#Friedensmissionen (RSS)

„Krisenprävention muss nicht nur eine Priorität sein, sondern muss DIE Priorität sein“

Gastbeitrag von Volker Lehmann

Am 10. Januar 2017 fand im UN-Sicherheitsrat unter der Präsidentschaft Schwedens eine offene Debatte zum Thema Krisenprävention und nachhaltiger Frieden statt. Es war der erste Auftritt von António Guterres als Generalsekretär der UN vor dem Rat. Der portugiesische Ex-Premierminister nutzte die Gelegenheit, Eckpunkte für seine zukünftige friedenspolitische Arbeit zu präsentieren. In den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellte Guterres das “Sustaining Peace”-Konzept – ein umfassender Ansatz zur Friedenssicherung vor, während und nach dem Ausbruch von Konflikten. Der Sicherheitsrat (S/RES/2282) und die Generalversammlung (A/RES/70/262) hatten das Konzept im letzten Jahr verabschiedet.

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VN-Peacekeeping Missionen müssen weiblicher werden!

Daniela Dietmayr

In einer Ausstellung rückt das Auswärtige Amt von 26. Oktober bis 25. November 2016 „Frauen und die Vereinten Nationen“ in den Fokus. Während die Ausstellung das Thema Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte in den Vereinten Nationen (VN) im Wandel der Zeit betrachtet, weist Charles Kenny im Blog des Think Tanks „Center for Global Development“ auf den Mangel an weiblichem Personal in VN-Peacekeeping Missionen hin. Weibliche Militär- und Polizeiangehörige könnten einen wichtigen Beitrag zu Sicherheit leisten. Studien hätten gezeigt, dass ein höherer Anteil weiblicher Peacekeeper sexuellen Missbrauch und Ausbeutung reduziere. Darüber hinaus werde die Anwesenheit weiblicher Peacekeeper mit allgemein erfolgreicheren Operationen assoziiert. Dieser Erkenntnisse zum Trotz waren im August 2016 nach offiziellen Angaben der Vereinten Nationen durchschnittlich nur gut vier Prozent der VN-Peacekeeper Frauen.

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Jahrbuch zu politischen Missionen des CIC veröffentlicht

Marius Müller-Henning

Bei Friedensmissionen denken wir auch heute noch immer zuerst an militärisch bestückte Blauhelm-Missionen der Vereinten Nationen oder von EU, AU und NATO. Doch in den vergangenen Jahren ist zu diesen sehr prominenten Formen von Friedensmissionen eine wachsende Anzahl an politischen Missionen getreten, die Prozesse der Friedenskonsolidierung und des Institutionenaufbaus begleiten, Friedensverhandlungen unterstützen sollen oder auch mit einem präventiven Mandat und in regionaler Ausrichtung der Eskalation von Konflikten und dem Entstehen von Gewalt vorbeugen sollen. Das prominenteste jüngste Beispiel ist die neue UN-Unterstützungsmission in Libyen. Diesen und vielen weiteren zivilen Missionen von UN, EU, AU und OSZE widmet sich das Jahrbuch zu Politischen Missionen, welches dieses Jahr bereits zum zweiten Mal durch das Center on International Cooperation (CIC) in New York herausgegeben wird.

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UN-Mission für Libyen

Marius Müller-Henning

Am 16. September 2011, wurde eine neue UN-Unterstützungsmission für Libyen durch den UN Sicherheitsrat mandatiert. Diese neue Mission soll für einen Zeitraum von zunächst drei Monaten die nationalen libyschen Bemühungen in folgenden Bereichen unterstützen: a) bei der Wiederherstellung öffentlicher Sicherheit und Ordnung sowie der Förderung der Rechtstaatlichkeit, b) bei der Gestaltung eines inklusiven politischen Dialogs, der Förderung der nationalen Versöhnung und dem Beginn eines Prozesses zur Verfassungsgebung und Wahlvorbereitung, c) bei der Ausweitung der Staatsautorität , u.a. durch die Stärkung verantwortlicher Institutionen und der Wiederherstellung öffentlicher Dienstleistungen, d) bei der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten, insbesondere für Menschen aus besonders verletzlichen Gruppen, sowie von Transitional Justice, e) beim Einleiten der Maßnahmen und Prozessen die für eine wirtschaftliche Erholung sorgen und f) bei der Koordinierung von weiterer, durch Libyen angefragter externer Unterstützung durch multi- und bilaterale Akteure.

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Brüssel diskutiert den Comprehensive Approach

Marc Baxmann

Braucht die EU einen Comprehensive Approach (umfassenden Ansatz) und, wenn ja, wie soll er aussehen? Über diese Frage wird in Brüssel gerade kontrovers debattiert. Hintergrund ist die derzeitige Erarbeitung einer gemeinsamen Mitteilung von Europäischer Kommission und Europäischen Auswärtigen Dienst zum Comprehensive Approach. Ende Mai 2013 werden auch vom Rat entsprechende Schlussfolgerungen erwartet. Bereits im Dezember hat eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten ein non-paper zur Weiterentwicklung des Comprehensive Approach vorgelegt.

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