Gemeinsame UN/Weltbank Studie: Prävention wirkt – und inklusive Entwicklung ist der beste Weg dorthin

Gastbeitrag


28.09.2017 - 16:00


von Marc Baxmann und Max Middeke (GIZ)

Gewaltsame Konflikte werden immer komplexer und hartnäckiger. Gleichzeitig sind mehr nichtstaatliche, regionale und internationale Gewaltakteure beteiligt. Häufig sind die gewaltsamen Konflikte der Gegenwart eng mit globalen Herausforderungen, wie Klimawandel oder internationale organisierte Kriminalität, verbunden. Für von Konflikten betroffene Staaten rückt die Erreichung der SDGs bis 2030 in weite Ferne. Diese und andere globale Trends haben in der internationalen Debatte neuen Schwung für Krisenprävention gebracht. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat Krisenprävention und Friedensförderung zum Kernthema seiner Amtszeit gemacht. Ein erstes Ergebnis dieser neuen Aufmerksamkeit ist die gemeinsame Studie von Weltbank und UN „Pathways for Peace: Inclusive Approaches to Preventing Violent Conflict”.


In den jetzt veröffentlichten Kernbotschaften der Anfang 2018 erscheinenden Studie wird explizit die Verbindung zur „Sustaining Peace“ Agenda der UN, zentralen Empfehlungen der UN Reviews zu Peacekeeping und Peacebuilding von 2015 sowie der Agenda 2030 gezogen. Konzeptionell orientiert sich die Studie am World Development Report 2011 „Konflikte, Sicherheit und Entwicklung“ und entwickelt zentrale Thesen weiter. Neu ist vor allem der Versuch, den ökonomischen Nutzen von Krisenprävention zu messen. Zudem werden zentrale konzeptionelle Annahmen zum Erfolg von Krisenprävention weiterentwickelt.

Quod erat demonstrandum: Krisenprävention wirkt

Eine Kernaussage der Studie ist: Krisenprävention zahlt sich aus. Krisenprävention ist effektiv, rettet Leben und ist deutlich kostengünstiger als späteres intervenieren in Konflikte. In drei Szenarien – optimistisch, neutral, pessimistisch – werden die ökonomischen Vorteile von Krisenprävention verglichen. Gemessen werden die negativen Wachstumseffekte durch gewaltsame Konflikte, Ausgaben für Friedensmissionen und Humanitäre Hilfe. Es wird auch eine Kostenschätzung für Maßnahmen der Krisenprävention vorgenommen.

Im mittleren Szenario liegt der wirtschaftliche Nutzen von Krisenprävention bei rund 34 Milliarden US-Dollar pro Jahr, die internationale Gemeinschaft kann mindestens 1,2 Milliarden Dollar pro Jahr für Friedensmissionen und Humanitäre Hilfe einsparen. Selbst im pessimistischen Szenario, bei geringer Wirksamkeit und hohen Kosten der Maßnahmen für Krisenprävention, liegt der Nutzen immer noch bei 5 Milliarden Dollar pro Jahr.

Auf dem Weg zu einem Paradigmenwechsel?

Die Studie bestätigt den zentralen Mehrwert entwicklungspolitischer Friedensförderung und gibt wichtige Impulse zu ihrer effektiven Gestaltung. Die Ergebnisse der Studie sind anschlussfähig an die Umsetzung des „New Deal for Engagement in Fragile States“ und den „Humanitarian-Development-Peace Nexus“. Für beide Agenden wird die Studie einen wichtigen Referenzrahmen bilden und die internationalen Debatten insgesamt prägen. Denn sie fordert einen fundamentalen Paradigmenwechsel, hin zu gezielteren, inklusiveren und nachhaltigeren Präventionsansätzen. Prävention müsse aktiv auf die Muster gesellschaftlicher Polarisierung abzielen und Institutionenversagen direkt angehen. Prävention müsse inklusiv gestaltet sein, sowohl im Sinne sektorübergreifender Partnerschaften, als auch im Sinne der systemischen Bearbeitung von Konfliktursachen. Prävention müsse als universelle Agenda verstanden werden und die Prinzipien auf globaler, nationaler und lokaler Ebene umgesetzt werden.

Bis dahin sei es aber noch ein weiter Weg: Viel zu schwach sind die Anreize für kooperatives Handeln der unterschiedlichen Akteure. Viele Staaten ignorieren frühe Konfliktrisiken bzw. reagieren mit kurzfristigen und zu einseitig sicherheitsorientierten Ansätzen.

Effektive Politikgestaltung für Krisenprävention hingegen baut mit ihren Politiken und Programmen Leidensfaktoren („grievances“) ab und ermöglicht Zugänge zur Politik, ökonomische und soziale Entwicklung und Sicherheit. Wachstum und Armutsreduzierung allein reichen nicht aus – dies belegen die in der Studie dargestellten Konflikttrends. Soziale, wirtschaftliche und politische Inklusivität spielt eine zentrale Rolle für friedliche Transformationsprozesse. Prävention braucht auch neue Mechanismen der Zusammenarbeit und ein früheres Engagement durch den integrieren Einsatz unterschiedlicher Instrumente: Diplomatie und Mediation, Sicherheit, Humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Studie fordert eine Abkehr vom häufig immer noch vorherrschenden Phasenmodell, auf dem die unterschiedlichen Akteure verortet werden, und schlägt einen integrierten Ansatz über Konfliktphasen hinweg vor:

Hierfür werden neue Finanzierungsinstrumente benötigt. Entwicklungszusammenarbeit bildet den Kern von Prävention, wenn sie lokale, nationale und regionale Strukturen stärkt, zielgerichtet, flexibel und langfristig angelegt ist. Ein Fokus auf Prävention ist in allen Konfliktphasen wichtig, auch wenn gewaltsame Konflikte schon länger zurückliegen.

Für die Umsetzung wird auf wichtige Prinzipien verwiesen: gemeinsame Analyse zwischen den Gebern und im Dialog mit der nationalen Regierung. Gemeinsame Planung und Programmierung der Geber zur Unterstützung von integrierten und umfassenden nationalen Präventionsstrategien. Die Präventionsstrategien sollten die wesentlichen Risiken aufnehmen, genannt werden: Zugang zu Land, Abbau von Rohstoffen, Sicherheit, Justiz und Rechtsstaatlichkeit sowie die Bereitstellung von Basisdienstleistungen. Prävention erfordert die Etablierung von geeigneten Dialogplattformen auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, Frauen und Jugendlichen. Für eine wirksame Krisenprävention ist vor allem der Staat in der Verantwortung, es braucht allerdings eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor und Regionalorganisationen.

Insgesamt sind die Ergebnisse nicht neu und reflektieren auch nicht ausreichend die Fehler bisheriger Präventionsansätze. Aber die Studie bringt die Erfahrungen und Erkenntnisse von Weltbank und UN sowie einer Reihe etablierter Friedensorganisationen zusammen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Allianz dazu beiträgt, Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit integrierter zu denken und zu gestalten und Partnerschaften zu stärken. Eine rein auf Wachstum und Armutsbekämpfung ausgerichtete Politik reicht zur Prävention nicht aus – dieses starke Plädoyer für inklusive Entwicklung sollte angesichts globaler Konflikttrends nicht ungehört bleiben.

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