#Europäische Union (EU) (RSS)

Europe Sustainable Development Report 2019 – Deutschland steht vor „signifikanten Herausforderungen“

Ricarda Ameling (Praktikantin bei FriEnt), Elsa Benhöfer (FriEnt)

Während die neue Europäische Kommission momentan den Europäischen Green Deal vorbereitet, kommt der erste Europe Sustainable Development Report 2019 zu einem entscheidenden Zeitpunkt, um das Abschneiden der Europäischen Union (EU) und jedes einzelnen Mitgliedstaats beim Erreichen der 17 Sustainable Development Goals (SDGs) zu vergleichen und ihre wichtigsten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu beleuchten.

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Baustellen und Kontroversen der EU-Friedenspolitik

Elsa Benhöfer (FriEnt)

Der nächste EU-Haushalt sowie neue Instrumente lösen Kontroversen in der europäischen Friedenspolitik aus. Diese sollte die Bundesregierung aus einer friedensfördernden Perspektive angehen. Die deutsche Ratspräsidentschaft bietet hierfür Gestaltungsmöglichkeiten – auch für die Zivilgesellschaft. Die europäische Friedens- und Entwicklungspolitik befindet sich zurzeit im Wandel. Dabei ergeben sich friedenspolitische Gestaltungsspielräume, auch mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft ab Juli 2020.

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Die Umsetzung des New Deal in der Zentralafrikanischen Republik

Marc Baxmann

Erst kürzlich beschloss die durch langjährige Konflikte geprägte Zentralafrikanische Republik (ZAR) ihren National Recovery and Peacebuilding Plan (RCPCA) und nahm die Prinzipien des New Deal for Engagement in Fragile States darin auf. Bereits der Planungsprozess wendete die Prinzipien des New Deals an und war somit durch ein ungewöhnlich hohes Maß an Inklusivität geprägt. Aus diesem Anlass organisierte die „Civil Society Platform for Peacebuilding and Statebuilding“ (CSPPS) am 8 Juni den Workshop ”Supporting partnerships for sustainable peace in the CAR” im Rahmen der European Development Days in Brüssel. Der Workshop gab Vertreter/innen aus Staat und Zivilgesellschaft aus der ZAR die Möglichkeit, sich mit Gebern über die Förderung von nachhaltigem Frieden und die Umsetzung des New Deal auszutauschen.

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Eine neue EU-Policy zur Unterstützung von Transitional Justice – wegweisend für eine deutsche Umsetzungsstrategie?

Sylvia Servaes

Ende letzten Jahres hat der Europäische Rat erstmals ein „policy framework“ zur Unterstützung von Transitional Justice-Prozessen verabschiedet. Dieser neue strategische Rahmen soll die Unterstützung der EU strukturieren und ihr erlauben, bei Transitional Justice-Prozessen in Partnerländern – aber auch im Zusammenspiel mit internationalen Institutionen und Regionalorganisationen – eine aktivere und konsistentere Rolle zu spielen.

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Erstes Treffen im Rahmen des „Civil Society Dialogue Network“

Marc Baxmann

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