FriEnt Blog


Eine neue Agenda für den Frieden?

Marius Müller-Henning

In einem aktuellen Beitrag für das Global Observatory des International Peace Institutes (IPI) nimmt Francesco Mancini die Vielzahl unterschiedlicher Reforminitiativen und Policy-Dokumente zu Instrumenten der UN in Konfliktkontexten kritisch in den Blick: “In recent years, the UN Secretariat has produced a plethora of strategic and operational documents on how to improve the UN’s responses in conflict scenarios. Most of these documents focused on technical aspects, such as partnerships, capabilities, expertise, planning, and prioritizing. Among them there are: “A New Partnership Agenda: Charting a New Horizon for UN Peacekeeping” (2009); “Peacebuilding in the Immediate Aftermath of Conflict” (2009); “Global Field Support Strategy” (2010); “Civilian Capacity in the Aftermath of Conflict” (2011); “Preventive Diplomacy: Delivering Results” (2011); and the “Review of Arrangements for Funding and Backstopping Special Political Missions” (2011). “ Mancini kommt zu dem Schluss, dass allein in dieser Vielzahl und Heterogenität von Initiativen und Leitlinien die Fragmentierung des UN-Systems erneut deutlich wird. Gleichwohl seien die faktischen Analysen und Empfehlungen hilfreich und wertvoll für die Weiterentwicklung des UN-Engagements in Konfliktkontexten. Er schlägt deswegen vor, die Einsichten aus diesen Analysen in Form einer neuen übergreifenden Strategie und Vision für die UN zu konsolidieren, einer „Neuen Agenda für den Frieden“.

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Ein „New Deal“ für fragile Staaten – wie weiter nach Busan?

Marc Baxmann

Am 19. Januar veranstaltete FriEnt ein Debriefing zu den Ergebnissen des vierten hochrangigen Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, das Anfang Dezember 2011 im südkoreanischen Busan zu Ende ging. Mehr als 30 Länder und internationale Organisationen verpflichteten sich dabei dem „New Deal for Engagement in Fragile States“. Dieser neue Referenzrahmen wurde im Vorfeld von den im „International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding“ zusammengeschlossenen fragilen Staaten der g7+-Gruppe und ihren internationalen Entwicklungspartnern erarbeitet. Grundlage der Zusammenarbeit mit fragilen Staaten sollen demnach fünf „Peacebuilding and Statebuilding Goals“ (PSGs) bilden: Staatliche Legitimität, Sicherheit für die Bevölkerung, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Grundlagen sowie gutes Management von staatlichen Einnahmen und Dienstleistungen.

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Auf der EU-Agenda 2012 (I): Finanzrahmen und Länderstrategien

Marc Baxmann

Unterhalb der aktuellen Megaprojekte Eurorettung und Schuldenkrise werden drei Großbaustellen die EU-Agenda 2012 an der Schnittstelle von Frieden und Entwicklung bestimmen: (1.) Die abschließenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 (einschließlich neuer Länderstrategiepapiere), (2.) die Rollenfindung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und dessen Verhältnis zur Kommission und – eventuell – (3.) die Veröffentlichung und Umsetzung eines EU-Aktionsplans zu Konflikt und Fragilität. (1.) 2012 bastelt die EU weiter an ihrem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (Multiannual Financial Framework, MFF). Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Bereits im Juni 2011 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den nächsten MFF präsentiert. Im Dezember hat sie dann Vorschläge für die Regulierungen der neun geographischen und thematischen Instrumente vorgelegt, auf die das EU-Budget im Bereich Auswärtiges Handeln aufgeteilt wird. Die Kommissionsvorschläge sehen für diesen Bereich ein Budget von etwa 96 Milliarden Euro vor (inklusive der Mittel für den Europäischen Entwicklungsfonds, der wohl weiterhin außerhalb des EU-Budgets bleiben wird). Mehr Engagement für Krisenprävention gehörte dabei zu den sechs strategischen Prioritäten, die die Budgetaufstellung laut Kommission geleitet haben.

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Weltbank und IDRC laden zum ersten „GRIP-Summit”

Marc Baxmann

Wie kann das Gewaltrisiko in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten reduziert werden? Wie kann die Inklusivität von politischen Vereinbarungen und Prozessen erhöht werden, um Staaten und Gesellschaften widerstandfähiger gegenüber Gewalt und Armut zu machen? Wie können dauerhafte Jobs in diesen Ländern geschaffen werden? Auf einer gemeinsamen Konferenz des Global Center on Conflict, Security, and Development der Weltbank und Kanadas International Development Research Centre (IDRC) suchten vom 14. bis 16. Mai 70 geladene Expertinnen und Experten nach neuen Antworten auf diese Fragen. Das Treffen fand als erster "Gipfel" der Global Resilience Innovation Platform (GRIP) in Nairobi statt und brachte Teilnehmende aus Wissenschaft, Praxis und Politik zusammen, um innovative Lösungen, Umsetzungsschritte, gemeinsame Ansätze und weiteren Forschungsbedarf zu diskutieren.

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Globale Zivilgesellschaft fordert umfassende Post-2015-Agenda

Marc Baxmann

Vom 20. bis 22. März trafen sich auf Einladung des Berlin Civil Society Centers über 200 Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Netzwerke und Organisationen zur Konferenz „Advancing the Post-2015 Sustainable Development Agenda“ in Bonn. Eine Reihe von Schlüsselpersonen für die Erarbeitung einer zukünftigen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda nach 2015 (u.a. Horst Köhler, Homi Kharas, Amina Mohammed) stellte sich der Diskussion mit der globalen Zivilgesellschaft. In Arbeitsgruppen und weiteren Formaten tauschten die Teilnehmenden Ideen und Positionen aus und formulierten thematische Grundlinien. In der Arbeitsgruppe zu Frieden und Sicherheit verständigten sich die Teilnehmenden zunächst darauf, dass Frieden und menschliche Sicherheit als Grundlage von Entwicklung eine wesentliche Rolle in der neuen Agenda spielen sollten. Keine Gesellschaft könne sich in einem Umfeld von Unsicherheit, fehlenden Mechanismen gewaltfreier Konflikttransformation und gestörten Staats-Gesellschaft-Beziehungen entwickeln. Andererseits gibt es gesicherte Erkenntnisse, dass horizontale Ungleichheiten und mangelnde Inklusion aller sozialer Gruppen das Gewaltrisiko erhöht und Entwicklungserfolge gefährdet.

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Über diesen Blog

 

In diesem Blog begeben sich die FriEnt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Suche nach der "Friedensmacht Europa", fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen bei der Verbindung von Frieden und Entwicklung und blicken auf aktuelle Entwicklungen bei OECD und Weltbank.

Dieser Blog versteht sich somit als konstruktive Auseinandersetzung mit aktuellen Trends und Prozessen rund um die Themen Friedensförderung und Krisenprävention auf internationaler Ebene. Gleichzeitig wollen wir damit die Debatte anregen: Wo ist der strategische Kompass beim internationalen Engagement für Frieden und Entwicklung? Und wie sieht es in der Praxis aus?

Wir freuen uns über Ihre Kommentare, Anregungen und Vorschläge!


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