Präventive Diplomatie Thema im UN-Sicherheitsrat

Marius Müller-Henning

Im Oktober des vergangenen Jahres forderte der UN-Sicherheitsrat unter nigerianischer Präsidentschaft einen Bericht des Generalsekretärs zu den Bemühungen der UN im Bereich präventiver Diplomatie an. Diesen Bericht hat der Generalsekretär nun vorgelegt. Darin werden sechs zentrale Elemente identifziert, die für den Erfolg von präventiver Diplomatie von besonderer Bedeutung sind: Early Warning, Flexibilität, Partnerschaften, Nachhaltigkeit, Evaluierungen und Ressourcenausstattung. Unter den Empfehlungen für die Zukunft sticht besonders der Vorschlag hervor regelmäßige, informelle „Early Warning“ Dialoge mit Regionalorganisationen und weiteren Partnern durchzuführen um Grenzbereich besser einschätzen zu können in denen Entwicklungen zu Gewalteskalation von entscheidenden Akteuren führen können. In diesem Kontext wird auch gefordert ein weiter ausdifferenziertes Instrumentarium im Bereich Early Action zu entwickeln, dass auch multi-Akteurs „Statements of Concern“ oder die Entsendung von Fact Finding Missionen umfassen sollte.

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Können wir es nicht besser? Internationales Engagement in fragilen Staaten auf dem Prüfstand

Marc Baxmann

Zehn Prinzipien für gutes internationales Engagement in fragilen Staaten und Situationen sind seit 2007 Bestandteil der internationalen Wirksamkeitsagenda. Nun wurde deren Umsetzung im Vorfeld des vierten hochrangigen Forums zur Entwicklungszusammenarbeit, das Ende des Jahres in Busan/Südkorea stattfindet, überprüft. 13 „fragile“ Partnerländer hatten sich bereit erklärt, eine Zwischenbilanz über die Qualität und die Wirkung des internationalen Engagements in den Bereichen Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheit zu ziehen. Die vorliegende Überprüfung kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass sich die Geberpraxis in den letzten vier Jahren nicht signifikant verbessert hat und in acht von zehn Prinzipien hinter den Vereinbarungen hinterherhinkt. So lautet die Hauptbotschaft des Berichts „Can’t we do better?“ dann auch: weiterhin existiert eine erhebliche Lücke zwischen den Leitlinien und der Umsetzung in die Praxis.

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UN-Mission für Libyen

Marius Müller-Henning

Am 16. September 2011, wurde eine neue UN-Unterstützungsmission für Libyen durch den UN Sicherheitsrat mandatiert. Diese neue Mission soll für einen Zeitraum von zunächst drei Monaten die nationalen libyschen Bemühungen in folgenden Bereichen unterstützen: a) bei der Wiederherstellung öffentlicher Sicherheit und Ordnung sowie der Förderung der Rechtstaatlichkeit, b) bei der Gestaltung eines inklusiven politischen Dialogs, der Förderung der nationalen Versöhnung und dem Beginn eines Prozesses zur Verfassungsgebung und Wahlvorbereitung, c) bei der Ausweitung der Staatsautorität , u.a. durch die Stärkung verantwortlicher Institutionen und der Wiederherstellung öffentlicher Dienstleistungen, d) bei der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten, insbesondere für Menschen aus besonders verletzlichen Gruppen, sowie von Transitional Justice, e) beim Einleiten der Maßnahmen und Prozessen die für eine wirtschaftliche Erholung sorgen und f) bei der Koordinierung von weiterer, durch Libyen angefragter externer Unterstützung durch multi- und bilaterale Akteure.

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MIFFs - Ein neues Akkronym für „nicht ganz so arme“ aber dennoch scheiternde Staaten

Marius Müller-Henning

In mehreren Blog-Beiträgen sowie in der letzten Ausgabe des Economist wird über eine vermeintlich neue Kategorie von Staaten diskutiert: sogenannte MIFFs – Middle Income Failing or Fragile States (Scheiternde oder Fragile Staaten mit mittlerem Einkommen). Hierunter würden demzufolge Staaten wie z.B. Pakistan, Yemen, Nigeria, Irak, Elfenbeinküste oder Sudan fallen; evtl. auch Libyen, Ägypten und Tunesien. Das Phänomen wird zwar nicht als gänzlich neu geschildert, doch habe seine Bedeutung zugenommen und es wird hinterfragt was dies für den Umgang des Westens mit fragilen oder scheiternden Staaten für eine Bedeutung haben könne. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Risiken die von den MIFFs für den Westen ausgehen, diejenigen von scheiternden bzw. fragilen Staaten aus der Gruppe der Staaten mit geringem Einkommen übertreffen könnten. Während ganz arme fragile und scheiternde Staaten laut diesem Argument also hauptsächlich eine Gefährdung für die eigenen Bürger darstellen würden, sei mit scheiternden oder fragilen Staaten aus den höheren Einkommensgruppierungen ein vermeintlich höheres transnationales Gefährdungspotential verbunden. Werden sich also die Bemühungen des Westens demnächst stärker auf die MIFFs konzentrieren?

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Gastbeitrag: Die Basis für die Verhandlungen um einen internationalen Waffenhandelsvertrag ist gelegt

Andrea Leiter

Gastbeitrag von Andrea Leiter aus dem New Yorker Büro der FES. Während in Deutschland in den vergangenen Wochen über einzelne Waffenexporte intensiv und kontrovers diskutiert wurde, standen in New York strukturelle Fragen im Hinblick auf den internationalen Waffenhandel auf der Agenda. Dort fanden vom 11. bis 15. Juli die zwischenstaatlichen Vorbereitungssitzungen für die Verhandlungen um einen allgemeinen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) statt, die im Sommer 2012 anstehen. Basis der Debatte bildeten die beiden „Non-Draft Paper“ des vorsitzenden argentinischen Botschafters Moritán. Ersteres kann als das Ergebnis der letzten beiden Vorbereitungskomitees im Juli 2010 und Februar 2011 gesehen werden, dessen Schwerpunkte auf den Sektionen Präambel und Ziele lag. Das Zusammentreffen dieses Monats stand unter dem Titel Implementierung und „final provisions“. Die meisten Delegationen sind sich einig darüber, dass das Ziel eines ATT die Regulierung und das Monitoring des legalen Handels mit konventionellen Waffen, und damit im Umkehrschluss natürlich gerade auch die Erschwerung des illegalen Waffentransfers ist. Jedoch wird von anderen weiterhin darauf beharrt, dass eine Debatte rund um die Implementierung eines möglichen Vertrags im Stadium der Uneinigkeit über dessen Ziel und den Zweck verfrüht sei.

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