Post-2015: Positiver oder negativer Frieden?

Marc Baxmann

Wie können Konflikt und Gewalt angemessen in der Post-2015-Entwicklungsagenda berücksichtigt werden? Die Debatte über diese Frage ist in vollem Gange und hat nach dem Vorschlag des High Level Panel (HLP), ein eigenständiges Friedensziel zu integrieren, nochmal an Fahrt gewonnen. Eine interessante Kontroverse zeichnet sich nun in der britischen Fachöffentlichkeit zur Frage ab, ob Konflikt und Gewalt nur im Sinne der Abwesenheit von Gewalt in den Zielkatalog mit aufgenommen werden könnten und sollten („negativer Friede“) oder ob Elemente „positiven Friedens“ als Basis für die Entwicklung von Zielen und Indikatoren herangezogen werden können.

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Interview: „Immer mehr mit immer weniger Mitteln“

Marius Müller-Henning

Die Zahl der Akteure, die an der Schnittstelle von Entwicklung und Frieden gesellschaftliche Transformationsprozesse zur Überwindung von Konflikt und Gewalt unterstützen, nimmt beständig zu. Strukturierte Kooperation und die vielfach beschworenen Synergieeffekte werden dabei jedoch wesentlich häufiger gefordert als tatsächlich realisiert. In diesem zunehmend komplexen Akteursumfeld spielen die Vereinten Nationen (UN) eine zentrale Rolle. Sowohl konzeptionell-strategisch als auch operativ – in Missionen und Projekten weltweit – arbeiten die Organe der UN intensiv an thematischen Fragen und regionalen Konflikten. Gleichzeitig hat das Interesse für Entwicklungen auf UN-Ebene in Deutschland in den letzten Jahren eher abgenommen. Während einzelne politische Prozesse, wie die nationale Implementierung der Resolution 1325 oder die Diskussion um die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, RtoP), hohe politische Aufmerksamkeit erlangten, fanden wichtige institutionelle und konzeptionelle Entwicklungen vergleichsweise wenig Resonanz. Dies ist bedenklich, da die UN gerade aufgrund ihrer globalen Präsenz, ihrer universellen staatlichen Mitgliedschaft und der langjährigen Erfahrung in der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ein besonderes Potential hat, die Effektivität von Friedensförderung zu erhöhen. Für die FriEnt-Berichte 2011-2012 sprachen wir über diese und weitere Entwicklungen auf UN-Ebene mit Volker Lehmann vom New Yorker Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung.

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Weltbank fordert besseres Risikomanagement

Bodo Schulze

Mit dem Weltentwicklungsbericht 2014 „Managing Risks for Development“ rückt nun auch die Weltbank die Analyse von Risiken in Entwicklungsprozessen verstärkt in den Mittelpunkt. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass durch die zunehmende internationale und ökonomische Integration, technologischen Fortschritt und soziale Reformen verschiedene Risiken auf unterschiedlichen Ebenen – wie der Verlust des Arbeitsplatzes, Krankheiten, Gewalt und Kriminalität , Finanzielle Schocks, Klimawandel und Naturkatastrophen – zunehmend miteinander verknüpft sind. Da Risiken aber Entwicklungsprozessen inhärent sind gehe es folglich nicht darum, sie zu vermeiden, sondern aktiv zu gestalten.

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Kommission und EEAS wollen Mainstreaming stärken

Marc Baxmann

Die Integration der Querschnittsbereiche Krisenprävention und Friedensförderung in alle Instrumente und Ebenen der EU-Außenbeziehungen bleibt eine stetige Herausforderung. Das größte Problem scheint – wie so häufig – darin zu liegen, die Lücke zwischen Absichtserklärungen und praktischer Umsetzung zu schließen, um dem Anspruch des selbst gewählten „integrierten Ansatzes“ gerecht zu werden. Eine der Hauptempfehlungen einer Evaluierung des EU-Engagements für Krisenprävention und Friedensförderung aus dem Jahr 2011 lautete daher auch, auf Arbeitsebene Handreichungen und Hilfestellung zu erarbeiten, um Begriffe eindeutig zu klären, Verunsicherungen zu nehmen und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Ein gemeinsames Verständnis von Konzepten und Begriffen sei wesentlich, auch um die personellen Kapazitäten in den EU-Delegationen qualitativ zu stärken. Ein kurzes und benutzerfreundliches „Vademekum“ solle erstellt werden, um Hilfestellung für die Durchführung von Konfliktanalysen sowie für konfliktsensibles PM&E und die Querschnittsverankerung zu geben. Mit zwei neuen Leitfäden kommen Europäischer Auswärtiger Dienst (EEAS) und Europäische Kommission dieser Empfehlung nun nach. In erster Linie als interne Hilfestellung konzipiert, lohnt dennoch ein intensiver Blick, da darin das aktuelle Denken in den EU-Institutionen über wirksame Krisenprävention und Friedensförderung abgebildet ist und sich damit gleichzeitig Rückschlüsse auf den Inhalt der wohl unmittelbar bevorstehenden Mitteilung zum „Comprehensive Approach“ ziehen lassen.

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Was uns bewegte: FriEnt Highlights 2013

20. Aug. 2015
Marc Baxmann

Der Jahreswechsel ist mal wieder geschafft. Ein guter Zeitpunkt, um auf das vergangene Jahr zurück zu blicken: Unser Jahr 2013 begann mit einem Perspektivwechsel: Wie sehen eigentlich die Empfänger internationaler Hilfe das Engagement externer Akteure und wie können ihre Perspektiven stärker berücksichtigt werden? Mary B. Anderson und Dayna Brown von CDA stellten im Januar die ernüchternden Erkenntnisse einer Umfrage unter fast 6.000 lokalen Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Regierungsinstitutionen in 20 Empfängerländern vor und forderten einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit. Eine stärkere Berücksichtigung lokaler Perspektiven diskutierten auch die Teilnehmenden eines Rundtisches zum Südkaukasus im Februar. Craig Oliphant von der britischen NRO Saferworld präsentierte dabei die Ergebnisse einer Studie zu den Perspektiven und Sicherheitsbedürfnissen der betroffenen Menschen in den Grenzregionen und leitete daraus Empfehlungen für Politik und Praxis ab. Diesen Ball nahm auch ein Kenia-Rundtisch im März auf. Fünf Gäste aus kenianischen Partnerorganisationen der FriEnt-Mitglieder erläuterten in mehreren Gesprächsforen – unter anderem mit EZ-Organisationen, Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Vertretern des BMZ und des Auswärtigen Amtes sowie auf EU-Ebene in Brüssel – welche Unterstützung sie sich in der Situation nach den Wahlen erhoffen.

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