UN Task Team legt Bericht zur Post-2015-Entwicklungsagenda vor

Marc Baxmann

Die Diskussion um eine neue entwicklungspolitische Agenda nach 2015 ist spätestens mit dem Ende des Rio+20-Gipfels in ihre heiße Phase getreten. Das Ziel ist jedoch keineswegs klar. Ob am Ende nun thematisch erweiterte Millenniumsziele (MDGs) oder doch „Sustainable Development Goals“ (SDGs) bzw. eine ganz andere Struktur von globalen Zielen vereinbart wird, steht bislang noch in den Sternen. Noch völlig unklar scheint, welche Rolle und welchen Stellenwert Frieden in der post-MDG-Entwicklungsagenda spielen wird.

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Update zum Stabilitätsinstrument: Jahresbericht und Verhandlungsstand MFF 2014-2020

Marc Baxmann

Die Europäische Kommission hat den Jahresbericht 2011 zu den geförderten Aktivitäten unter dem Stabilitätsinstrument veröffentlicht. Die Ausgaben 2011 umfassen insgesamt 282 Millionen Euro und sind damit im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 15 Prozent angestiegen. Ziel des Instruments ist es, flexibel und ergänzend zu den anderen EU-Instrumenten auf Krisen in Drittländern reagieren zu können. Mit dem Instrument sollen kurzfristige Maßnahmen bei politischen Krisen oder Naturkatastrophen und langfristige Maßnahmen zum Aufbau von Infrastruktur und Kapazitäten besser miteinander verknüpft werden. Allgemein ist das Instrument inzwischen als notwendige und sinnvolle Ergänzung anerkannt. Im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) 2014 - 2020 zeichnen sich aber einige Änderungen ab.

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Sicherheitsrat debattiert Peacebuilding-Architektur der Vereinten Nationen

Volker Lehmann

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem New Yorker Büro der FES. Am 12. Juli fand im UN-Sicherheitsrat eine offene Debatte zum Thema “Post-conflict peacebuilding” statt. Auf der Basis einer konzeptionellen Vorbereitung durch die aktuelle Ratspräsidentschaft Kolumbiens debattierten die Mitglieder des Sicherheitsrates mit anderen UN-Mitgliedsstaaten den Bericht der UN Peacebuilding Commission (PBC) für das Jahr 2011. Die Debatte widmete sich den drei Kernaufgaben der PBC in Post-Konflikt Friedensprozessen: Politische Begleitung und Unterstützung; Mobilisierung von Ressourcen und Kohärenz.

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OECD Peer Review: Die EU soll ihren Mehrwert für Friedensförderung besser nutzen

Marc Baxmann

Am 24. April hat der Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD den Peer Review Bericht zur EU veröffentlicht. Die unabhängige Überprüfung von strategischer Ausrichtung und Umsetzung der EU-Entwicklungszusammenarbeit kommt dabei zu durchaus positiven Ergebnissen. Die EU leiste einen wertvollen, manchmal entscheidenden Beitrag bei der Armutsbekämpfung. Seit dem letzten Peer Review 2007 seien signifikante Fortschritte in der operativen Umsetzung und bei der Wirkungsbeobachtung gemacht worden. Gleichzeitig macht die OECD eine Reihe von Vorschlägen, wie die EU den eingeschlagenen Weg fortführen und die Wirkung ihrer Entwicklungszusammenarbeit weiter erhöhen kann. Neben der besseren Abstimmung und Zusammenarbeit mit und zwischen den EU-Mitgliedstaaten sieht der Bericht dabei auch Optimierungspotential bei der Zusammenarbeit mit fragilen Staaten und dem EU-Engagement in Konfliktsituationen.

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Diskussion über Präventive Diplomatie und Mediation gewinnt an Dynamik

Marius Müller-Henning

Mit dem Bericht des UN-Generalsekretärs „Preventive Diplomacy: Delivering Results“, der im August 2011 vorgelegt wurde, hat die Diskussion über Präventive Diplomatie weiter an Dynamik gewonnen. Zwei aktuelle neue Publikationen des International Peace Institute dokumentieren nun Prozesse, die sich der Weiterentwicklung von Ansätzen präventiver Diplomatie im Umfeld der UN widmen. Auch dem zunehmenden zivilgesellschaftlichen Engagement im Feld der präventiven Diplomatie und der Mediation in Konflikten wird hier Rechnung getragen.

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