#Fragile Staaten (RSS)

Baustellen und Kontroversen der EU-Friedenspolitik

Elsa Benhöfer (FriEnt)

Der nächste EU-Haushalt sowie neue Instrumente lösen Kontroversen in der europäischen Friedenspolitik aus. Diese sollte die Bundesregierung aus einer friedensfördernden Perspektive angehen. Die deutsche Ratspräsidentschaft bietet hierfür Gestaltungsmöglichkeiten – auch für die Zivilgesellschaft. Die europäische Friedens- und Entwicklungspolitik befindet sich zurzeit im Wandel. Dabei ergeben sich friedenspolitische Gestaltungsspielräume, auch mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft ab Juli 2020.

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Klimawandel und Zivile Konfliktbearbeitung – Klima- und Friedenspolitik gehören zusammen!

Sonja Vorwerk-Halve und Caroline Kruckow (FriEnt)

Zunehmende Wüstenbildung, Anstieg des Meeresspiegels, Überschwemmungen oder Dürre – weltweit werden immer mehr Menschen hiervon betroffen. Auch die Zahl extremer Wetterereignisse nimmt zu. Der damit einhergehende Verlust von Land und Ressourcen bedroht massiv die Lebensgrundlage vieler und hat Auswirkungen auf das Zusammenleben von Gesellschaften. Bereits heute gehören Konflikte über die Nutzung von Land und Ressourcen zu den Hauptfaktoren für gewaltsame Auseinandersetzungen. So beschreibt der Pathways for Peace Bericht der Weltbank und Vereinten Nationen (VN), dass 40-60% aller innerstaatlichen bewaffneten Konflikte in den letzten 60 Jahren durch Konflikte um natürliche Ressourcen entweder ausgelöst, finanziert oder aufrechterhalten wurden. Mit zunehmendem Klimawandel und einer gleichzeitig steigenden Weltbevölkerung, höheren Lebensstandards und damit steigendem Ressourcenverbrauch nimmt der Druck auf diese begrenzt verfügbaren Ressourcen zu. Klimawandel wirkt wie ein Risikobeschleuniger (threat multiplier). Auf der Grundlage von existierenden Problemen wie Exklusion, Diskriminierung, Ungleichheit und Armut erhöht sich so die Wahrscheinlichkeit von Instabilität und gesellschaftlichen Spannungen.

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States of Fragility Report 2018

Marc Baxmann und Fabian Hetz (GIZ)

Drei Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030 wird immer deutlicher, dass fragile und von Konflikt und Gewalt betroffene Staaten bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) am Weitesten zurückbleiben. Werden nicht bald deutliche Fortschritte in der Überwindung von Fragilität und Konflikt erzielt, so werden laut Prognosen der OECD 80 Prozent der ärmsten Menschen der Welt im Jahr 2030 in diesen Kontexten leben. Fragilität und Gewalt sind die Haupthindernisse zur Erreichung der SDGs. Um die SDGs weltweit erreichen zu können, muss die internationale Gemeinschaft fragilen Kontexten besondere Aufmerksamkeit widmen und sich auf die Adressierung der strukturellen Ursachen von Fragilität fokussieren. Dabei gilt es, sowohl die besonderen Herausforderungen in fragilen und von Konflikten betroffenen Regionen besser zu verstehen als auch die entsprechenden Mittel aufzustocken und effektiver einzusetzen. Dies sind zentrale Aussagen des States of Fragility Reports 2018 (SFR) der OECD. Auf 280 Seiten werden darin die aktuellen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Trends rund um Fragilität und internationale Finanzströme (v.a. ODA-Mittel) in fragile Länder analysiert.

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Die Umsetzung des New Deal in der Zentralafrikanischen Republik

Marc Baxmann

Erst kürzlich beschloss die durch langjährige Konflikte geprägte Zentralafrikanische Republik (ZAR) ihren National Recovery and Peacebuilding Plan (RCPCA) und nahm die Prinzipien des New Deal for Engagement in Fragile States darin auf. Bereits der Planungsprozess wendete die Prinzipien des New Deals an und war somit durch ein ungewöhnlich hohes Maß an Inklusivität geprägt. Aus diesem Anlass organisierte die „Civil Society Platform for Peacebuilding and Statebuilding“ (CSPPS) am 8 Juni den Workshop ”Supporting partnerships for sustainable peace in the CAR” im Rahmen der European Development Days in Brüssel. Der Workshop gab Vertreter/innen aus Staat und Zivilgesellschaft aus der ZAR die Möglichkeit, sich mit Gebern über die Förderung von nachhaltigem Frieden und die Umsetzung des New Deal auszutauschen.

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Neuer Schwung für den New Deal?

Marc Baxmann

Über 40 Staaten, zivilgesellschaftliche und internationale Organisationen trafen sich am 5. April zum fünften Global Meeting des International Dialogue for Peacebuilding and Statebuilding (IDPS). Dabei verlängerten sie das Mandat des IDPS und des New Deal for Engagement in Fragile States um weitere fünf Jahre. Gleichzeitig verabschiedeten sie die „Stockholm Declaration on Addressing Fragility and Building Peace in a Changing World“, mit der sie ihre Verpflichtung erneuern, strukturelle Ursachen von Konflikt und Fragilität im Rahmen des New Deals gemeinsam anzugehen.

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