#Vereinte Nationen (UN) (RSS)

Gastbeitrag: R2P-Diskussion in der UN-Generalversammlung und mit der Zivilgesellschaft

Volker Lehmann

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem New Yorker Büro der FES. Seit den Massenmorde in Ruanda und Srebrenica hat ein schrittweises Umdenken innerhalb der UN-Mitgliedsstaaten stattgefunden: staatliche Souveränität ist mittlerweile nicht mehr nur mit Privilegien verbunden sondern beinhaltet auch die Pflicht, Bürger vor Massengräueltaten zu schützen. Sollte ein Staat dieser Verantwortung nicht nachkommen können oder wollen, dann muss die Schutzverantwortung von der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen werden: Wenn möglich mit präventiven und zivilen Konfliktbearbeitungsmethoden und nur als ultima ratio durch einen vom UN-Sicherheitsrat sanktionierten kollektiven Einsatz militärischer Mittel. Dieses dreisäulige, so genannte Prinzip der „Responsiblity to Protect“ (R2P) wurde 2005 von allen UN-Mitgliedsländern befürwortet und hat seitdem stetig an Bedeutung gewonnen (siehe FriEnt-Briefing 6/2007). Dennoch bleibt die Skepsis vieler Länder vor allem des politischen Südens, dass es sich bei R2P weiterhin um nichts anderes als ein humanitär verbrämtes Feigenblatt für militärisches Eingreifen des Nordens handeln könnte.

Post anzeigen

Weltbildungsbericht: Bildung durch bewaffneten Konflikt gefährdet

Bodo Schulze

Post anzeigen

UN-Sicherheitsrat debattiert über Entwicklung und Sicherheit

Marius Müller-Henning

Am 11. Februar wurde im UN-Sicherheitsrat eine thematische Debatte über die Wechselwirkungen zwischen Frieden, Sicherheit und Entwicklung geführt. Neben den Mitgliedsstaaten des Rates – für die Bundesrepublik Deutschland sprach Bundesaußenminister Guido Westerwelle – nahmen auch Vertreter weiterer UN-Organe und anderer internationaler Organisationen teil. In der Debatte wurde deutlich, dass ein breiterer Fokus des Sicherheitsrates, der auch Fragen von sozioökonomischer Entwicklung in den Blick nimmt, auf Vorbehalte aus einer Reihe von Staaten trifft. Sie fürchten eine Verwischung von Zuständigkeiten. Eine Ausweitung der Aktivitäten des Sicherheitsrates auf Aspekte der entwicklungspolitischen Agenda der UN dürfe die hierfür originär zuständigen Organe (Wirtschafts- und Sozialrat sowie Generalversammlung) nicht schwächen.

Post anzeigen

RtoP Debatte in der UN Generalversammlung

Volker Lehmann

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem New Yorker Büro der FES. Am 5. September hielt die UN-Generalversammlung ihre jährliche Debatte über die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, RtoP). Anlass war der jüngste Bericht des UN-Generalsekretärs „Responsibility to protect: timely and decisive response.“ Verfasst von den unlängst ausgeschiedenen zwei Sonderbeauftragten Edward Luck und Francis Deng, wurde die Debatte um den Report erstmalig geleitet vom neuen Sonderberater des Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng aus Senegal. Die Diskussion war geprägt durch die beiden herausragenden RtoP-Fälle der letzten beiden Jahre: Die Vorfälle in Libyen mit Sicherheitsrats-Mandatierten Zwangsmassnahmen bis hin zur militärischen Intervention, sowie das Ausbleiben solcher Massnahmen als Reaktion auf die Krise in Syrien. Weitestgehende Übereinstimmung herrschte über das Konzept RtoP und seine drei Pfeiler: Erstens, die Schutzverantwortung souveräner Staaten für ihre eigenen Bürger; zweitens, die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der Nationalstaaten bei der Umsetzung ihrer Schutzverantwortung; und drittens, die Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft, rechtzeitig und entschlossen zu handeln, wenn ein Staat dieser Verantwortung selbst nicht nachkommt. Die Für-Wider RtoP-Debatte der letzten Jahre verschob sich dabei in diesem Jahr hin zur Frage ob diese drei Pfeiler der Schutzverantwortung hintereinander oder gleichzeitig aufgerufen werden müssen.

Post anzeigen

UN Task Team legt Bericht zur Post-2015-Entwicklungsagenda vor

Marc Baxmann

Die Diskussion um eine neue entwicklungspolitische Agenda nach 2015 ist spätestens mit dem Ende des Rio+20-Gipfels in ihre heiße Phase getreten. Das Ziel ist jedoch keineswegs klar. Ob am Ende nun thematisch erweiterte Millenniumsziele (MDGs) oder doch „Sustainable Development Goals“ (SDGs) bzw. eine ganz andere Struktur von globalen Zielen vereinbart wird, steht bislang noch in den Sternen. Noch völlig unklar scheint, welche Rolle und welchen Stellenwert Frieden in der post-MDG-Entwicklungsagenda spielen wird.

Post anzeigen