Ban Ki-moon veröffentlicht Synthesebericht zur Post-2015-Agenda

Marc Baxmann

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon hat seinen mit Spannung erwarteten Synthesebericht zur Post-2015-Agenda vorgestellt und damit die Grundlage für die finalen Verhandlungen gelegt, die Mitte Januar 2015 beginnen und im September zu einer Post-2015-Agenda führen soll. Unter dem Titel "The road to dignity by 2030: Ending poverty, transforming all lives and protecting the planet" fasst der Synthesebericht die beiden wichtigsten Beiträge für die anstehenden Verhandlungen zusammen: die Empfehlungen der Offenen Arbeitsgruppe (OWG), die 17 Sustainable Development Goals (SDGs) erarbeitet hat; und den Bericht der internationalen Expertengruppe für die nachhaltige Entwicklungsfinanzierung (ICESDF). Ban Ki-moon bestätigt die 17 Zielen und 169 überprüfbare Zielvorgaben aus dem OWG-Vorschlag grundsätzlich, empfiehlt aber eine leichte Neustrukturierung der Unterziele. Es ist gleichzeitig der Versuch, durch die Einführung von sechs Prinzipien, ein neues Narrativ einzuführen, um unter anderem die Kommunizierbarkeit zu erhöhen und die Umsetzung zu erleichtern.

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Vom Bohren dicker Bretter: Das Weltbank-Forum zu Fragilität, Konflikt und Gewalt

Marc Baxmann

Mitte Februar fand in Washington das Fragility, Conflict and Violence (FCV) Forum der Weltbank statt. Das Forum bot der internationalen Peacebuilding Community die Möglichkeit, ihre Anliegen und Themen in und mit der Weltbank zu diskutieren. Teilnehmende der Weltbank und verschiedener anderer Organisationen (OECD, UN, Partner- und Geberländer, Durchführungsorganisationen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft) waren vertreten. In den teils hochrangig besetzten Panels und Veranstaltungen wurde eine große Bandbreite von Themen mit Bezug zu Konflikt, Fragilität und Gewalt behandelt. Bei der Eröffnungsveranstaltung wurde die enge Verknüpfung von politischen und ökonomischen Faktoren für die Entstehung von Fragilität, Konflikt und Gewalt betont. Dementsprechend wurde ein besseres Verständnis dieser Zusammenhänge gefordert. Der Umgang mit Fragilität und Konflikt sei per definitionem politisch, ein rein technischer Zugang dagegen wenig zielführend. Fragilität wurde als globales Phänomen charakterisiert, das nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in Industrienationen vorkomme. Wichtige Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft im Umgang mit FCV seien unter anderem ein kohärentes Vorgehen (Geberkoordinierung), die Sicherstellung von frühzeitigem sowie fortgesetztem Engagement und die Bereitstellung von entsprechenden Ressourcen, die politische Unterstützung für Einsätze im FCV-Kontext sowie die Stärkung staatlicher Institutionen und Legitimität.

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Erdbeben in Nepal – Konfliktsensible Herausforderungen einerseits, Chance zum Wandel andererseits?

20. Aug. 2015
Sonja Vorwerk-Halve

Die Erdbeben in Nepal haben das Land sehr schwer getroffen. Bislang wurden über 8.600 Tote gemeldet, Häuser und ganze Dörfer sind zerstört. Insbesondere entlegende Regionen des Landes wurden schwer getroffen. Gerade hier wohnen jene Bevölkerungsgruppen, die marginalisiert sind, denen es an physischer und sozialer Infrastruktur sowie Teilhabemöglichkeiten mangelt. Die katastrophalen Folgen des Erdbebens stellen nicht nur die Bevölkerung Nepals, sondern auch die Regierung, die Zivilgesellschaft sowie die internationale Gemeinschaft vor geographische, politische und gesellschaftliche Herausforderungen. Nicht vergessen werden sollte jedoch, dass der Kontext in Nepal eines konfliktsensiblen Vorgehens bedarf, da auch fast zehn Jahre nach Beendigung der gewaltsamen Auseinandersetzungen die strukturellen Konfliktursachen weiterhin aktuell sind.

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Ein Peacebuilding Council anstelle der Peacebuilding Commission?

Marius Müller-Henning

Gestern wurde in Den Haag der Bericht der Commission on Global Security, Justice and Governance präsentiert. Die von der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright und dem ehemaligen UN-Untergeneralsekretär Professor Ibrahim Gambari geleitete Kommission fokussiert sich in ihrem Bericht auf drei zentrale Herausforderungen, die eine Reform der Global Governance Architekur besonders drängend machen.

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High-Level-Panel zur Post-2015-Agenda: Frieden ist Bestandteil nachhaltiger Entwicklung

Marc Baxmann

Am 30. Mai hat das „High Level Panel on Post-2015 Development Agenda“ (HLP) seinen mit Spannung erwarteten Bericht unter dem Titel "A new global Partnership" an den UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon überreicht. Nach vielfacher Einschätzung hat das 27-köpfige Beratergremium seinen Job erstaunlich gut gemacht und die Erwartungen an mutige, zugleich aber auch praktikable Vorschläge für eine transformative Entwicklungsagenda teilweise sogar übertroffen. Frieden und gute Regierungsführung nehmen eine unerwartet prominente Rolle ein. So werden in dem Bericht fünf transformative Verschiebungen identifiziert, die im Sinne eines entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel verstanden werden sollten: Niemanden zurücklassen, Nachhaltige Entwicklung ins Zentrum rücken, Strukturen und Wachstum der Wirtschaft auf Beschäftigung im Rahmen nachhaltiger Innovationsstrategien orientieren, Frieden fördern und effektive, zugängliche und verantwortliche Institutionen für alle schaffen, Eine neue globale Partnerschaft zur Umsetzung der Agenda formen. Eine Kernbotschaft des HLP lautet: „We are calling for a fundamental shift – to recognize peace and good governance as a core element of wellbeing, not an optional extra.“ Damit wird Frieden nicht nur im Sinne eines fundamentalen Rechts auf ein Leben in Abwesenheit von Gewalt und Krieg definiert, sondern als Kernbestandteil nachhaltiger Entwicklung. Frieden ist nicht Zusatz oder Nebenziel, sondern Fundament von Entwicklung – und dies gilt überall, nicht nur in fragilen oder von Konflikten betroffenen Ländern.

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