#Fragile Staaten (RSS)

Ein Peacebuilding Council anstelle der Peacebuilding Commission?

Marius Müller-Henning

Gestern wurde in Den Haag der Bericht der Commission on Global Security, Justice and Governance präsentiert. Die von der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright und dem ehemaligen UN-Untergeneralsekretär Professor Ibrahim Gambari geleitete Kommission fokussiert sich in ihrem Bericht auf drei zentrale Herausforderungen, die eine Reform der Global Governance Architekur besonders drängend machen.

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High-Level-Panel zur Post-2015-Agenda: Frieden ist Bestandteil nachhaltiger Entwicklung

Marc Baxmann

Am 30. Mai hat das „High Level Panel on Post-2015 Development Agenda“ (HLP) seinen mit Spannung erwarteten Bericht unter dem Titel "A new global Partnership" an den UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon überreicht. Nach vielfacher Einschätzung hat das 27-köpfige Beratergremium seinen Job erstaunlich gut gemacht und die Erwartungen an mutige, zugleich aber auch praktikable Vorschläge für eine transformative Entwicklungsagenda teilweise sogar übertroffen. Frieden und gute Regierungsführung nehmen eine unerwartet prominente Rolle ein. So werden in dem Bericht fünf transformative Verschiebungen identifiziert, die im Sinne eines entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel verstanden werden sollten: Niemanden zurücklassen, Nachhaltige Entwicklung ins Zentrum rücken, Strukturen und Wachstum der Wirtschaft auf Beschäftigung im Rahmen nachhaltiger Innovationsstrategien orientieren, Frieden fördern und effektive, zugängliche und verantwortliche Institutionen für alle schaffen, Eine neue globale Partnerschaft zur Umsetzung der Agenda formen. Eine Kernbotschaft des HLP lautet: „We are calling for a fundamental shift – to recognize peace and good governance as a core element of wellbeing, not an optional extra.“ Damit wird Frieden nicht nur im Sinne eines fundamentalen Rechts auf ein Leben in Abwesenheit von Gewalt und Krieg definiert, sondern als Kernbestandteil nachhaltiger Entwicklung. Frieden ist nicht Zusatz oder Nebenziel, sondern Fundament von Entwicklung – und dies gilt überall, nicht nur in fragilen oder von Konflikten betroffenen Ländern.

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Interview: „New Deal Umsetzung braucht zivilgesellschaftliche Beteiligung“

Marc Baxmann

Wohl selten standen die Themen Konflikt und Fragilität im internationalen Diskurs zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit so sehr im Fokus wie heute. Im Rahmen des International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding hat sich die g7+-Gruppe von fragilen Staaten mit internationalen Gebern zusammengesetzt und Ziele und Wege für das Engagement in fragilen Staaten neu definiert. Das Ergebnis ist ein New Deal for Engagement in Fragile States, der derzeit in sieben Ländern pilothaft umgesetzt wird. Der New Deal sieht vor, auch die Zivilgesellschaft in diesen Umsetzungsprozessen zu involvieren. Im Interview berichtet Lancedell Matthews von der New African Research and Development Agency (NARDA), einer liberianischen Partnerorganisation von Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, von den bisherigen Erfahrungen und beleuchtet die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung des New Deal. Laut Matthews könne auch die Post-2015-Entwicklungsagenda vom New Deal inspiriert werden, um innovative Ansätze zu finden und alte Fehler zu vermeiden.

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Weltbank fordert besseres Risikomanagement

Bodo Schulze

Mit dem Weltentwicklungsbericht 2014 „Managing Risks for Development“ rückt nun auch die Weltbank die Analyse von Risiken in Entwicklungsprozessen verstärkt in den Mittelpunkt. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass durch die zunehmende internationale und ökonomische Integration, technologischen Fortschritt und soziale Reformen verschiedene Risiken auf unterschiedlichen Ebenen – wie der Verlust des Arbeitsplatzes, Krankheiten, Gewalt und Kriminalität , Finanzielle Schocks, Klimawandel und Naturkatastrophen – zunehmend miteinander verknüpft sind. Da Risiken aber Entwicklungsprozessen inhärent sind gehe es folglich nicht darum, sie zu vermeiden, sondern aktiv zu gestalten.

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OECD-Bericht zu fragilen Staaten: ODA ist wichtig, reicht aber nicht

Marc Baxmann

Fragile Staaten bleiben hoch auf der Agenda internationaler Organisationen. Angesichts seriöser Schätzungen, nach denen über die Hälfte der ärmsten Menschen der Welt im Jahr 2018 in fragilen Staaten leben wird – bei weiter steigender Tendenz – eine durchaus berechtigte Prioritätensetzung. Die OECD widmet sich in ihrem diesjährigen „Fragile States Report" der Mobilisierung heimischer Staatseinnahmen in fragilen Staaten. Denn trotz der gewaltigen Herausforderungen sanken laut OECD die internationalen ODA-Leistungen an fragile Staaten allein im Jahr 2011 um 2,4 Prozent. Ausländische Direktinvestitionen unterliegen wiederum starken Schwankungen und sind anfällig für Schocks. Rücküberweisungen von Migranten übertreffen zwar in einigen fragilen Staaten bereits die ODA-Leistungen, werden aber nicht immer entwicklungsorientiert investiert. Angesichts dieser Trends sei fraglich, wie fragile Staaten die hochgesteckten Entwicklungsziele erreichen sollen und den Weg in eine friedlichere Zukunft bestreiten können.

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