2013

27. Aug. 2015

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OECD stellt Evaluierungsleitfaden vor

Marc Baxmann

Im November 2012 ist der überarbeitete OECD-DAC-Leitfaden „Evaluating Peacebuilding Activities in Settings of Conflict and Fragility: Improving Learning for Results“ veröffentlicht worden. Im Mittelpunkt des Leitfadens steht das Potential von Evaluierungen, Peacebuilding-Maßnahmen dank Lessons Learnt effektiver zu gestalten. Evaluierungen im Konfliktkontext wurde in den letzten Jahren zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, nicht nur wegen der Gefahren, die ein hoch politisches Umfeld bergen kann, sondern auch wegen ihrer Komplexität in der Ausführung. Mit dem vorliegenden Leitfaden versucht die OECD, diese Lücke zu schließen.

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RtoP Debatte in der UN Generalversammlung

Volker Lehmann

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem New Yorker Büro der FES. Am 5. September hielt die UN-Generalversammlung ihre jährliche Debatte über die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, RtoP). Anlass war der jüngste Bericht des UN-Generalsekretärs „Responsibility to protect: timely and decisive response.“ Verfasst von den unlängst ausgeschiedenen zwei Sonderbeauftragten Edward Luck und Francis Deng, wurde die Debatte um den Report erstmalig geleitet vom neuen Sonderberater des Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng aus Senegal. Die Diskussion war geprägt durch die beiden herausragenden RtoP-Fälle der letzten beiden Jahre: Die Vorfälle in Libyen mit Sicherheitsrats-Mandatierten Zwangsmassnahmen bis hin zur militärischen Intervention, sowie das Ausbleiben solcher Massnahmen als Reaktion auf die Krise in Syrien. Weitestgehende Übereinstimmung herrschte über das Konzept RtoP und seine drei Pfeiler: Erstens, die Schutzverantwortung souveräner Staaten für ihre eigenen Bürger; zweitens, die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der Nationalstaaten bei der Umsetzung ihrer Schutzverantwortung; und drittens, die Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft, rechtzeitig und entschlossen zu handeln, wenn ein Staat dieser Verantwortung selbst nicht nachkommt. Die Für-Wider RtoP-Debatte der letzten Jahre verschob sich dabei in diesem Jahr hin zur Frage ob diese drei Pfeiler der Schutzverantwortung hintereinander oder gleichzeitig aufgerufen werden müssen.

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UN Task Team legt Bericht zur Post-2015-Entwicklungsagenda vor

Marc Baxmann

Die Diskussion um eine neue entwicklungspolitische Agenda nach 2015 ist spätestens mit dem Ende des Rio+20-Gipfels in ihre heiße Phase getreten. Das Ziel ist jedoch keineswegs klar. Ob am Ende nun thematisch erweiterte Millenniumsziele (MDGs) oder doch „Sustainable Development Goals“ (SDGs) bzw. eine ganz andere Struktur von globalen Zielen vereinbart wird, steht bislang noch in den Sternen. Noch völlig unklar scheint, welche Rolle und welchen Stellenwert Frieden in der post-MDG-Entwicklungsagenda spielen wird.

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Update zum Stabilitätsinstrument: Jahresbericht und Verhandlungsstand MFF 2014-2020

Marc Baxmann

Die Europäische Kommission hat den Jahresbericht 2011 zu den geförderten Aktivitäten unter dem Stabilitätsinstrument veröffentlicht. Die Ausgaben 2011 umfassen insgesamt 282 Millionen Euro und sind damit im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 15 Prozent angestiegen. Ziel des Instruments ist es, flexibel und ergänzend zu den anderen EU-Instrumenten auf Krisen in Drittländern reagieren zu können. Mit dem Instrument sollen kurzfristige Maßnahmen bei politischen Krisen oder Naturkatastrophen und langfristige Maßnahmen zum Aufbau von Infrastruktur und Kapazitäten besser miteinander verknüpft werden. Allgemein ist das Instrument inzwischen als notwendige und sinnvolle Ergänzung anerkannt. Im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) 2014 - 2020 zeichnen sich aber einige Änderungen ab.

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