#Europäische Union (EU) (RSS)

Umfassende EU-Strategien für Sicherheit und Entwicklung für die Sahel-Region und das Horn von Afrika verabschiedet

Marc Baxmann

Zwei Regionen – eine Zielrichtung: In zwei neuen regionalen Strategien verstärkt die EU ihren umfassenden Ansatz für Sicherheit und Entwicklung. Im Zentrum der Strategie für die Sahel-Region stehen dabei die Förderung von „good governance“ und wirtschaftlicher Entwicklung sowie die Bearbeitung interner Konflikte. Die entsprechenden Länder (im Fokus stehen Mauretanien, Mali und Niger) sollen dabei unterstützt werden, gewaltsamen Extremismus und Radikalisierung entgegen zu wirken, und Sicherheit und Rechtstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Die Strategie für das Horn von Afrika (Djibuti, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Somalia, Sudan, Süd-Sudan und Uganda) hat der Europäische Rat am 14. November angenommen. Fünf Bereiche sollen demnach den Rahmen für die zukünftigen EU-Aktivitäten in der Region bilden: (1.) der Aufbau stabiler und legitimer politischen Strukturen; (2.) die Unterstützung von Konfliktmanagement und Krisenprävention; (3.) die Eindämmung von Sicherheitsbedrohungen, die von der Region ausgehen; (4.) die Förderung wirtschaftlichen Wachstums und (5.) die Unterstützung regionaler Wirtschaftskooperation. Sowohl in der Sahel-Region als auch am Horn von Afrika ist die EU stark engagiert. Bislang fehlte jedoch ein kohärenter Rahmen für die unterschiedlichen EU-Aktivitäten und für die Verzahnung der verschiedenen EU-Instrumente in den Regionen. Um dieses Defizit generell zu überwinden, wurde im Rahmen der Reformen des Lissabon-Vertrags die geographische Strategieentwicklung im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gebündelt. Mit den beiden Strategien liegen nun die ersten geographischen Ausprägungen des neuen integrierten institutionellen Rahmens der EU vor und können damit als ein Indikator für die zukünftige Ausrichtung der EU interpretiert werden.

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Jahrbuch zu politischen Missionen des CIC veröffentlicht

Marius Müller-Henning

Bei Friedensmissionen denken wir auch heute noch immer zuerst an militärisch bestückte Blauhelm-Missionen der Vereinten Nationen oder von EU, AU und NATO. Doch in den vergangenen Jahren ist zu diesen sehr prominenten Formen von Friedensmissionen eine wachsende Anzahl an politischen Missionen getreten, die Prozesse der Friedenskonsolidierung und des Institutionenaufbaus begleiten, Friedensverhandlungen unterstützen sollen oder auch mit einem präventiven Mandat und in regionaler Ausrichtung der Eskalation von Konflikten und dem Entstehen von Gewalt vorbeugen sollen. Das prominenteste jüngste Beispiel ist die neue UN-Unterstützungsmission in Libyen. Diesen und vielen weiteren zivilen Missionen von UN, EU, AU und OSZE widmet sich das Jahrbuch zu Politischen Missionen, welches dieses Jahr bereits zum zweiten Mal durch das Center on International Cooperation (CIC) in New York herausgegeben wird.

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Evaluierung hebt Mehrwert der EU bei Krisenprävention und Friedensförderung hervor

Marc Baxmann

Die EU sollte ihre Rolle als entscheidender internationaler Akteur für Krisenprävention und Friedensförderung stärken. In den letzten zehn Jahren hat sie dafür ausreichend Erfahrungen gesammelt, strategische Rahmenbedingungen abgeleitet und ihre finanziellen und politischen Instrumente entsprechend angepasst. Dies ist die übergeordnete Empfehlung einer umfangreichen thematischen Evaluierung der Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Unterstützung von Krisenprävention und Friedensförderung (2001-2010). Die Kommission könne in diesem Bereich spezifische Mehrwerte gegenüber anderen Akteuren (u.a. ihren Mitgliedstaaten) anbieten und – so eine Erkenntnis der Evaluierung – hat bewiesen, dass sie erfolgreiche Beiträge zur Krisenprävention und Friedensförderung leisten kann.

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Neue Ausschreibungen im Rahmen des Stabilitätsinstruments

Marc Baxmann

Nach längerer Pause hat die Europäische Kommission wieder eine Runde von Ausschreibungen („Call for Proposals“) im Rahmen der langfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments veröffentlicht. Bislang wurden vier „lokale Calls“ von den Delegationen in Nicaragua, Bolivien, Jemen und Pakistan ausgeschrieben. Antragsberechtigt sind lokale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Ausschreibungen richten sich noch nach dem Jahresaktionsprogramm 2010 der langfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments. Die jeweiligen Calls setzen in diesem Rahmen eigene, länderspezifische Schwerpunkte. Insgesamt sind für die bisherigen Calls der Ausschreibungsrunde etwas über 5 Millionen Euro veranschlagt. Die Prioritäten sind...

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Göteborger Programm wird überprüft

Marc Baxmann

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