#Gastbeiträge (RSS)

„Krisenprävention muss nicht nur eine Priorität sein, sondern muss DIE Priorität sein“

Gastbeitrag von Volker Lehmann

Am 10. Januar 2017 fand im UN-Sicherheitsrat unter der Präsidentschaft Schwedens eine offene Debatte zum Thema Krisenprävention und nachhaltiger Frieden statt. Es war der erste Auftritt von António Guterres als Generalsekretär der UN vor dem Rat. Der portugiesische Ex-Premierminister nutzte die Gelegenheit, Eckpunkte für seine zukünftige friedenspolitische Arbeit zu präsentieren. In den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellte Guterres das “Sustaining Peace”-Konzept – ein umfassender Ansatz zur Friedenssicherung vor, während und nach dem Ausbruch von Konflikten. Der Sicherheitsrat (S/RES/2282) und die Generalversammlung (A/RES/70/262) hatten das Konzept im letzten Jahr verabschiedet.

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Gastbeitrag: Die Basis für die Verhandlungen um einen internationalen Waffenhandelsvertrag ist gelegt

Andrea Leiter

Gastbeitrag von Andrea Leiter aus dem New Yorker Büro der FES. Während in Deutschland in den vergangenen Wochen über einzelne Waffenexporte intensiv und kontrovers diskutiert wurde, standen in New York strukturelle Fragen im Hinblick auf den internationalen Waffenhandel auf der Agenda. Dort fanden vom 11. bis 15. Juli die zwischenstaatlichen Vorbereitungssitzungen für die Verhandlungen um einen allgemeinen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) statt, die im Sommer 2012 anstehen. Basis der Debatte bildeten die beiden „Non-Draft Paper“ des vorsitzenden argentinischen Botschafters Moritán. Ersteres kann als das Ergebnis der letzten beiden Vorbereitungskomitees im Juli 2010 und Februar 2011 gesehen werden, dessen Schwerpunkte auf den Sektionen Präambel und Ziele lag. Das Zusammentreffen dieses Monats stand unter dem Titel Implementierung und „final provisions“. Die meisten Delegationen sind sich einig darüber, dass das Ziel eines ATT die Regulierung und das Monitoring des legalen Handels mit konventionellen Waffen, und damit im Umkehrschluss natürlich gerade auch die Erschwerung des illegalen Waffentransfers ist. Jedoch wird von anderen weiterhin darauf beharrt, dass eine Debatte rund um die Implementierung eines möglichen Vertrags im Stadium der Uneinigkeit über dessen Ziel und den Zweck verfrüht sei.

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Gastbeitrag: R2P-Diskussion in der UN-Generalversammlung und mit der Zivilgesellschaft

Volker Lehmann

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem New Yorker Büro der FES. Seit den Massenmorde in Ruanda und Srebrenica hat ein schrittweises Umdenken innerhalb der UN-Mitgliedsstaaten stattgefunden: staatliche Souveränität ist mittlerweile nicht mehr nur mit Privilegien verbunden sondern beinhaltet auch die Pflicht, Bürger vor Massengräueltaten zu schützen. Sollte ein Staat dieser Verantwortung nicht nachkommen können oder wollen, dann muss die Schutzverantwortung von der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen werden: Wenn möglich mit präventiven und zivilen Konfliktbearbeitungsmethoden und nur als ultima ratio durch einen vom UN-Sicherheitsrat sanktionierten kollektiven Einsatz militärischer Mittel. Dieses dreisäulige, so genannte Prinzip der „Responsiblity to Protect“ (R2P) wurde 2005 von allen UN-Mitgliedsländern befürwortet und hat seitdem stetig an Bedeutung gewonnen (siehe FriEnt-Briefing 6/2007). Dennoch bleibt die Skepsis vieler Länder vor allem des politischen Südens, dass es sich bei R2P weiterhin um nichts anderes als ein humanitär verbrämtes Feigenblatt für militärisches Eingreifen des Nordens handeln könnte.

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RtoP Debatte in der UN Generalversammlung

Volker Lehmann

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem New Yorker Büro der FES. Am 5. September hielt die UN-Generalversammlung ihre jährliche Debatte über die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, RtoP). Anlass war der jüngste Bericht des UN-Generalsekretärs „Responsibility to protect: timely and decisive response.“ Verfasst von den unlängst ausgeschiedenen zwei Sonderbeauftragten Edward Luck und Francis Deng, wurde die Debatte um den Report erstmalig geleitet vom neuen Sonderberater des Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng aus Senegal. Die Diskussion war geprägt durch die beiden herausragenden RtoP-Fälle der letzten beiden Jahre: Die Vorfälle in Libyen mit Sicherheitsrats-Mandatierten Zwangsmassnahmen bis hin zur militärischen Intervention, sowie das Ausbleiben solcher Massnahmen als Reaktion auf die Krise in Syrien. Weitestgehende Übereinstimmung herrschte über das Konzept RtoP und seine drei Pfeiler: Erstens, die Schutzverantwortung souveräner Staaten für ihre eigenen Bürger; zweitens, die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der Nationalstaaten bei der Umsetzung ihrer Schutzverantwortung; und drittens, die Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft, rechtzeitig und entschlossen zu handeln, wenn ein Staat dieser Verantwortung selbst nicht nachkommt. Die Für-Wider RtoP-Debatte der letzten Jahre verschob sich dabei in diesem Jahr hin zur Frage ob diese drei Pfeiler der Schutzverantwortung hintereinander oder gleichzeitig aufgerufen werden müssen.

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Sicherheitsrat debattiert Peacebuilding-Architektur der Vereinten Nationen

Volker Lehmann

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem New Yorker Büro der FES. Am 12. Juli fand im UN-Sicherheitsrat eine offene Debatte zum Thema “Post-conflict peacebuilding” statt. Auf der Basis einer konzeptionellen Vorbereitung durch die aktuelle Ratspräsidentschaft Kolumbiens debattierten die Mitglieder des Sicherheitsrates mit anderen UN-Mitgliedsstaaten den Bericht der UN Peacebuilding Commission (PBC) für das Jahr 2011. Die Debatte widmete sich den drei Kernaufgaben der PBC in Post-Konflikt Friedensprozessen: Politische Begleitung und Unterstützung; Mobilisierung von Ressourcen und Kohärenz.

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