#New Deal (RSS)

UN Task Team legt Bericht zur Post-2015-Entwicklungsagenda vor

Marc Baxmann

Die Diskussion um eine neue entwicklungspolitische Agenda nach 2015 ist spätestens mit dem Ende des Rio+20-Gipfels in ihre heiße Phase getreten. Das Ziel ist jedoch keineswegs klar. Ob am Ende nun thematisch erweiterte Millenniumsziele (MDGs) oder doch „Sustainable Development Goals“ (SDGs) bzw. eine ganz andere Struktur von globalen Zielen vereinbart wird, steht bislang noch in den Sternen. Noch völlig unklar scheint, welche Rolle und welchen Stellenwert Frieden in der post-MDG-Entwicklungsagenda spielen wird.

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Sicherheitsrat debattiert Peacebuilding-Architektur der Vereinten Nationen

Volker Lehmann

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem New Yorker Büro der FES. Am 12. Juli fand im UN-Sicherheitsrat eine offene Debatte zum Thema “Post-conflict peacebuilding” statt. Auf der Basis einer konzeptionellen Vorbereitung durch die aktuelle Ratspräsidentschaft Kolumbiens debattierten die Mitglieder des Sicherheitsrates mit anderen UN-Mitgliedsstaaten den Bericht der UN Peacebuilding Commission (PBC) für das Jahr 2011. Die Debatte widmete sich den drei Kernaufgaben der PBC in Post-Konflikt Friedensprozessen: Politische Begleitung und Unterstützung; Mobilisierung von Ressourcen und Kohärenz.

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OECD Peer Review: Die EU soll ihren Mehrwert für Friedensförderung besser nutzen

Marc Baxmann

Am 24. April hat der Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD den Peer Review Bericht zur EU veröffentlicht. Die unabhängige Überprüfung von strategischer Ausrichtung und Umsetzung der EU-Entwicklungszusammenarbeit kommt dabei zu durchaus positiven Ergebnissen. Die EU leiste einen wertvollen, manchmal entscheidenden Beitrag bei der Armutsbekämpfung. Seit dem letzten Peer Review 2007 seien signifikante Fortschritte in der operativen Umsetzung und bei der Wirkungsbeobachtung gemacht worden. Gleichzeitig macht die OECD eine Reihe von Vorschlägen, wie die EU den eingeschlagenen Weg fortführen und die Wirkung ihrer Entwicklungszusammenarbeit weiter erhöhen kann. Neben der besseren Abstimmung und Zusammenarbeit mit und zwischen den EU-Mitgliedstaaten sieht der Bericht dabei auch Optimierungspotential bei der Zusammenarbeit mit fragilen Staaten und dem EU-Engagement in Konfliktsituationen.

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Ein „New Deal“ für fragile Staaten – wie weiter nach Busan?

Marc Baxmann

Am 19. Januar veranstaltete FriEnt ein Debriefing zu den Ergebnissen des vierten hochrangigen Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, das Anfang Dezember 2011 im südkoreanischen Busan zu Ende ging. Mehr als 30 Länder und internationale Organisationen verpflichteten sich dabei dem „New Deal for Engagement in Fragile States“. Dieser neue Referenzrahmen wurde im Vorfeld von den im „International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding“ zusammengeschlossenen fragilen Staaten der g7+-Gruppe und ihren internationalen Entwicklungspartnern erarbeitet. Grundlage der Zusammenarbeit mit fragilen Staaten sollen demnach fünf „Peacebuilding and Statebuilding Goals“ (PSGs) bilden: Staatliche Legitimität, Sicherheit für die Bevölkerung, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Grundlagen sowie gutes Management von staatlichen Einnahmen und Dienstleistungen.

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Weltbank und IDRC laden zum ersten „GRIP-Summit”

Marc Baxmann

Wie kann das Gewaltrisiko in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten reduziert werden? Wie kann die Inklusivität von politischen Vereinbarungen und Prozessen erhöht werden, um Staaten und Gesellschaften widerstandfähiger gegenüber Gewalt und Armut zu machen? Wie können dauerhafte Jobs in diesen Ländern geschaffen werden? Auf einer gemeinsamen Konferenz des Global Center on Conflict, Security, and Development der Weltbank und Kanadas International Development Research Centre (IDRC) suchten vom 14. bis 16. Mai 70 geladene Expertinnen und Experten nach neuen Antworten auf diese Fragen. Das Treffen fand als erster "Gipfel" der Global Resilience Innovation Platform (GRIP) in Nairobi statt und brachte Teilnehmende aus Wissenschaft, Praxis und Politik zusammen, um innovative Lösungen, Umsetzungsschritte, gemeinsame Ansätze und weiteren Forschungsbedarf zu diskutieren.

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