Evaluierung hebt Mehrwert der EU bei Krisenprävention und Friedensförderung hervor

Marc Baxmann

Die EU sollte ihre Rolle als entscheidender internationaler Akteur für Krisenprävention und Friedensförderung stärken. In den letzten zehn Jahren hat sie dafür ausreichend Erfahrungen gesammelt, strategische Rahmenbedingungen abgeleitet und ihre finanziellen und politischen Instrumente entsprechend angepasst. Dies ist die übergeordnete Empfehlung einer umfangreichen thematischen Evaluierung der Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Unterstützung von Krisenprävention und Friedensförderung (2001-2010). Die Kommission könne in diesem Bereich spezifische Mehrwerte gegenüber anderen Akteuren (u.a. ihren Mitgliedstaaten) anbieten und – so eine Erkenntnis der Evaluierung – hat bewiesen, dass sie erfolgreiche Beiträge zur Krisenprävention und Friedensförderung leisten kann.

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Fragile Staaten als Game Changers?

Marius Müller-Henning

In einem Interview, welches im Global Observatory von IPI veröffentlicht wurde, erläutert Dr. Sarah Cliffe (Direktorin für den Weltentwicklungsbericht 2011 – WDR 2011), dass sie hofft, dass Fragen von Entwicklung und Konflikt im Zentrum der Diskussion kommenden Monat in Busan stehen werden. Die Tatsache, dass kein fragiler oder konflikt-betroffener Staat auch nur ein einziges der Millenium-Entwicklungsziele (MDGs) erfüllt habe, solle im Rahmen der Diskussionen hervorgehoben werden. Umgekehrt stelle die Herausforderung, einen nachhaltigen Ausweg aus Konflikt und Gewalt zu finden, die zentrale Herausforderung zur Erreichung der MDGs dar. Dabei solle es aber zunehmend auch um die Diskussion stärker praxisorientierter und überprüfbarer Maßnahmen gehen. g7+ als Game Changer Cliffe betont die Rolle der sogenannten g7+, einer Gruppe von derzeit 17 Staaten, die sich mit Fragilität konfrontiert sehen. Diese Gruppierung sei in mancherlei Hinsicht ein regelrechter „game changer“, der die Art und Weise, in der wir uns international mit der Herausforderung von Fragilität auseinandersetzen, grundlegend verändern könnte. Gerade die Tatsache, dass hier betroffene Staaten ihre eigenen Erfahrungen mit Fragilität reflektieren und sich darüber austauschen, sei bemerkenswert – ebenso wie der Ansatz, aus dieser Gruppe heraus Anforderungen an das Engagement der Internationalen Gemeinschaft in fragilen Kontexten zu formulieren.

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Sicherheitsrat zum Sicherheitssektor

Marius Müller-Henning

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Neu auf der Agenda der Peacebuilding Commission: Guinea

Marius Müller-Henning

Guinea wurde im Februar 2011 als sechstes Land auf die Agenda der Peacebuilding Commission (PBC) aufgenommen. Besonders bemerkenswert ist, dass Guinea selber den Antrag auf „Aufnahme“ in die Liste der PBC Länderkonfigurationen gestellt hat, nicht vermittelt über den UN-Sicherheitsrat wie bei vorangegangenen Fällen (Burundi, Sierra Leone, Guinea-Bissau, Zentralfrikanische Republik und Liberia). Den Vorsitz der länderspezifischen Konstellation der PBC für Guinea hat Luxembourg inne. Im nun verabschiedeten Statement of Mutual Commitments wurden die drei Bereiche a) Versöhnung und Förderung der nationalen Einheit, b) Sicherheits- und Verteidigungssektorreform und c) Beschäftigung für Frauen und Jugendliche als prioritär für die Friedenskonsolidierung definiert.

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Präventive Diplomatie Thema im UN-Sicherheitsrat

Marius Müller-Henning

Im Oktober des vergangenen Jahres forderte der UN-Sicherheitsrat unter nigerianischer Präsidentschaft einen Bericht des Generalsekretärs zu den Bemühungen der UN im Bereich präventiver Diplomatie an. Diesen Bericht hat der Generalsekretär nun vorgelegt. Darin werden sechs zentrale Elemente identifziert, die für den Erfolg von präventiver Diplomatie von besonderer Bedeutung sind: Early Warning, Flexibilität, Partnerschaften, Nachhaltigkeit, Evaluierungen und Ressourcenausstattung. Unter den Empfehlungen für die Zukunft sticht besonders der Vorschlag hervor regelmäßige, informelle „Early Warning“ Dialoge mit Regionalorganisationen und weiteren Partnern durchzuführen um Grenzbereich besser einschätzen zu können in denen Entwicklungen zu Gewalteskalation von entscheidenden Akteuren führen können. In diesem Kontext wird auch gefordert ein weiter ausdifferenziertes Instrumentarium im Bereich Early Action zu entwickeln, dass auch multi-Akteurs „Statements of Concern“ oder die Entsendung von Fact Finding Missionen umfassen sollte.

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