittlerweile nicht mehr nur mit Privilegien verbunden sondern beinhaltet auch die Pflicht, Bürger vor Massengräueltaten zu schützen. Sollte ein Staat dieser Verantwortung nicht nachkommen können oder wollen, dann muss die Schutzverantwortung von der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen werden: Wenn möglich mit präventiven und zivilen Konfliktbearbeitungsmethoden und nur als ultima ratio durch einen vom UN-Sicherheitsrat sanktionierten kollektiven Einsatz militärischer Mittel. Dieses dreisäulige, so genannte Prinzip der „Responsiblity to Protect“ (R2P) wurde 2005 von allen UN-Mitgliedsländern befürwortet und hat seitdem stetig an Bedeutung gewonnen (siehe FriEnt-Briefing 6/2007).

 

Dennoch bleibt die Skepsis vieler Länder vor allem des politischen Südens, dass es sich bei R2P weiterhin um nichts anderes als ein humanitär verbrämtes Feigenblatt für militärisches Eingreifen des Nordens handeln könnte. 

 

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Über diesen Blog

In diesem Blog begeben sich die FriEnt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Suche nach der "Friedensmacht Europa", fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen bei der Verbindung von Frieden und Entwicklung und blicken auf aktuelle Entwicklungen bei OECD und Weltbank.

Dieser Blog versteht sich somit als konstruktive Auseinandersetzung mit aktuellen Trends und Prozessen rund um die Themen Friedensförderung und Krisenprävention auf internationaler Ebene. Gleichzeitig wollen wir damit die Debatte anregen: Wo ist der strategische Kompass beim internationalen Engagement für Frieden und Entwicklung? Und wie sieht es in der Praxis aus?

Wir freuen uns über Ihre Kommentare, Anregungen und Vorschläge!

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