FriEnt Blog


Eine neue EU-Policy zur Unterstützung von Transitional Justice – wegweisend für eine deutsche Umsetzungsstrategie?

Sylvia Servaes

Ende letzten Jahres hat der Europäische Rat erstmals ein „policy framework“ zur Unterstützung von Transitional Justice-Prozessen verabschiedet. Dieser neue strategische Rahmen soll die Unterstützung der EU strukturieren und ihr erlauben, bei Transitional Justice-Prozessen in Partnerländern – aber auch im Zusammenspiel mit internationalen Institutionen und Regionalorganisationen – eine aktivere und konsistentere Rolle zu spielen.

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World Disasters Report 2015: fragile Kontexte und langandauernde Konflikte im Blick?

12. Nov. 2015
Daniela Dietmayr

Im Oktober präsentierte die „International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies“ den “World Disasters Report 2015”. Während der Report Zahlen und Fakten zu Humanitärer Hilfe im Jahr 2014 liefert, befasst er sich in zwei Kapiteln auch mit Humanitärer Hilfe im Kontext von Fragilität und der Rolle lokaler Akteure in langandauernden Konfliktsituationen.

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Erstes Treffen im Rahmen des „Civil Society Dialogue Network“

Marc Baxmann

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Busan ante Portas

Marc Baxmann

Es ist eine leider fast schon banale Erkenntnis: Fragile und von Konflikten betroffene Staaten hinken bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 weit hinterher. Bisher hat kein einziger nach OECD-Definition als fragil geltender Staat auch nur ein einziges Millenniumsziel erreicht. Und auch der Weltentwicklungsbericht 2011 der Weltbank stellte wieder einmal fest: Krieg und bewaffnete Gewalt bilden die größten Hindernisse für nachhaltige Entwicklung. Die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten bildet daher einen wichtigen Baustein auf dem vierten hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit („HLF IV“), welches in knapp einer Woche im südkoreanischen Busan beginnt. Über 2.000 Delegierte aus OECD-Ländern, Entwicklungs- und Schwellenländern, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft werden in Busan die Fortschritte bei der Umsetzung der Pariser Erklärung (2005) und der Accra Agenda for Action (2008) unter die Lupe nehmen. Was sind für entwicklungspolitische Friedensarbeit die wichtigsten Prozesse, Erwartungen und Hoffnungen im Vorfeld von Busan? Eine ganze Reihe von Blogs und anderen Artikeln beschäftigt sich mit den Hintergründen und Zusammenhängen von Wirksamkeit, Konflikt und Fragilität. Ein (unvollständiger) Überblick.

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Umfassende EU-Strategien für Sicherheit und Entwicklung für die Sahel-Region und das Horn von Afrika verabschiedet

Marc Baxmann

Zwei Regionen – eine Zielrichtung: In zwei neuen regionalen Strategien verstärkt die EU ihren umfassenden Ansatz für Sicherheit und Entwicklung. Im Zentrum der Strategie für die Sahel-Region stehen dabei die Förderung von „good governance“ und wirtschaftlicher Entwicklung sowie die Bearbeitung interner Konflikte. Die entsprechenden Länder (im Fokus stehen Mauretanien, Mali und Niger) sollen dabei unterstützt werden, gewaltsamen Extremismus und Radikalisierung entgegen zu wirken, und Sicherheit und Rechtstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Die Strategie für das Horn von Afrika (Djibuti, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Somalia, Sudan, Süd-Sudan und Uganda) hat der Europäische Rat am 14. November angenommen. Fünf Bereiche sollen demnach den Rahmen für die zukünftigen EU-Aktivitäten in der Region bilden: (1.) der Aufbau stabiler und legitimer politischen Strukturen; (2.) die Unterstützung von Konfliktmanagement und Krisenprävention; (3.) die Eindämmung von Sicherheitsbedrohungen, die von der Region ausgehen; (4.) die Förderung wirtschaftlichen Wachstums und (5.) die Unterstützung regionaler Wirtschaftskooperation. Sowohl in der Sahel-Region als auch am Horn von Afrika ist die EU stark engagiert. Bislang fehlte jedoch ein kohärenter Rahmen für die unterschiedlichen EU-Aktivitäten und für die Verzahnung der verschiedenen EU-Instrumente in den Regionen. Um dieses Defizit generell zu überwinden, wurde im Rahmen der Reformen des Lissabon-Vertrags die geographische Strategieentwicklung im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gebündelt. Mit den beiden Strategien liegen nun die ersten geographischen Ausprägungen des neuen integrierten institutionellen Rahmens der EU vor und können damit als ein Indikator für die zukünftige Ausrichtung der EU interpretiert werden.

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Über diesen Blog

 

In diesem Blog begeben sich die FriEnt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Suche nach der "Friedensmacht Europa", fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen bei der Verbindung von Frieden und Entwicklung und blicken auf aktuelle Entwicklungen bei OECD und Weltbank.

Dieser Blog versteht sich somit als konstruktive Auseinandersetzung mit aktuellen Trends und Prozessen rund um die Themen Friedensförderung und Krisenprävention auf internationaler Ebene. Gleichzeitig wollen wir damit die Debatte anregen: Wo ist der strategische Kompass beim internationalen Engagement für Frieden und Entwicklung? Und wie sieht es in der Praxis aus?

Wir freuen uns über Ihre Kommentare, Anregungen und Vorschläge!


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