Sicherheitsrat debattiert Peacebuilding-Architektur der Vereinten Nationen

Volker Lehmann

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem New Yorker Büro der FES. Am 12. Juli fand im UN-Sicherheitsrat eine offene Debatte zum Thema “Post-conflict peacebuilding” statt. Auf der Basis einer konzeptionellen Vorbereitung durch die aktuelle Ratspräsidentschaft Kolumbiens debattierten die Mitglieder des Sicherheitsrates mit anderen UN-Mitgliedsstaaten den Bericht der UN Peacebuilding Commission (PBC) für das Jahr 2011. Die Debatte widmete sich den drei Kernaufgaben der PBC in Post-Konflikt Friedensprozessen: Politische Begleitung und Unterstützung; Mobilisierung von Ressourcen und Kohärenz.

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OECD Peer Review: Die EU soll ihren Mehrwert für Friedensförderung besser nutzen

Marc Baxmann

Am 24. April hat der Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD den Peer Review Bericht zur EU veröffentlicht. Die unabhängige Überprüfung von strategischer Ausrichtung und Umsetzung der EU-Entwicklungszusammenarbeit kommt dabei zu durchaus positiven Ergebnissen. Die EU leiste einen wertvollen, manchmal entscheidenden Beitrag bei der Armutsbekämpfung. Seit dem letzten Peer Review 2007 seien signifikante Fortschritte in der operativen Umsetzung und bei der Wirkungsbeobachtung gemacht worden. Gleichzeitig macht die OECD eine Reihe von Vorschlägen, wie die EU den eingeschlagenen Weg fortführen und die Wirkung ihrer Entwicklungszusammenarbeit weiter erhöhen kann. Neben der besseren Abstimmung und Zusammenarbeit mit und zwischen den EU-Mitgliedstaaten sieht der Bericht dabei auch Optimierungspotential bei der Zusammenarbeit mit fragilen Staaten und dem EU-Engagement in Konfliktsituationen.

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Diskussion über Präventive Diplomatie und Mediation gewinnt an Dynamik

Marius Müller-Henning

Mit dem Bericht des UN-Generalsekretärs „Preventive Diplomacy: Delivering Results“, der im August 2011 vorgelegt wurde, hat die Diskussion über Präventive Diplomatie weiter an Dynamik gewonnen. Zwei aktuelle neue Publikationen des International Peace Institute dokumentieren nun Prozesse, die sich der Weiterentwicklung von Ansätzen präventiver Diplomatie im Umfeld der UN widmen. Auch dem zunehmenden zivilgesellschaftlichen Engagement im Feld der präventiven Diplomatie und der Mediation in Konflikten wird hier Rechnung getragen.

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Auf der EU-Agenda 2012 (II): Arbeitsteilung, Kooperation und Strategieentwicklung

Marc Baxmann

War 2011 noch geprägt von der organisatorischen Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der Herausforderung, zeitgleich auf mehrere Krisen und Gewaltkonflikte zu reagieren, wird 2012 zum Praxistest für die Kooperation zwischen alten und neuen EU-Institutionen im Bereich Krisenprävention und Friedensförderung. Denn mit der Etablierung des EAD vor etwas mehr als einem Jahr* ist die Herausforderung der drei K’s – Koordination, Kohärenz, Komplementarität – keinesfalls geringer geworden. Dies gilt insbesondere auch für entwicklungspolitische Friedensarbeit. Zweifelsfrei kommt dem EAD hier eine Schlüsselrolle zu. Der neue Dienst bündelt die regionalen Zuständigkeiten unter einem Dach und besitzt sowohl eine eigene Einheit für Friedensförderung, Krisenprävention und Mediation als auch für Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch ergeben sich noch eine Reihe von Herausforderungen, um das Potential der neuen Struktur für die Verknüpfung von Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit und die konzeptionelle Weiterentwicklung entwicklungspolitischer Friedensarbeit voll auszunutzen.

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Eine neue Agenda für den Frieden?

Marius Müller-Henning

In einem aktuellen Beitrag für das Global Observatory des International Peace Institutes (IPI) nimmt Francesco Mancini die Vielzahl unterschiedlicher Reforminitiativen und Policy-Dokumente zu Instrumenten der UN in Konfliktkontexten kritisch in den Blick: “In recent years, the UN Secretariat has produced a plethora of strategic and operational documents on how to improve the UN’s responses in conflict scenarios. Most of these documents focused on technical aspects, such as partnerships, capabilities, expertise, planning, and prioritizing. Among them there are: “A New Partnership Agenda: Charting a New Horizon for UN Peacekeeping” (2009); “Peacebuilding in the Immediate Aftermath of Conflict” (2009); “Global Field Support Strategy” (2010); “Civilian Capacity in the Aftermath of Conflict” (2011); “Preventive Diplomacy: Delivering Results” (2011); and the “Review of Arrangements for Funding and Backstopping Special Political Missions” (2011). “ Mancini kommt zu dem Schluss, dass allein in dieser Vielzahl und Heterogenität von Initiativen und Leitlinien die Fragmentierung des UN-Systems erneut deutlich wird. Gleichwohl seien die faktischen Analysen und Empfehlungen hilfreich und wertvoll für die Weiterentwicklung des UN-Engagements in Konfliktkontexten. Er schlägt deswegen vor, die Einsichten aus diesen Analysen in Form einer neuen übergreifenden Strategie und Vision für die UN zu konsolidieren, einer „Neuen Agenda für den Frieden“.

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