#Vereinte Nationen (UN) (RSS)

Steht Frieden auf der Post-2015-Entwicklungsagenda?

Marc Baxmann

(Dieser Beitrag ist eine leicht abgewandelte Version des Artikels von Natascha Zupan und Marc Baxmann im VENRO-Diskussionspapier „Zivilgesellschaftliche Anforderungen an eine Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda nach dem Jahr 2015“) Die laufenden Konsultationen und Verhandlungen zur Post-2015-Entwicklungsagenda bieten die Chance, blinde friedenspolitische Flecken der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) zu beseitigen und ein breiteres Entwicklungsverständnis zu etablieren. Und tatsächlich werden friedenspolitische Aspekte von einer Reihe von Akteuren in die verschiedenen Prozesse eingebracht. Aber welche Optionen stehen derzeit im Raum, die Themen Frieden und Konflikttransformation sowie die speziellen Herausforderungen der Zusammenarbeit mit fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten in die Post-2015-Entwicklungsagenda zu integrieren? Dieser Beitrag bemüht sich um einen groben Überblick, identifiziert strukturelle Herausforderungen und skizziert einige Kernanliegen aus friedenspolitischer Perspektive.

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Update Post-2015 (II): UN-Generalversammlung debattiert „Ensuring Peaceful and Stable Societies“

Volker Lehmann

Im Gegensatz zu den 2000 verabschiedeten UN-Millenniums-Entwicklungszielen (Millennium Development Goals, MDGs) , wird jetzt für die Nachfolge auch darüber debattiert, ein eigenes Ziel mit einzubeziehen, in dem sich die UN-Mitgliedsstaaten universell für die Berücksichtigung des Zusammenhangs von Frieden und Sicherheit mit Entwicklung aussprechen. Einen ersten Vorstoß in diese Richtung unternahm das High-Level-Panel of Eminent Persons on the Post-2015 Development Agenda, welches in seinem Bericht vom Mai letzten Jahres die Errichtung von „stable and peaceful societies“ zu einem eigenständigen Ziel erklärt hatte. Ob und wie aber dieses Ziel innerhalb der gleichzeitig stattfindenden Verhandlungen zu den Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) zu integrieren ist, bleibt unklar. Seit Januar 2013 hat sich eine Auswahl von 30 UN-Mitgliedsstaaten, die „Open Working Group (OWG) on Sustainable Development Goals“, zu bisher zehn Sessions getroffen. Dabei herausgekommen ist eine Liste von sechzehn Fokuspunkten, deren letzter „Peaceful and inclusive societies, rule of law and capable institutions“ ist. Um diesem Thema mehr Raum zu geben, hat der Präsident der 68. Generalversammlung, John Ashe, am 24. und 25. April eine thematische Debatte unter allen UN-Mitgliedsstaaten über „Ensuring Stable and Peaceful Societies“ veranstaltet. Auf drei Panels wurde der Nexus von nachhaltiger Entwicklung mit Frieden und Stabilität; die Stärkung nationaler Institutionen für nachhaltige Entwicklung; und dafür benötigte Bildung globaler Partnerschaften erörtert.

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Eine neue UN-Resolution gegen das Versagen in der Krisenprävention

Angelika Spelten

Die dramatischen Gewalteskalationen in Syrien, Mali, der Zentralafrikanischen Republik, im Südsudan, in der Ukraine und in Nahost sind traurige Belege für das faktische Unvermögen der Vereinten Nationen, den Auftrag der Krisenprävention ernsthaft umzusetzen. Seit 2013 hat sich der Sicherheitsrat in etlichen Sitzungen und Resolutionen mit dem Thema erneut befasst. Im April 2014 verabschiedete er die Resolution 2150 die alle Staaten ein weiteres Mal dazu aufruft, ihr Engagement zur Verhinderung von und den Kampf gegen Völkermord zu verstärken. Ebenfalls im April 2014 einigten sich die Sicherheitsratsmitglieder in einem weiteren Dokument darauf, die Ursachen der gewaltsamen Konflikte in Afrika deutlicher zu adressieren. Im August brachte Großbritanniens einen Formulierungsvorschlag für eine weitere Resolution zum Thema ein, der nach kontroverser Diskussion und textlichen Veränderungen am 21. August zur Annahme von Resolution 2171 „Maintenance of international peace and security – Conflict prevention“ führte.

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Ban Ki-moon veröffentlicht Synthesebericht zur Post-2015-Agenda

Marc Baxmann

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon hat seinen mit Spannung erwarteten Synthesebericht zur Post-2015-Agenda vorgestellt und damit die Grundlage für die finalen Verhandlungen gelegt, die Mitte Januar 2015 beginnen und im September zu einer Post-2015-Agenda führen soll. Unter dem Titel "The road to dignity by 2030: Ending poverty, transforming all lives and protecting the planet" fasst der Synthesebericht die beiden wichtigsten Beiträge für die anstehenden Verhandlungen zusammen: die Empfehlungen der Offenen Arbeitsgruppe (OWG), die 17 Sustainable Development Goals (SDGs) erarbeitet hat; und den Bericht der internationalen Expertengruppe für die nachhaltige Entwicklungsfinanzierung (ICESDF). Ban Ki-moon bestätigt die 17 Zielen und 169 überprüfbare Zielvorgaben aus dem OWG-Vorschlag grundsätzlich, empfiehlt aber eine leichte Neustrukturierung der Unterziele. Es ist gleichzeitig der Versuch, durch die Einführung von sechs Prinzipien, ein neues Narrativ einzuführen, um unter anderem die Kommunizierbarkeit zu erhöhen und die Umsetzung zu erleichtern.

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Ein Peacebuilding Council anstelle der Peacebuilding Commission?

Marius Müller-Henning

Gestern wurde in Den Haag der Bericht der Commission on Global Security, Justice and Governance präsentiert. Die von der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright und dem ehemaligen UN-Untergeneralsekretär Professor Ibrahim Gambari geleitete Kommission fokussiert sich in ihrem Bericht auf drei zentrale Herausforderungen, die eine Reform der Global Governance Architekur besonders drängend machen.

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