#Europäischer Auswärtiger Dienst (RSS)

Umfassende EU-Strategien für Sicherheit und Entwicklung für die Sahel-Region und das Horn von Afrika verabschiedet

Marc Baxmann

Zwei Regionen – eine Zielrichtung: In zwei neuen regionalen Strategien verstärkt die EU ihren umfassenden Ansatz für Sicherheit und Entwicklung. Im Zentrum der Strategie für die Sahel-Region stehen dabei die Förderung von „good governance“ und wirtschaftlicher Entwicklung sowie die Bearbeitung interner Konflikte. Die entsprechenden Länder (im Fokus stehen Mauretanien, Mali und Niger) sollen dabei unterstützt werden, gewaltsamen Extremismus und Radikalisierung entgegen zu wirken, und Sicherheit und Rechtstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Die Strategie für das Horn von Afrika (Djibuti, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Somalia, Sudan, Süd-Sudan und Uganda) hat der Europäische Rat am 14. November angenommen. Fünf Bereiche sollen demnach den Rahmen für die zukünftigen EU-Aktivitäten in der Region bilden: (1.) der Aufbau stabiler und legitimer politischen Strukturen; (2.) die Unterstützung von Konfliktmanagement und Krisenprävention; (3.) die Eindämmung von Sicherheitsbedrohungen, die von der Region ausgehen; (4.) die Förderung wirtschaftlichen Wachstums und (5.) die Unterstützung regionaler Wirtschaftskooperation. Sowohl in der Sahel-Region als auch am Horn von Afrika ist die EU stark engagiert. Bislang fehlte jedoch ein kohärenter Rahmen für die unterschiedlichen EU-Aktivitäten und für die Verzahnung der verschiedenen EU-Instrumente in den Regionen. Um dieses Defizit generell zu überwinden, wurde im Rahmen der Reformen des Lissabon-Vertrags die geographische Strategieentwicklung im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gebündelt. Mit den beiden Strategien liegen nun die ersten geographischen Ausprägungen des neuen integrierten institutionellen Rahmens der EU vor und können damit als ein Indikator für die zukünftige Ausrichtung der EU interpretiert werden.

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Evaluierung hebt Mehrwert der EU bei Krisenprävention und Friedensförderung hervor

Marc Baxmann

Die EU sollte ihre Rolle als entscheidender internationaler Akteur für Krisenprävention und Friedensförderung stärken. In den letzten zehn Jahren hat sie dafür ausreichend Erfahrungen gesammelt, strategische Rahmenbedingungen abgeleitet und ihre finanziellen und politischen Instrumente entsprechend angepasst. Dies ist die übergeordnete Empfehlung einer umfangreichen thematischen Evaluierung der Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Unterstützung von Krisenprävention und Friedensförderung (2001-2010). Die Kommission könne in diesem Bereich spezifische Mehrwerte gegenüber anderen Akteuren (u.a. ihren Mitgliedstaaten) anbieten und – so eine Erkenntnis der Evaluierung – hat bewiesen, dass sie erfolgreiche Beiträge zur Krisenprävention und Friedensförderung leisten kann.

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Die EU will ihre Bemühungen zur Krisenprävention intensivieren

Marc Baxmann

Die Prävention bewaffneter Konflikte wurde mit dem Lissabonner Vertrag als primäres Ziel der EU vertraglich festgeschrieben. Wie aber kann das Potential des Vertrages für eine möglichst effektive Krisenpräventionspolitik genutzt werden? Dies war ein Thema des Außenministerrates im Juni 2011. Die EU-Außenminister ziehen in ihren Schlussfolgerungen zur Krisenprävention zunächst ein positives Fazit. Zehn Jahre nach Verabschiedung des Göteborger Programms zur Prävention bewaffneter Konflikte von 2001 gebe es beachtliche Fortschritte zu verzeichnen. Das Programm werde daher auch weiterhin die politische Grundlage für das Handeln bleiben. Die etablierten Instrumente hätten sich bewährt, sie müssten aber gestärkt und wirksamer kombiniert werden. Um die Bemühungen zur Prävention bewaffneter Gewalt zu intensivieren sollen Krisenprävention und eine Reihe von Querschnittsthemen, wie Menschenrechte, Gender, Schutz der Zivilbevölkerung oder R2P, besser in alle kurz- und langfristigen Politikbereiche integriert werden. Bestehende Frühwarnfähigkeiten sollen besser genutzt und die entsprechenden Systeme der Mitgliedstaaten besser koordiniert werden.

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Überprüfung des Göteborger Programms abgebrochen

Marc Baxmann

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Neue Struktur für Europäische Entwicklungszusammenarbeit - Einheit für Krisenprävention im Auswärtigen Dienst

Marc Baxmann

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