#New Deal (RSS)

16+ Forum in Tiflis: Erfahrungsaustausch zur Umsetzung von SDG 16

Marc Baxmann

Welche Erfahrungen haben Staaten bisher bei der Umsetzung von SDG 16 gemacht? Wer hat „best practice“ und vielversprechende Ansätze zur Erreichung von friedlichen, inklusiven und gerechten Gesellschaften? Welche Rolle kann die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung und Überprüfung von SDG 16 spielen? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt des ersten „16+ Forum Annual Showcase“, das vom 29. Oktober bis zum 1. November in Tiflis stattfand.

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Die Umsetzung des New Deal in der Zentralafrikanischen Republik

Marc Baxmann

Erst kürzlich beschloss die durch langjährige Konflikte geprägte Zentralafrikanische Republik (ZAR) ihren National Recovery and Peacebuilding Plan (RCPCA) und nahm die Prinzipien des New Deal for Engagement in Fragile States darin auf. Bereits der Planungsprozess wendete die Prinzipien des New Deals an und war somit durch ein ungewöhnlich hohes Maß an Inklusivität geprägt. Aus diesem Anlass organisierte die „Civil Society Platform for Peacebuilding and Statebuilding“ (CSPPS) am 8 Juni den Workshop ”Supporting partnerships for sustainable peace in the CAR” im Rahmen der European Development Days in Brüssel. Der Workshop gab Vertreter/innen aus Staat und Zivilgesellschaft aus der ZAR die Möglichkeit, sich mit Gebern über die Förderung von nachhaltigem Frieden und die Umsetzung des New Deal auszutauschen.

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Neuer Schwung für den New Deal?

Marc Baxmann

Über 40 Staaten, zivilgesellschaftliche und internationale Organisationen trafen sich am 5. April zum fünften Global Meeting des International Dialogue for Peacebuilding and Statebuilding (IDPS). Dabei verlängerten sie das Mandat des IDPS und des New Deal for Engagement in Fragile States um weitere fünf Jahre. Gleichzeitig verabschiedeten sie die „Stockholm Declaration on Addressing Fragility and Building Peace in a Changing World“, mit der sie ihre Verpflichtung erneuern, strukturelle Ursachen von Konflikt und Fragilität im Rahmen des New Deals gemeinsam anzugehen.

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Busan ante Portas

Marc Baxmann

Es ist eine leider fast schon banale Erkenntnis: Fragile und von Konflikten betroffene Staaten hinken bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 weit hinterher. Bisher hat kein einziger nach OECD-Definition als fragil geltender Staat auch nur ein einziges Millenniumsziel erreicht. Und auch der Weltentwicklungsbericht 2011 der Weltbank stellte wieder einmal fest: Krieg und bewaffnete Gewalt bilden die größten Hindernisse für nachhaltige Entwicklung. Die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten bildet daher einen wichtigen Baustein auf dem vierten hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit („HLF IV“), welches in knapp einer Woche im südkoreanischen Busan beginnt. Über 2.000 Delegierte aus OECD-Ländern, Entwicklungs- und Schwellenländern, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft werden in Busan die Fortschritte bei der Umsetzung der Pariser Erklärung (2005) und der Accra Agenda for Action (2008) unter die Lupe nehmen. Was sind für entwicklungspolitische Friedensarbeit die wichtigsten Prozesse, Erwartungen und Hoffnungen im Vorfeld von Busan? Eine ganze Reihe von Blogs und anderen Artikeln beschäftigt sich mit den Hintergründen und Zusammenhängen von Wirksamkeit, Konflikt und Fragilität. Ein (unvollständiger) Überblick.

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Fragile Staaten als Game Changers?

Marius Müller-Henning

In einem Interview, welches im Global Observatory von IPI veröffentlicht wurde, erläutert Dr. Sarah Cliffe (Direktorin für den Weltentwicklungsbericht 2011 – WDR 2011), dass sie hofft, dass Fragen von Entwicklung und Konflikt im Zentrum der Diskussion kommenden Monat in Busan stehen werden. Die Tatsache, dass kein fragiler oder konflikt-betroffener Staat auch nur ein einziges der Millenium-Entwicklungsziele (MDGs) erfüllt habe, solle im Rahmen der Diskussionen hervorgehoben werden. Umgekehrt stelle die Herausforderung, einen nachhaltigen Ausweg aus Konflikt und Gewalt zu finden, die zentrale Herausforderung zur Erreichung der MDGs dar. Dabei solle es aber zunehmend auch um die Diskussion stärker praxisorientierter und überprüfbarer Maßnahmen gehen. g7+ als Game Changer Cliffe betont die Rolle der sogenannten g7+, einer Gruppe von derzeit 17 Staaten, die sich mit Fragilität konfrontiert sehen. Diese Gruppierung sei in mancherlei Hinsicht ein regelrechter „game changer“, der die Art und Weise, in der wir uns international mit der Herausforderung von Fragilität auseinandersetzen, grundlegend verändern könnte. Gerade die Tatsache, dass hier betroffene Staaten ihre eigenen Erfahrungen mit Fragilität reflektieren und sich darüber austauschen, sei bemerkenswert – ebenso wie der Ansatz, aus dieser Gruppe heraus Anforderungen an das Engagement der Internationalen Gemeinschaft in fragilen Kontexten zu formulieren.

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