Marc Baxmann

Referent für Internationale Prozesse und Kommunikation

2004 – 2007: Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), Projektreferent im VENRO-Projekt zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

2007 – 2008: Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), Freier Mitarbeiter

Seit Januar 2008: Referent bei FriEnt.

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High-Level Meeting zu "Sustaining Peace“: Kommt der neue UN-Ansatz in Fahrt?

von Marc Baxmann und David Kronenthaler (Praktikant bei FriEnt)

In der Zentrale der Vereinten Nationen in New York versammelten sich am 24. und 25. April Vertreter/innen aus Mitgliedsstaaten, der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu einem „High-Level Meeting on Peacebuilding and Sustaining Peace“ um gemeinsam über die Umsetzung und Ausgestaltung der „Sustaining Peace“-Resolutionen zu debattieren, die von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat 2016 verabschiedet wurden.

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High-Level-Panel zur Post-2015-Agenda: Frieden ist Bestandteil nachhaltiger Entwicklung

Am 30. Mai hat das „High Level Panel on Post-2015 Development Agenda“ (HLP) seinen mit Spannung erwarteten Bericht unter dem Titel "A new global Partnership" an den UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon überreicht. Nach vielfacher Einschätzung hat das 27-köpfige Beratergremium seinen Job erstaunlich gut gemacht und die Erwartungen an mutige, zugleich aber auch praktikable Vorschläge für eine transformative Entwicklungsagenda teilweise sogar übertroffen.

Frieden und gute Regierungsführung nehmen eine unerwartet prominente Rolle ein. So werden in dem Bericht fünf transformative Verschiebungen identifiziert, die im Sinne eines entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel verstanden werden sollten:

  1. Niemanden zurücklassen,
  2. Nachhaltige Entwicklung ins Zentrum rücken,
  3. Strukturen und Wachstum der Wirtschaft auf Beschäftigung im Rahmen nachhaltiger Innovationsstrategien orientieren,
  4. Frieden fördern und effektive, zugängliche und verantwortliche Institutionen für alle schaffen,
  5. Eine neue globale Partnerschaft zur Umsetzung der Agenda formen.

Eine Kernbotschaft des HLP lautet: „We are calling for a fundamental shift – to recognize peace and good governance as a core element of wellbeing, not an optional extra.“ Damit wird Frieden nicht nur im Sinne eines fundamentalen Rechts auf ein Leben in Abwesenheit von Gewalt und Krieg definiert, sondern als Kernbestandteil nachhaltiger Entwicklung. Frieden ist nicht Zusatz oder Nebenziel, sondern Fundament von Entwicklung – und dies gilt überall, nicht nur in fragilen oder von Konflikten betroffenen Ländern.

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Interview: „New Deal Umsetzung braucht zivilgesellschaftliche Beteiligung“

Wohl selten standen die Themen Konflikt und Fragilität im internationalen Diskurs zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit so sehr im Fokus wie heute. Im Rahmen des International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding hat sich die g7+-Gruppe von fragilen Staaten mit internationalen Gebern zusammengesetzt und Ziele und Wege für das Engagement in fragilen Staaten neu definiert. Das Ergebnis ist ein New Deal for Engagement in Fragile States, der derzeit in sieben Ländern pilothaft umgesetzt wird. Der New Deal sieht vor, auch die Zivilgesellschaft in diesen Umsetzungsprozessen zu involvieren.

Im Interview berichtet Lancedell Matthews von der New African Research and Development Agency (NARDA), einer liberianischen Partnerorganisation von Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, von den bisherigen Erfahrungen und beleuchtet die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung des New Deal. Laut Matthews könne auch die Post-2015-Entwicklungsagenda vom New Deal inspiriert werden, um innovative Ansätze zu finden und alte Fehler zu vermeiden.

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Kommission und EEAS wollen Mainstreaming stärken

Die Integration der Querschnittsbereiche Krisenprävention und Friedensförderung in alle Instrumente und Ebenen der EU-Außenbeziehungen bleibt eine stetige Herausforderung. Das größte Problem scheint – wie so häufig – darin zu liegen, die Lücke zwischen Absichtserklärungen und praktischer Umsetzung zu schließen, um dem Anspruch des selbst gewählten „integrierten Ansatzes“ gerecht zu werden.

Eine der Hauptempfehlungen einer Evaluierung des EU-Engagements für Krisenprävention und Friedensförderung aus dem Jahr 2011 lautete daher auch, auf Arbeitsebene Handreichungen und Hilfestellung zu erarbeiten, um Begriffe eindeutig zu klären, Verunsicherungen zu nehmen und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Ein gemeinsames Verständnis von Konzepten und Begriffen sei wesentlich, auch um die personellen Kapazitäten in den EU-Delegationen qualitativ zu stärken. Ein kurzes und benutzerfreundliches „Vademekum“ solle erstellt werden, um Hilfestellung für die Durchführung von Konfliktanalysen sowie für konfliktsensibles PM&E und die Querschnittsverankerung zu geben.

Mit zwei neuen Leitfäden kommen Europäischer Auswärtiger Dienst (EEAS) und Europäische Kommission dieser Empfehlung nun nach. In erster Linie als interne Hilfestellung konzipiert, lohnt dennoch ein intensiver Blick, da darin das aktuelle Denken in den EU-Institutionen über wirksame Krisenprävention und Friedensförderung abgebildet ist und sich damit gleichzeitig Rückschlüsse auf den Inhalt der wohl unmittelbar bevorstehenden Mitteilung zum „Comprehensive Approach“ ziehen lassen.

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