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Update zum Stabilitätsinstrument: Jahresbericht und Verhandlungsstand MFF 2014-2020

Marc Baxmann

Die Europäische Kommission hat den Jahresbericht 2011 zu den geförderten Aktivitäten unter dem Stabilitätsinstrument veröffentlicht. Die Ausgaben 2011 umfassen insgesamt 282 Millionen Euro und sind damit im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 15 Prozent angestiegen. Ziel des Instruments ist es, flexibel und ergänzend zu den anderen EU-Instrumenten auf Krisen in Drittländern reagieren zu können. Mit dem Instrument sollen kurzfristige Maßnahmen bei politischen Krisen oder Naturkatastrophen und langfristige Maßnahmen zum Aufbau von Infrastruktur und Kapazitäten besser miteinander verknüpft werden. Allgemein ist das Instrument inzwischen als notwendige und sinnvolle Ergänzung anerkannt. Im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) 2014 - 2020 zeichnen sich aber einige Änderungen ab.

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Sicherheitsrat debattiert Peacebuilding-Architektur der Vereinten Nationen

Volker Lehmann

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem New Yorker Büro der FES. Am 12. Juli fand im UN-Sicherheitsrat eine offene Debatte zum Thema “Post-conflict peacebuilding” statt. Auf der Basis einer konzeptionellen Vorbereitung durch die aktuelle Ratspräsidentschaft Kolumbiens debattierten die Mitglieder des Sicherheitsrates mit anderen UN-Mitgliedsstaaten den Bericht der UN Peacebuilding Commission (PBC) für das Jahr 2011. Die Debatte widmete sich den drei Kernaufgaben der PBC in Post-Konflikt Friedensprozessen: Politische Begleitung und Unterstützung; Mobilisierung von Ressourcen und Kohärenz.

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OECD Peer Review: Die EU soll ihren Mehrwert für Friedensförderung besser nutzen

Marc Baxmann

Am 24. April hat der Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD den Peer Review Bericht zur EU veröffentlicht. Die unabhängige Überprüfung von strategischer Ausrichtung und Umsetzung der EU-Entwicklungszusammenarbeit kommt dabei zu durchaus positiven Ergebnissen. Die EU leiste einen wertvollen, manchmal entscheidenden Beitrag bei der Armutsbekämpfung. Seit dem letzten Peer Review 2007 seien signifikante Fortschritte in der operativen Umsetzung und bei der Wirkungsbeobachtung gemacht worden. Gleichzeitig macht die OECD eine Reihe von Vorschlägen, wie die EU den eingeschlagenen Weg fortführen und die Wirkung ihrer Entwicklungszusammenarbeit weiter erhöhen kann. Neben der besseren Abstimmung und Zusammenarbeit mit und zwischen den EU-Mitgliedstaaten sieht der Bericht dabei auch Optimierungspotential bei der Zusammenarbeit mit fragilen Staaten und dem EU-Engagement in Konfliktsituationen.

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Diskussion über Präventive Diplomatie und Mediation gewinnt an Dynamik

Marius Müller-Henning

Mit dem Bericht des UN-Generalsekretärs „Preventive Diplomacy: Delivering Results“, der im August 2011 vorgelegt wurde, hat die Diskussion über Präventive Diplomatie weiter an Dynamik gewonnen. Zwei aktuelle neue Publikationen des International Peace Institute dokumentieren nun Prozesse, die sich der Weiterentwicklung von Ansätzen präventiver Diplomatie im Umfeld der UN widmen. Auch dem zunehmenden zivilgesellschaftlichen Engagement im Feld der präventiven Diplomatie und der Mediation in Konflikten wird hier Rechnung getragen.

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Auf der EU-Agenda 2012 (II): Arbeitsteilung, Kooperation und Strategieentwicklung

Marc Baxmann

War 2011 noch geprägt von der organisatorischen Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der Herausforderung, zeitgleich auf mehrere Krisen und Gewaltkonflikte zu reagieren, wird 2012 zum Praxistest für die Kooperation zwischen alten und neuen EU-Institutionen im Bereich Krisenprävention und Friedensförderung. Denn mit der Etablierung des EAD vor etwas mehr als einem Jahr* ist die Herausforderung der drei K’s – Koordination, Kohärenz, Komplementarität – keinesfalls geringer geworden. Dies gilt insbesondere auch für entwicklungspolitische Friedensarbeit. Zweifelsfrei kommt dem EAD hier eine Schlüsselrolle zu. Der neue Dienst bündelt die regionalen Zuständigkeiten unter einem Dach und besitzt sowohl eine eigene Einheit für Friedensförderung, Krisenprävention und Mediation als auch für Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch ergeben sich noch eine Reihe von Herausforderungen, um das Potential der neuen Struktur für die Verknüpfung von Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit und die konzeptionelle Weiterentwicklung entwicklungspolitischer Friedensarbeit voll auszunutzen.

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Über diesen Blog

 

In diesem Blog begeben sich die FriEnt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Suche nach der "Friedensmacht Europa", fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen bei der Verbindung von Frieden und Entwicklung und blicken auf aktuelle Entwicklungen bei OECD und Weltbank.

Dieser Blog versteht sich somit als konstruktive Auseinandersetzung mit aktuellen Trends und Prozessen rund um die Themen Friedensförderung und Krisenprävention auf internationaler Ebene. Gleichzeitig wollen wir damit die Debatte anregen: Wo ist der strategische Kompass beim internationalen Engagement für Frieden und Entwicklung? Und wie sieht es in der Praxis aus?

Wir freuen uns über Ihre Kommentare, Anregungen und Vorschläge!


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