Gender in den EU-Außenbeziehungen und der ESVP

Marc Baxmann


26.02.2009 - 10:28



In einer ganzen Reihe von Dokumenten beschäftigt sich die EU mit dem komplexen Thema Gender und gewaltsame Konflikte. So hat der Europäische Rat „Guidelines on Violence Against Women and Girls and Combating all Forms of Discrimination Against Them“ angenommen. Mit diesen Leitlinien will die EU deutlich machen, dass sie den klaren politischen Willen verfolgt, die Rechte von Frauen als Priorität zu behandeln und langfristige Maßnahmen zu ergreifen. Dabei stehen die Prävention von Gewalt, der Schutz und die Unterstützung von Opfern sowie die Verfolgung der Täter im Mittelpunkt. Die Leitlinien sollen auch dazu ermutigen, dass mehr Projekte in diesen Bereichen aus dem Budget der EU und den Mitgliedstaaten finanziert werden.

Der Rat hat außerdem einen umfassenden Ansatz für die Umsetzung der Resolutionen 1325 und 1820 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet. Damit will die EU die Rolle von Frauen in Friedensprozessen fördern und die Umsetzung der Resolutionen in ihren Außenbeziehungen verstärken. Der umfassende Ansatz zielt dabei nicht nur auf die Förderung von Frauen in Konfliktsituationen, sondern behandelt auch darüber hinaus gehende entwicklungspolitische Maßnahmen. Unter anderem soll das Thema stärker in den politischen Dialog mit Partnerländern aufgenommen werden, das EU-Personal soll besser geschult werden, die Gender-Dimension soll stärker in EU-Projekten und Länder- und Regionalstrategiepapieren berücksichtigt werden und spezielle Aufmerksamkeit soll dem Gender-Thema in DDR und SSR-Prozessen zukommen.

Auch im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll Gewalt gegen Frauen angegangen werden. In einer speziellen Schlussfolgerung spricht der Rat von der Notwendigkeit eines konsistenten und kontinuierlichen Ansatzes, der von Krisenmanagement über Wiederaufbau bis zu entwicklungspolitischen Maßnahmen reicht. Geschlechtergerechtigkeit müsse in allen Dimensionen von zivilen ESVP-Missionen stärker verankert werden. Dafür will die EU vor allem Erfahrungen aus den vergangenen und laufenden Missionen gezielter auswerten.

Kategorie

Gender

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