Marc Baxmann

Referent für Internationale Prozesse und Kommunikation

2004 – 2007: Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), Projektreferent im VENRO-Projekt zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

2007 – 2008: Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), Freier Mitarbeiter

Seit Januar 2008: Referent bei FriEnt.

Posts dieses Autors

Die EU will ihre Bemühungen zur Krisenprävention intensivieren

Die Prävention bewaffneter Konflikte wurde mit dem Lissabonner Vertrag als primäres Ziel der EU vertraglich festgeschrieben. Wie aber kann das Potential des Vertrages für eine möglichst effektive Krisenpräventionspolitik genutzt werden? Dies war ein Thema des Außenministerrates im Juni 2011.

 

Die EU-Außenminister ziehen in ihren Schlussfolgerungen zur Krisenprävention zunächst ein positives Fazit. Zehn Jahre nach Verabschiedung des Göteborger Programms zur Prävention bewaffneter Konflikte von 2001 gebe es beachtliche Fortschritte zu verzeichnen. Das Programm werde daher auch weiterhin die politische Grundlage für das Handeln bleiben. Die etablierten Instrumente hätten sich bewährt, sie müssten aber gestärkt und wirksamer kombiniert werden.

 

Um die Bemühungen zur Prävention bewaffneter Gewalt zu intensivieren sollen Krisenprävention und eine Reihe von Querschnittsthemen, wie Menschenrechte, Gender, Schutz der Zivilbevölkerung oder R2P, besser in alle kurz- und langfristigen Politikbereiche integriert werden. Bestehende Frühwarnfähigkeiten sollen besser genutzt und die entsprechenden Systeme der Mitgliedstaaten besser koordiniert werden.

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Die Umsetzung des New Deal in der Zentralafrikanischen Republik

Erst kürzlich beschloss die durch langjährige Konflikte geprägte Zentralafrikanische Republik (ZAR) ihren National Recovery and Peacebuilding Plan (RCPCA) und nahm die Prinzipien des New Deal for Engagement in Fragile States darin auf. Bereits der Planungsprozess wendete die Prinzipien des New Deals an und war somit durch ein ungewöhnlich hohes Maß an Inklusivität geprägt. Aus diesem Anlass organisierte die „Civil Society Platform for Peacebuilding and Statebuilding“ (CSPPS) am 8 Juni den Workshop ”Supporting partnerships for sustainable peace in the CAR” im Rahmen der European Development Days in Brüssel. Der Workshop gab Vertreter/innen aus Staat und Zivilgesellschaft aus der ZAR die Möglichkeit, sich mit Gebern über die Förderung von nachhaltigem Frieden und die Umsetzung des New Deal auszutauschen.

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Ein „New Deal“ für fragile Staaten – wie weiter nach Busan?

Am 19. Januar veranstaltete FriEnt ein Debriefing zu den Ergebnissen des vierten hochrangigen Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, das Anfang Dezember 2011 im südkoreanischen Busan zu Ende ging. Mehr als 30 Länder und internationale Organisationen verpflichteten sich dabei dem „New Deal for Engagement in Fragile States“. Dieser neue Referenzrahmen wurde im Vorfeld von den im „International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding“ zusammengeschlossenen fragilen Staaten der g7+-Gruppe und ihren internationalen Entwicklungspartnern erarbeitet. Grundlage der Zusammenarbeit mit fragilen Staaten sollen demnach fünf „Peacebuilding and Statebuilding Goals“ (PSGs) bilden: Staatliche Legitimität, Sicherheit für die Bevölkerung, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Grundlagen sowie gutes Management von staatlichen Einnahmen und Dienstleistungen.

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Erstes Treffen im Rahmen des „Civil Society Dialogue Network“

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Europäische Kommission legt „Spring-Package“ vor

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