#New Deal (RSS)

Steht Frieden auf der Post-2015-Entwicklungsagenda?

Marc Baxmann

(Dieser Beitrag ist eine leicht abgewandelte Version des Artikels von Natascha Zupan und Marc Baxmann im VENRO-Diskussionspapier „Zivilgesellschaftliche Anforderungen an eine Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda nach dem Jahr 2015“) Die laufenden Konsultationen und Verhandlungen zur Post-2015-Entwicklungsagenda bieten die Chance, blinde friedenspolitische Flecken der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) zu beseitigen und ein breiteres Entwicklungsverständnis zu etablieren. Und tatsächlich werden friedenspolitische Aspekte von einer Reihe von Akteuren in die verschiedenen Prozesse eingebracht. Aber welche Optionen stehen derzeit im Raum, die Themen Frieden und Konflikttransformation sowie die speziellen Herausforderungen der Zusammenarbeit mit fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten in die Post-2015-Entwicklungsagenda zu integrieren? Dieser Beitrag bemüht sich um einen groben Überblick, identifiziert strukturelle Herausforderungen und skizziert einige Kernanliegen aus friedenspolitischer Perspektive.

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Vom Bohren dicker Bretter: Das Weltbank-Forum zu Fragilität, Konflikt und Gewalt

Marc Baxmann

Mitte Februar fand in Washington das Fragility, Conflict and Violence (FCV) Forum der Weltbank statt. Das Forum bot der internationalen Peacebuilding Community die Möglichkeit, ihre Anliegen und Themen in und mit der Weltbank zu diskutieren. Teilnehmende der Weltbank und verschiedener anderer Organisationen (OECD, UN, Partner- und Geberländer, Durchführungsorganisationen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft) waren vertreten. In den teils hochrangig besetzten Panels und Veranstaltungen wurde eine große Bandbreite von Themen mit Bezug zu Konflikt, Fragilität und Gewalt behandelt. Bei der Eröffnungsveranstaltung wurde die enge Verknüpfung von politischen und ökonomischen Faktoren für die Entstehung von Fragilität, Konflikt und Gewalt betont. Dementsprechend wurde ein besseres Verständnis dieser Zusammenhänge gefordert. Der Umgang mit Fragilität und Konflikt sei per definitionem politisch, ein rein technischer Zugang dagegen wenig zielführend. Fragilität wurde als globales Phänomen charakterisiert, das nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in Industrienationen vorkomme. Wichtige Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft im Umgang mit FCV seien unter anderem ein kohärentes Vorgehen (Geberkoordinierung), die Sicherstellung von frühzeitigem sowie fortgesetztem Engagement und die Bereitstellung von entsprechenden Ressourcen, die politische Unterstützung für Einsätze im FCV-Kontext sowie die Stärkung staatlicher Institutionen und Legitimität.

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Interview: „New Deal Umsetzung braucht zivilgesellschaftliche Beteiligung“

Marc Baxmann

Wohl selten standen die Themen Konflikt und Fragilität im internationalen Diskurs zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit so sehr im Fokus wie heute. Im Rahmen des International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding hat sich die g7+-Gruppe von fragilen Staaten mit internationalen Gebern zusammengesetzt und Ziele und Wege für das Engagement in fragilen Staaten neu definiert. Das Ergebnis ist ein New Deal for Engagement in Fragile States, der derzeit in sieben Ländern pilothaft umgesetzt wird. Der New Deal sieht vor, auch die Zivilgesellschaft in diesen Umsetzungsprozessen zu involvieren. Im Interview berichtet Lancedell Matthews von der New African Research and Development Agency (NARDA), einer liberianischen Partnerorganisation von Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, von den bisherigen Erfahrungen und beleuchtet die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung des New Deal. Laut Matthews könne auch die Post-2015-Entwicklungsagenda vom New Deal inspiriert werden, um innovative Ansätze zu finden und alte Fehler zu vermeiden.

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Post-2015: Positiver oder negativer Frieden?

Marc Baxmann

Wie können Konflikt und Gewalt angemessen in der Post-2015-Entwicklungsagenda berücksichtigt werden? Die Debatte über diese Frage ist in vollem Gange und hat nach dem Vorschlag des High Level Panel (HLP), ein eigenständiges Friedensziel zu integrieren, nochmal an Fahrt gewonnen. Eine interessante Kontroverse zeichnet sich nun in der britischen Fachöffentlichkeit zur Frage ab, ob Konflikt und Gewalt nur im Sinne der Abwesenheit von Gewalt in den Zielkatalog mit aufgenommen werden könnten und sollten („negativer Friede“) oder ob Elemente „positiven Friedens“ als Basis für die Entwicklung von Zielen und Indikatoren herangezogen werden können.

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Kommission und EEAS wollen Mainstreaming stärken

Marc Baxmann

Die Integration der Querschnittsbereiche Krisenprävention und Friedensförderung in alle Instrumente und Ebenen der EU-Außenbeziehungen bleibt eine stetige Herausforderung. Das größte Problem scheint – wie so häufig – darin zu liegen, die Lücke zwischen Absichtserklärungen und praktischer Umsetzung zu schließen, um dem Anspruch des selbst gewählten „integrierten Ansatzes“ gerecht zu werden. Eine der Hauptempfehlungen einer Evaluierung des EU-Engagements für Krisenprävention und Friedensförderung aus dem Jahr 2011 lautete daher auch, auf Arbeitsebene Handreichungen und Hilfestellung zu erarbeiten, um Begriffe eindeutig zu klären, Verunsicherungen zu nehmen und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Ein gemeinsames Verständnis von Konzepten und Begriffen sei wesentlich, auch um die personellen Kapazitäten in den EU-Delegationen qualitativ zu stärken. Ein kurzes und benutzerfreundliches „Vademekum“ solle erstellt werden, um Hilfestellung für die Durchführung von Konfliktanalysen sowie für konfliktsensibles PM&E und die Querschnittsverankerung zu geben. Mit zwei neuen Leitfäden kommen Europäischer Auswärtiger Dienst (EEAS) und Europäische Kommission dieser Empfehlung nun nach. In erster Linie als interne Hilfestellung konzipiert, lohnt dennoch ein intensiver Blick, da darin das aktuelle Denken in den EU-Institutionen über wirksame Krisenprävention und Friedensförderung abgebildet ist und sich damit gleichzeitig Rückschlüsse auf den Inhalt der wohl unmittelbar bevorstehenden Mitteilung zum „Comprehensive Approach“ ziehen lassen.

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