Brüssel diskutiert den Comprehensive Approach

Marc Baxmann

Braucht die EU einen Comprehensive Approach (umfassenden Ansatz) und, wenn ja, wie soll er aussehen? Über diese Frage wird in Brüssel gerade kontrovers debattiert. Hintergrund ist die derzeitige Erarbeitung einer gemeinsamen Mitteilung von Europäischer Kommission und Europäischen Auswärtigen Dienst zum Comprehensive Approach. Ende Mai 2013 werden auch vom Rat entsprechende Schlussfolgerungen erwartet. Bereits im Dezember hat eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten ein non-paper zur Weiterentwicklung des Comprehensive Approach vorgelegt.

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Aktuelles aus dem UN-Sicherheitsrat

Marius Müller-Henning

Über den Jahreswechsel gab es auf Ebene der Vereinten Nationen eine Reihe relevanter Prozesse im Bereich Friedensförderung. Im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit stand dabei das Mandat für eine AU-geführte Friedensmission in Mali, welches jedoch mittlerweile – zumindest in Teilen – durch die französische Intervention im Januar 2013 überholt sein dürfte. Eher etwas abseits von der öffentlichen Wahrnehmung führte der Sicherheitsrat im Dezember 2012 unter marokkanischem Vorsitz eine thematische Debatte zum Thema Peacebuilding. Im Mittelpunkt stand dabei unter anderem der Bericht des UN-Generalsekretärs vom Oktober 2012 zum Thema „Peacebuilding in the immediate aftermath of Conflict“ (S/2012/746).

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Steht Frieden auf der Post-2015-Entwicklungsagenda?

Marc Baxmann

(Dieser Beitrag ist eine leicht abgewandelte Version des Artikels von Natascha Zupan und Marc Baxmann im VENRO-Diskussionspapier „Zivilgesellschaftliche Anforderungen an eine Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda nach dem Jahr 2015“) Die laufenden Konsultationen und Verhandlungen zur Post-2015-Entwicklungsagenda bieten die Chance, blinde friedenspolitische Flecken der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) zu beseitigen und ein breiteres Entwicklungsverständnis zu etablieren. Und tatsächlich werden friedenspolitische Aspekte von einer Reihe von Akteuren in die verschiedenen Prozesse eingebracht. Aber welche Optionen stehen derzeit im Raum, die Themen Frieden und Konflikttransformation sowie die speziellen Herausforderungen der Zusammenarbeit mit fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten in die Post-2015-Entwicklungsagenda zu integrieren? Dieser Beitrag bemüht sich um einen groben Überblick, identifiziert strukturelle Herausforderungen und skizziert einige Kernanliegen aus friedenspolitischer Perspektive.

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Verantwortung für das globale Gemeinwohl

20. Aug. 2015
Michael Hippler

Spätestens seit der Münchener Sicherheitskonferenz wird in Deutschland über die neue Verantwortung in der Welt rege diskutiert. In dem Wort Verantwortung steckt das Wort „Antwort“ drin. Es stellt sich die Frage worauf und für wen die Bundesrepublik Antwort geben will. Je nach Ausgangslage der Interessen verändert sich die jeweilige Antwort: Wenn wir aus der Sicht der eigenen Lebensweise und des Wohlstands der Bundesbürger argumentieren und z. B. die Versorgungssicherheit in den Vordergrund rücke, ergeben sich andere Antworten, als wenn der Ausgangspunkt die Bekämpfung der weltweiten Armut ist und ein Leben für alle mit gleichen Chancen ermöglicht wird. Alleine dadurch verändert sich die jeweilige notwendige Perspektive und Herangehensweise in Fällen globaler Krisen und Zukunftsfragen.

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Update Post-2015 (I): Verhandlungen in der Open Working Group

20. Aug. 2015
Marc Baxmann

In New York sind die Diskussionen zur Post-2015-Agenda weiter in vollem Gange. Die „Open Working Group“ (OWG), die bis September 2014 der UN-Generalsversammlung Vorschläge für globale Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) unterbreiten soll, ist inzwischen von der „Konsultationsphase“ in die „Verhandlungsphase“ übergegangen. Auf der letzten, achten Konsultationssitzung standen im Februar noch die Themen Krisenprävention, Friedensförderung, Rechtstaatlichkeit und Regierungsführung im Mittelpunkt. Eine Reihe friedenspolitischer Organisationen nutzte die Gelegenheit, um ihre Positionen in die Debatte einzubringen. Sie fordern, Frieden, gute Regierungsführung und Rechtstaatlichkeit umfassend in die neue Agenda aufzunehmen und sowohl als eigenständiges Ziel, als auch als Querschnittsthema zu verankern.

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