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Diskussion über Präventive Diplomatie und Mediation gewinnt an Dynamik

Marius Müller-Henning

Mit dem Bericht des UN-Generalsekretärs „Preventive Diplomacy: Delivering Results“, der im August 2011 vorgelegt wurde, hat die Diskussion über Präventive Diplomatie weiter an Dynamik gewonnen. Zwei aktuelle neue Publikationen des International Peace Institute dokumentieren nun Prozesse, die sich der Weiterentwicklung von Ansätzen präventiver Diplomatie im Umfeld der UN widmen. Auch dem zunehmenden zivilgesellschaftlichen Engagement im Feld der präventiven Diplomatie und der Mediation in Konflikten wird hier Rechnung getragen.

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Eine neue Agenda für den Frieden?

Marius Müller-Henning

In einem aktuellen Beitrag für das Global Observatory des International Peace Institutes (IPI) nimmt Francesco Mancini die Vielzahl unterschiedlicher Reforminitiativen und Policy-Dokumente zu Instrumenten der UN in Konfliktkontexten kritisch in den Blick: “In recent years, the UN Secretariat has produced a plethora of strategic and operational documents on how to improve the UN’s responses in conflict scenarios. Most of these documents focused on technical aspects, such as partnerships, capabilities, expertise, planning, and prioritizing. Among them there are: “A New Partnership Agenda: Charting a New Horizon for UN Peacekeeping” (2009); “Peacebuilding in the Immediate Aftermath of Conflict” (2009); “Global Field Support Strategy” (2010); “Civilian Capacity in the Aftermath of Conflict” (2011); “Preventive Diplomacy: Delivering Results” (2011); and the “Review of Arrangements for Funding and Backstopping Special Political Missions” (2011). “ Mancini kommt zu dem Schluss, dass allein in dieser Vielzahl und Heterogenität von Initiativen und Leitlinien die Fragmentierung des UN-Systems erneut deutlich wird. Gleichwohl seien die faktischen Analysen und Empfehlungen hilfreich und wertvoll für die Weiterentwicklung des UN-Engagements in Konfliktkontexten. Er schlägt deswegen vor, die Einsichten aus diesen Analysen in Form einer neuen übergreifenden Strategie und Vision für die UN zu konsolidieren, einer „Neuen Agenda für den Frieden“.

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Globale Zivilgesellschaft fordert umfassende Post-2015-Agenda

Marc Baxmann

Vom 20. bis 22. März trafen sich auf Einladung des Berlin Civil Society Centers über 200 Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Netzwerke und Organisationen zur Konferenz „Advancing the Post-2015 Sustainable Development Agenda“ in Bonn. Eine Reihe von Schlüsselpersonen für die Erarbeitung einer zukünftigen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda nach 2015 (u.a. Horst Köhler, Homi Kharas, Amina Mohammed) stellte sich der Diskussion mit der globalen Zivilgesellschaft. In Arbeitsgruppen und weiteren Formaten tauschten die Teilnehmenden Ideen und Positionen aus und formulierten thematische Grundlinien. In der Arbeitsgruppe zu Frieden und Sicherheit verständigten sich die Teilnehmenden zunächst darauf, dass Frieden und menschliche Sicherheit als Grundlage von Entwicklung eine wesentliche Rolle in der neuen Agenda spielen sollten. Keine Gesellschaft könne sich in einem Umfeld von Unsicherheit, fehlenden Mechanismen gewaltfreier Konflikttransformation und gestörten Staats-Gesellschaft-Beziehungen entwickeln. Andererseits gibt es gesicherte Erkenntnisse, dass horizontale Ungleichheiten und mangelnde Inklusion aller sozialer Gruppen das Gewaltrisiko erhöht und Entwicklungserfolge gefährdet.

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Aktuelles aus dem UN-Sicherheitsrat

Marius Müller-Henning

Über den Jahreswechsel gab es auf Ebene der Vereinten Nationen eine Reihe relevanter Prozesse im Bereich Friedensförderung. Im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit stand dabei das Mandat für eine AU-geführte Friedensmission in Mali, welches jedoch mittlerweile – zumindest in Teilen – durch die französische Intervention im Januar 2013 überholt sein dürfte. Eher etwas abseits von der öffentlichen Wahrnehmung führte der Sicherheitsrat im Dezember 2012 unter marokkanischem Vorsitz eine thematische Debatte zum Thema Peacebuilding. Im Mittelpunkt stand dabei unter anderem der Bericht des UN-Generalsekretärs vom Oktober 2012 zum Thema „Peacebuilding in the immediate aftermath of Conflict“ (S/2012/746).

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Steht Frieden auf der Post-2015-Entwicklungsagenda?

Marc Baxmann

(Dieser Beitrag ist eine leicht abgewandelte Version des Artikels von Natascha Zupan und Marc Baxmann im VENRO-Diskussionspapier „Zivilgesellschaftliche Anforderungen an eine Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda nach dem Jahr 2015“) Die laufenden Konsultationen und Verhandlungen zur Post-2015-Entwicklungsagenda bieten die Chance, blinde friedenspolitische Flecken der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) zu beseitigen und ein breiteres Entwicklungsverständnis zu etablieren. Und tatsächlich werden friedenspolitische Aspekte von einer Reihe von Akteuren in die verschiedenen Prozesse eingebracht. Aber welche Optionen stehen derzeit im Raum, die Themen Frieden und Konflikttransformation sowie die speziellen Herausforderungen der Zusammenarbeit mit fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten in die Post-2015-Entwicklungsagenda zu integrieren? Dieser Beitrag bemüht sich um einen groben Überblick, identifiziert strukturelle Herausforderungen und skizziert einige Kernanliegen aus friedenspolitischer Perspektive.

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