#Europäische Union (EU) (RSS)

Baustellen und Kontroversen der EU-Friedenspolitik

Elsa Benhöfer (FriEnt)

Der nächste EU-Haushalt sowie neue Instrumente lösen Kontroversen in der europäischen Friedenspolitik aus. Diese sollte die Bundesregierung aus einer friedensfördernden Perspektive angehen. Die deutsche Ratspräsidentschaft bietet hierfür Gestaltungsmöglichkeiten – auch für die Zivilgesellschaft. Die europäische Friedens- und Entwicklungspolitik befindet sich zurzeit im Wandel. Dabei ergeben sich friedenspolitische Gestaltungsspielräume, auch mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft ab Juli 2020.

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Die Umsetzung des New Deal in der Zentralafrikanischen Republik

Marc Baxmann

Erst kürzlich beschloss die durch langjährige Konflikte geprägte Zentralafrikanische Republik (ZAR) ihren National Recovery and Peacebuilding Plan (RCPCA) und nahm die Prinzipien des New Deal for Engagement in Fragile States darin auf. Bereits der Planungsprozess wendete die Prinzipien des New Deals an und war somit durch ein ungewöhnlich hohes Maß an Inklusivität geprägt. Aus diesem Anlass organisierte die „Civil Society Platform for Peacebuilding and Statebuilding“ (CSPPS) am 8 Juni den Workshop ”Supporting partnerships for sustainable peace in the CAR” im Rahmen der European Development Days in Brüssel. Der Workshop gab Vertreter/innen aus Staat und Zivilgesellschaft aus der ZAR die Möglichkeit, sich mit Gebern über die Förderung von nachhaltigem Frieden und die Umsetzung des New Deal auszutauschen.

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Eine neue EU-Policy zur Unterstützung von Transitional Justice – wegweisend für eine deutsche Umsetzungsstrategie?

Sylvia Servaes

Ende letzten Jahres hat der Europäische Rat erstmals ein „policy framework“ zur Unterstützung von Transitional Justice-Prozessen verabschiedet. Dieser neue strategische Rahmen soll die Unterstützung der EU strukturieren und ihr erlauben, bei Transitional Justice-Prozessen in Partnerländern – aber auch im Zusammenspiel mit internationalen Institutionen und Regionalorganisationen – eine aktivere und konsistentere Rolle zu spielen.

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Erstes Treffen im Rahmen des „Civil Society Dialogue Network“

Marc Baxmann

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Umfassende EU-Strategien für Sicherheit und Entwicklung für die Sahel-Region und das Horn von Afrika verabschiedet

Marc Baxmann

Zwei Regionen – eine Zielrichtung: In zwei neuen regionalen Strategien verstärkt die EU ihren umfassenden Ansatz für Sicherheit und Entwicklung. Im Zentrum der Strategie für die Sahel-Region stehen dabei die Förderung von „good governance“ und wirtschaftlicher Entwicklung sowie die Bearbeitung interner Konflikte. Die entsprechenden Länder (im Fokus stehen Mauretanien, Mali und Niger) sollen dabei unterstützt werden, gewaltsamen Extremismus und Radikalisierung entgegen zu wirken, und Sicherheit und Rechtstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Die Strategie für das Horn von Afrika (Djibuti, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Somalia, Sudan, Süd-Sudan und Uganda) hat der Europäische Rat am 14. November angenommen. Fünf Bereiche sollen demnach den Rahmen für die zukünftigen EU-Aktivitäten in der Region bilden: (1.) der Aufbau stabiler und legitimer politischen Strukturen; (2.) die Unterstützung von Konfliktmanagement und Krisenprävention; (3.) die Eindämmung von Sicherheitsbedrohungen, die von der Region ausgehen; (4.) die Förderung wirtschaftlichen Wachstums und (5.) die Unterstützung regionaler Wirtschaftskooperation. Sowohl in der Sahel-Region als auch am Horn von Afrika ist die EU stark engagiert. Bislang fehlte jedoch ein kohärenter Rahmen für die unterschiedlichen EU-Aktivitäten und für die Verzahnung der verschiedenen EU-Instrumente in den Regionen. Um dieses Defizit generell zu überwinden, wurde im Rahmen der Reformen des Lissabon-Vertrags die geographische Strategieentwicklung im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gebündelt. Mit den beiden Strategien liegen nun die ersten geographischen Ausprägungen des neuen integrierten institutionellen Rahmens der EU vor und können damit als ein Indikator für die zukünftige Ausrichtung der EU interpretiert werden.

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